Sternstunde der Demokratie im Stadtrat
Einen zeitlich breiten Raum nahm heute die Diskussion zur Beschlussfassung über die Anzahl und die Dauer der zu den Kommunalwahlen zu präsentierenden Wahlplakate ein. Wenn es nach uns gehen würde wäre weniger mehr.
Nachdem im OKB eine Einigung bereits greifbar war, kam sie aber dann leider doch nicht zu Stande. Rationale Gründe dafür waren kaum zu erkennen. So war der Stadtrat gefragt.
Im Kern fing es nun darum, ob die Anzahl der zu hängenden Plakate halbiert und die Dauer ihrer Präsentation auf 5 Wochen vor der Wahl begrenzt werden soll. Beide Maßnahmen sollten dazu dienen, Ressourcen zu schonen und das Stadtbild so wenig wie möglich zu beeinträchtigen.
Aus der CDU Fraktion regte sich gegen eine Halbierung und eine vorgeschlagene Gleichverteilung heftiger Widerspruch. Die Anrufung der Rechtsaufsicht wurde angekündigt
Unser Kompromissvorschlag 6 Wochen Hängezeit, Halbierung der Plakatierungsmöglichkeiten und Gleichverteilung der Plakatplätze war im Vorfeld u.a. mit der Linkspartei und PKM diskutiert worden und schien mehrheitsfähig. Auch die „Pirnaer Bürgerinitiativen“ sprachen sich dafür aus.
Schien! Leider hatte die Linksfraktion aber inzwischen ihre Meinung aus dem Ausschuss revidiert und stimmte trotz intensiver Diskussion in einer Auszeit nicht zu. Sie beharrten auf einer quotalen Verteilung der halbierten Plakate. Damit wurde unser Antrag mit 12 Gegenstimmen bei 11 Fürstimmen abgelehnt. Die Auswirkungen wären marginal gewesen.
Nächster Beschluss war der Antrag der Linksfraktion. Sie wollten halbieren, aber quotal verteilen. Für uns vielleicht 3 Plakate weniger, für die Linken dagegen deutlich mehr. Aber auch hier fand sich keine Mehrheit - die Pirnaer Bürgerinitiativen, PKM und CDU waren dagegen. Schade! Also keine Halbierung.
Blieb der Beschlussvorschlag der Verwaltung. 600 Plakate, nach Quote verteilt, dafür nur 5 Wochen. Er fand - erstaunlicherweise auch mit einigen Stimmen von links - eine knappe Mehrheit.
Also nun doch ein riesiger Plakate - Dschungel im Vorfeld der Kommunalwahl. Einziger Lichtblick: er wuchert erst nach Ostern.
Schade, dass wieder einmal parteipolitische Zwänge über gesunden Menschenverstand gesiegt haben. Schade auch, dass die Kompromissbereitschaft unserer roten Freunde heute so wenig ausgeprägt war. Eine vertane Chance parteiübergreifend sinnvoll zu entscheiden.
