Der Stadtrat hat sich am 11. September erneut mit dem Projekt „Industriepark Oberelbe“ befasst. Unmittelbarer Anlass war der Wunsch der Verwaltung, zusätzliche, bisher nicht geplante Mittel aus dem laufenden Haushalt in Höhe von
326.568 Euro zur Finanzierung der Umlage für den IPO bewilligt zu bekommen. Damit verbunden war auch die Information über die voraussichtlichen Folgekosten von 553.242 Euro in 2019, 654.006 Euro in 2020 und 717.972 Euro in 2021. (BVL-18/0922-20.1). Die Mittel für das laufende Jahr wurden letztlich - auch mit meiner Stimme - bewilligt. Vorausgegangen war eine intensive Diskussion im Rat vor dem Hintergrund unserer beschränkten finanziellen Spielräume um das Für und Wider des Vorhabens.
Hierzu einige Fakten
Machbarkeitsstudie und Diskussion in den beteiligten Kommunen
Am 4. Mai im Stadtentwicklungsausschuss und am 20. Juni 2017 wurde im Stadtrat Pirna eine Machbarkeitsstudie zu einem interkommunalen Gewerbegebiet vorgestellt. (IVL-
17/0258-61.1) Parallel dazu wurde das Projekt den Stadträten Dohna und Heidenau vorgestellt und sodann öffentlich diskutiert. Die Studie ist im vollen Umfang im Ratsinformationssystem der Stadt Pirna nachlesbar.
Das Geschäftsmodell
Die beteiligten Gemeinden Pirna, Heidenau und Dohna gründen zur Umsetzung des Vorhabens einen Zweckverband. Dieser erwirbt die benötigten Flächen von den Eigentümern, erschließt sie im Rahmen eines Gesamtplans und veräußert sie anschließend an Investoren. Die Finanzierung des Ankaufs und der Erschließung erfolgt über vom Zweckverband aufzunehmende Darlehen und Fördermittel des Freistaats. In Rede stehen Gesamtaufwendungen von etwas mehr als 100 Mio Euro und Fördermittel von 80 Mio Euro. Aus dem Verkauf der Flächen werden die aufgenommenen Darlehen zurückgeführt. Die gewerblichen Ansiedlungen schaffen Arbeitsplätze und generieren Gewerbesteuereinnahmen für die Mitgliedsgemeinden des Verbandes.
Der zeitliche Horizont reicht weit in die Zukunft. Für Erschließung und Verkauf werden mehrere Jahre kalkuliert. Auch die sich anschließende Ansiedlungsphase wird mehrere Jahre dauern, zumal aktuell konkrete potenzielle Investoren noch nicht feststehen. Also gehört auch ein gehöriges Stück Vision zu diesem Vorhaben.
Beschlüsse der Stadträte in Pirna, Heidenau und Dohna
Mit diesem Wissenstand, in bestmöglicher Abwägung der Chancen und Risiken und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Fördermöglichkeiten des Freistaats nicht auf unbestimmte Zeit bestehen werden, wurden in den beteiligten Städten die Grundsatzbeschlüsse zur Gründung des Zweckverbands und damit zum Beginn dieses anspruchsvollen Vorhabens gefasst.
Im Stastrat Pirna wurde diese Entscheidung am 28.11.2017 getroffen.
Aufgrund des seinerzeitigen Informationsstandes waren unmittelbare Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte nicht geplant, Die planmäßige Finanzierung des Zweckverbandes über Darlehensaufnahmen und Fördermittel erschien gesichert.
Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.
Wie so oft im Leben zeigt sich im Laufe der Zeit, dass nicht alles so abläuft wie es geplant war. Symptomatisch dafür ist der nicht ganz ernst gemeinte Spruch: „Dieser Betrieb arbeitet ohne Gewinn - das war nicht so geplant, aber das hat sich so ergeben.“
Also heißt es flexibel sein. Flexibilität und Kreativität sind ja bekanntlich Eigenschaften, die die Ostdeutschen im Allgemeinen und die Sachsen im Besonderen auszeichnen.
In diesem Fall heißt das für Pirna, den sich im Zweckverband ergebenden, zunächst nicht geplanten, Finanzbedarf in Höhe unseres Anteils am Zweckverband aus dem laufenden und den zukünftigen Haushalten vorzufinanzieren. Ursächlich für diesen Finanzbedarf sind nicht förderfähige Aufwendungen und zeitlich nicht wie geplant zufließende Fördermittel. Umstände die ärgerlich sind, aber das Gesamtvorhaben nicht ernsthaft in Frage stellen sollten.
Sicherlich kann man jetzt sinnieren, ob die Verwaltungen der beteiligten Gemeinden das Vorhaben gründlich genug vorbereitet hatten oder ob die Stadträte zu blauäugig waren, aber das ändert am Sachverhalt zunächst nichts. Wir stehen am Anfang und es können noch immer viele Dinge passieren, die jetzt noch nicht erkennbar, aber mit dem Willen der beteiligten Kommunen lösbar sein werden.
Und Nenas deshalb hat die Stadtratsfraktion „Wir in Pirna - Freie Wähler“ eine öffentliche Sondersitzung des Stadtrats beantragt, in der alle vorhandenen Informationen zum Vorhaben nochmal detailliert und transparent dargestellt und Szenariorechnungen des Vorhabens vorgestellt werden, damit sich jeder ein möglichst vollständiges Bild von den einzelnen Phasen der Planung und Entstehung des IPO, ihren Chancen und Risiken machen kann.
Diesem Antrag hat der Stadtrat im Zusammenhang mit der Bewilligung der Haushaltmittel für 2018 zugestimmt. Unser erklärter Wille ist es, die Chance für den IPO zu nutzen ohne wesentliche Einschnitte und Kürzungen an den übrigen aktuellen Projekten des Haushalts vornehmen zu müssen.
Ein Wort zum Schluss
Am 11. September stand ein weiterer Beschluss zum IPO auf der Tagesordnung: Ein Antrag der Linkspartei zur ausschließlich friedlichen Nutzung des Parks. Zugegebenermaßen bei einer eventuellen Umsetzung kaum zu Händeln und schwer zu kontrollieren. Aber ein Zeichen! Ein kaum den Sinn des Antrags treffender Kompromissvorschlag der Verwaltung wurde von den Antragstellern nicht akzeptiert, ein von mir vorgeschlagener Kompromiss nicht einmal für diskussionswürdig erachtet. Und so kam es wie es kommen musste, es fand sich keine Mehrheit für einen Beschluss zur ausschließlich friedlichen Nutzung des IPO. Schade!
