In Pirna ist es bunt - zumindest auf dem Marktplatz

SZ -  online berichtet gestern  über die Demo auf dem Markplatz vom Dienstagabend. 1.000 Teilnehmer sollen es gewesen sein, die Initiatoren zeigten sich überwältigt.

Der Bericht selbst liest sich wie die Vorstufe zur Apokalypse - der Untergang ist nah. Der neue OB möchte keine Regenbogenfahne vor dem Rathaus - stattdessen die Friedenstaube.

Der LGBTQ. Verein will etwas tun gegen den rechten Ruf Pirnas. Der Verein befürchtet zukünftig Nachteile, denn man weiß nicht, was dem OB  noch einfallen wird!

Dass 40 % der Pirnaer Bürger diesen OB gewählt haben wird ausgeblendet. Dass er einen Tag vor der Demo seinen Amtseid auf das Grundgesetz geschworen hat wird nicht erwähnt. Stattdessen wird der Kampf gegen Rechts und damit gegen den gewählten OB beschworen. Er  sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für den man einen langen Atem braucht „Alerta  antifascista“. Soll das die kommenden 7 Jahre so gehen?

Sehr interessant der Abspann des Berichts. Am Ende der Veranstaltung kam es zu einer Spontandemo, die zum Bahnhof zog. Gegen 19:35 seien die Demonstranten dann abgereist. Die Spontaneität war offensichtlich, genau wie der Termin der Veranstaltung, dem Fahrplan der Deutschen Bahn geschuldet.

Solche Tagestouristen brauchen wir nicht wirklich, anderen sind jederzeit  willkommen!

Wie bunt soll Pirna sein?

„Ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis aus Vereinen, Initiativen, Kommunalpolitikern, Kirchen, Unternehmen, Gewerkschaften und einzelnen Aktivisten will in Pirna erneut ein Zeichen gegen Rechts und Rechtsextremismus setzen und damit zugleich vor rechtsradikaler Einflussnahme auf die Stadtpolitik warnen“

 

So war es am vergangenen Donnerstag in  der SZ zu lesen. Das Motto bezeichnender Weise „Pirna ist bunt“

 

Außer der Ankündigung der Demo bringt der Artikel kaum Neues, im Gegenteil. Herr Möckel wiederholt Altbekanntes: Das Wahlergebnis und die Wahlbeteiligung der OB Wahl, Tim Lochners Äußerungen nach der Wahl und die „Erkenntnis“ , dass die AfD in Sachsen gesichert rechtsextrem ist.

 

Die konkreten Ziel des „bunten Bündnisses“ bleiben im Nebel, man will ein Zeichen setzen.

 

Soll die Amtsübernahme des neuen OB verhindert werden? Will man ihn einschüchtern, nach dem Motto, dich mag eh keiner, geh lieber gleich? Wir wissen es nicht.

 

Sicher ist, dass jetzt vor dem Rathaus die Friedensfahne hängt - eine weiße Taube auf hellblauen Grund. Das war bislang nicht möglich! Aber gegen den Frieden kann das Bündnis doch sicher nicht sein!

 

Zur Demokratie gehört auch,  Entscheidungen zu akzeptieren, die nicht der eigenen Meinung entsprechen, das Gespräch mit denen zu suchen, die anderer Auffassung sind und Argumente auszutauschen. Das man versucht die Stadtgesellschaft zu einen, um das Beste für Pirna aus der Situation zu machen.

 

Einen Aufstand der 62% Pirnaer Bürger die Tim Lochner nicht gewählt haben anzuzetteln wird nicht zur Befriedung unsere Gesellschaft beitragen. Die Initiatoren hätten besser daran getan mit guten Argumenten für eine höhere Wahlbeteiligung und für einen Kandidaten zu werben, statt gegen einen Kandidaten zu argumentieren.

Ein Brief an Herrn Wiebusch

Auch als Antwort auf mein Schreiben an das Kuratorium Altstadt formulierte Herr Wiebusch auf der Homepage des Stadtverbands Pirna von Bündnis 90 - Die Grünen eine Stellungnahme. Diese kann unter www.gruene-pirna.de nachgelesen werden und soll nicht unbeantwortet im Raum stehen bleiben:

Guten Tag Herr Wiebusch,

Ich gebe zu, dass ich nicht zu den regelmäßigen Besuchern der Website „gruene-pirna.de“ gehöre. Aber ich habe Freunde, die mich hin und wieder auf interessante Artikel hinweisen. So auch jetzt auf Ihre  Ausführungen „Historische Busgarage - ein Denk-Mal für Pirna“

Mein Schreiben an Ihren Stadtverband war eine Antwort auf Ihr Schreiben an unsere Fraktion, das gleichlautend wohl allen Fraktionen übermittelt wurde. Es war nicht mein Anliegen unter Verweis auf die juristische Faktenlage Ihrem Anliegen zu begegnen, sondern ich wollte mich bewusst inhaltlich damit auseinandersetzen.

Die gegenwärtigen juristischen Fakten und die Geschichte ihrer Schaffung sind Ihnen sicher bekannt, so dass ich auch jetzt darauf nicht näher eingehen möchte

Es liegt mir fern, und ich denke, das habe ich deutlich gemacht, die Verbrechen des nationalsozialistischen Staates zu relativieren. Mein Anliegen und das Anliegen der Freien Wähler besteht darin, eine sinnvolle Nutzung mit der Erinnerung an die Geschehnisse zu verbinden. Ob das durch einen Stolperstein oder einen grauen Bus geschieht kann sicherlich Gegenstand einer Diskussion sein.

Verwehren möchte ich mich gegen Ihre Meinung, dass ich das Geschen in der „Heil- und Pflegeanstalt“ verharmlosen würde. Die Ermordung von fast 14.000 Menschen ist durch nichts zu rechtfertigen und mit nichts aufzuwiegen.

Die von Ihnen dargestellten Hintergründe sind mir selbstverständlich hinreichend bekannt und auch ohne Kenntnis des von Ihnen dargestellten Einzelschicksal  Maria St. weiß ich , dass fast 14.000 Tote auch 14.000 Einzelschicksale sind

Das sind historische Fakten, für den wir beide kein Schuld tragen, die wir aber nicht ungeschehen machen können. 

Eine Meinungsäußerung zum Umgang mit den Relikten dieser Zeit als  „Fabulieren“ abzutun zeugt allerdings nicht von einer ausgeprägten Bereitschaft, sich mit anderen Meinungen ernsthaft auseinanderzusetzen. Ihre Wortwahl zeigt eher die Anlehnung an den Zeitgeist, nachdem andere Meinungen falsche Meinungen sind.

Im Übrigen noch eine Überlegung. Seit der Wende sind 34 Jahre vergangen. Am schleichenden Verfall der Anstaltsscheune haben Sie und Ihre Freunde in dieser Zeit keinen Anstoß genommen. Jetzt, wo sich ein privater Investor gefunden hat, der bereit ist den Verfall zu stoppen fällt Ihnen ein, das das so nicht geht. Finden Sie das nicht ein wenig merkwürdig?

Mit freundlichen Grüßen 

Thomas Gischke

Ein offener Brief des Kuratoriums Alstadt

Das allseits geschätzte Kuratorium Altstadt, das sich um die Bewahrung unserer Stadt verdienst gemacht hat und noch immer macht, hart sich in einem offen Brief an die Fraktionen des Stadtrat gewendet um auf die Problematik der Umnutzung der früheren Anstaltsscheune, die Zeitweise alls Unterstellhalle für die „Grauen Busse“ genutzt worden war, aufmerksam zu machen. Hier ist die Antwort der Freien Wähler Pirna

Kuratorium Altstadt e.V.

Z.Hd. Frau Albrecht und Frau Borchers

Ihr Schreiben vom 11.Januar 2024

Guten Tag meine Damen,

Vielen Dank für Ihr. Schreiben. Wir teilen Ihr Bemühen um die Bewahrung unserer historischen Stadt und haben daher auch Verständnis für Ihr Schreiben und Ihren Wunsch nach dem Erhalt der früheren Anstaltsscheune.

Aber sie werden sicher auch verstehen, dass man zur Art und Weise des Erhalts dieses Gebäudes  anderer Auffassung sein kann.

Sie können davon ausgehen, dass auch uns die Bewahrung der Erinnerung an eine Zeit, die auch heute noch im Wesentlichen durch ihre Verbrechen gegen die Menschen bekannt ist, am Herzen liegt.

Wir glauben jedoch, dass es dabei nicht einfach um den schlichten Erhalt von Gebäudesubstanz gehen kann,  sondern auch um deren Bewahrung und sinnvolle Nutzung für die jetzige und zukünftige Generationen.

Allein aus der Tatsache, dass das Gebäude einige Jahre als Garage  für Fahrzeuge diente, die dazu bestimmt waren Menschen zu Ihrem Sterbeort zu transportieren abzuleiten, dass das Gebäude fast 80 Jahre später nicht zu Wohnzwecken genutzt werden kann geht offensichtlich zu weit. 

Genauso wie es legitim ist, aus Kasernen Schulen werden zu lassen, aus Krankenstationen Wohn- oder Bürogebäude entstehen zu lassen, muss es erlaubt sein, eine Garage mit historisch belasteter Vergangenheit einer sinnvollen Nutzung zuzuführen.

An die Verbrechen der Nationalsozialisten in Pirna wird mit der Gedenkstätte Sonnenstein erinnert. Wer will kann sich ausreichend informieren, wird über Ursachen und Zusammenhänge  informiert, kann sich seine Meinung bilden und das Unrecht erkennen. Ob es dazu noch einer Ruine bedarf, die einfach im Schlosspark steht, darf bezweifelt werden!

Ihr Thomas Gischke

Dreimal werden wir noch wach oder alle gegen zwei

Wenn wir das 3. Licht anzünden, ist es so weit: wir werden noch einmal an die Wahlurnen gerufen um das Stadtoberhaupt, vielleicht auch eine Stadtoberhäuptin, für die nächsten 7 Jahre zu bestimmen.

 

Eigentlich ist die Sache recht einfach. Noch drei Kandidaten sind im Rennen. Wer die meisten Stimmen erreicht wird Oberbürgermeister. Damit es dann doch nicht so einfach ist engagierte die sächsische Zeitung vom 14.12. den Politikwissenschaftler Hans Vorländer aus Dresden, der mit seinem Artikel beweisen wollte, dass der nominelle Dreikampf eigentlich nur ein Zweikampf ist, indem er dem Kandidaten der Freien Wähler jede Chance auf den Wahlsieg absprach und dann begründete, dass die CDU-Frau die besten Chancen hätte, einen AfD Oberbürgermeister zu verhindern.

 

Geht man davon aus, dass es tatsächlich viele Bürger gibt, die Tim Lochner als OB nicht wollen, werden diese Wähler damit suggestiv animiert das Schwarz-Rot-Grün-Rote Bündnis zu wählen. Ein Bündnis der Wahlverlierer, geprägt von den Parteien, die seit Jahren auf Bundesebene in verschiedenen Koalitionen am Niedergang der Republik arbeiten und die nur ein Ziel eint - einen AfD Oberbürgermeister um jeden Preis zu verhindern; weil nicht sein kann was nicht sein darf.  Dem ordnet man alles unter und  beschwört angebliche Gemeinsamkeiten, die seit Jahren bestehen. Dabei weiß jeder, der sich etwas mit der Arbeit des Stadtrats befasst hat, dass dem nicht ansatzweise so war und auch zukünftig nicht sein wird. Aber was zählt das, wenn es um die Macht geht.

 

Ob diese Strategie aufgeht wissen wir in drei Tagen.

 

Abschließend relativiert sich Herr Vorländer dann allerdings  etwas: „seine Aussage ….. basiert auf dem Ergebnis des ersten Wahlgangs am 26. November sowie auf einer Analyse der neu geschmiedeten Bündnisse und damit möglicherweise einhergehender Stimmenzuwächse, sofern einige Umstände eintreten, die derzeit zum Teil aber noch schwer zu prognostizieren sind. Entscheidend für den Ausgang der Wahl am Sonntag werde sein, wer in den letzten Tagen die meisten Wähler mobilisieren kann und auf wessen Seite das Momentum sein werde. „Sieger wird“, sagt Vorländer, „wer jetzt – salopp gesagt – auf den letzten Metern den meisten Wind macht.“

 

Kurz gesagt, auch der Politikwissenschaftler vermag die Seelen unserer Wähler nicht zu ergründen. Machen wir also noch etwas Wind und schauen, wem es gelingt, die Mehrheit der Wähler zu überzeugen.

Die Freien Wähler sind bereit!

 

 

Quo vadis Pirna

 

 

Lange von den Akteuren vorbereitet, spannend wie selten und mit einem zu erwartendem Ergebnis - das war der Wahlsonntag in Pirna. 

 

Zufälligerweise war es auch der Totensonntag, der Tag, an dem man sich in besonderer Weise der Verstorbenen erinnert. Er wird auch Ewigkeitssonntag genannt und ist der letzte Tag im Kirchenjahr.  Durch seinen Bezug auf die Unendlichkeit des Daseins  symbolisiert er aber auch den Beginn eines neuen Kirchenjahrs.

 

Man muss nicht tiefgläubig sein, um diesen Neuanfang auch in den OB Wahlen zu sehen.  Um den Posten von Peter Hanke, der als Freier Wähler  nach 14 Amtsjahren altersbedingt  nicht mehr kandidieren durfte bewarben sich fünf Kandidaten, die nach Ihrer politischen Herkunft eigentlich unterschiedlicher kaum sein konnten, sich aber im Wahlkampf nur in Details unterschieden.

 

Dementsprechend hatte auch die Wahlberechtigten Mühe mit ihrer Entscheidung. Die erwartete Mehrheit für den OB Kandidaten der AfD fiel knapper als erwartet aus, CDU und Freie Wähler im Mittelfeld, jedoch mit einem deutlich wahrnehmbaren Vorsprung der Freien Wähler und abgeschlagen der Bürgerkandidat André Liebscher und der rot, rot grüne Kandidat Ralf Wätzig. 

 

Das sächsische Wahlgesetz fordert für den Fall , dass kein Kandidat im 1. Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen hinter sich vereinigen kann, einen 2. Wahlgang.

 

Aktuell ist es Usus geworden, dass sich alle „demokratisch legitimiert fühlenden“ Bewerber in diesem Fall auf einen Kandidaten einigen, der den Pool der „Wahlverlierer“ anführt, um einen Sieg eines AfD Kandidaten  fast unmöglich zu machen, in dem alle anderen Verlierer auf eine Kandidatur im 2. Wahlgangverzichten.

 

Das kann man gut finden oder auch nicht. Es ist in jedem Fall der Versuch, bisher unvereinbare Positionen zu vereinbaren, indem man vorgibt, für alles offen zu sein nur um einen Kandidaten zu verhindern, dem der“ Mainstream“ das Recht abspricht gestalten zu dürfen.

 

Als zweitplatzierter der Wahl sehen wir uns durchaus im Recht, wenn unser Kandidat Ralf Thiele erklärt, im 2. Wahlgang erneut gegen den AfD Kandidaten anzutreten, denn immerhin hat sich fast jeder 4. Wähler für unser Angebot entscheiden können. Ein Verzicht auf eine Kandidatur im 2. Wahlgang wäre aus unserer Sicht bei diesem Wahlergebnis ein Verrat am Wähler, der uns mit seiner Stimmabgabe vertraut hat, weil er keinen AfD OB, aber auch  nicht „die beste Frau für diesen Job“ , den Oberbürgermeister, mit dem er alle sicher von A nach B kommen oder den „Bürgerkandidaten“ im Rathaus will.

 

Merkwürdigerweise werden sich aber nun die anderen Wahlverlierer blitzartig einig und erkennen nach wenigen kurzen Gesprächen, dass man sich schon gemocht hat und sich darin einig sei, „das Rathaus nicht jenen zu überlassen, die man dort nicht sehen will“. Das sind ganz offensichtlich AfD und Freie Wähler! So zumindest sieht es der SPD-Kreisvize Marko Feldmann, der gleichzeitig sehr enttäuscht über den Wahlausgang mit 9,9 % für R2G ist. Vielleicht sollte Herr Feldmann einmal darüber nachdenken, warum nur jeder zehnte Wähler geneigt war Ralf Wätzig seine Stimme zu geben. An der Person Ralf Wätzig lag es mit Sicherheit nicht!

 

Interessant auch der Bürgerkandidat: André Liebscher ist „nach einer intensiven Analyse des Wahlergebnisses und einer eingehenden Reflexion darüber, was für das Wohl unserer Stadt am besten ist“ zu dem Entschluss gekommen, die „beste Frau für diesen Job“ voll und ganz zu unterstützen. Wie weggeblasen sind die Argumente, dass die Unabhängigkeit von einer Parteizentrale Voraussetzung dafür ist „Pirna familienfreundlicher, moderner und lebenswerter zu gestalten“. Vergessen die „Parteilose und unabhängige Kandidatur “ um den „Wählerinnen und Wählern eine Wahlalternative zu den Kandidaten der Parteien“ zu geben.

 

Das ordnet sich ein in den Lebenslauf des Bürgerkandidaten: Ausbildung reihte sich an Ausbildung, es folgten Umschulungen, Qualifizierungsmaßnahmen und eine mehrjährige Tätigkeit als Büroleiter der AfD Bundestagsabgeordneten Frauke Petry in Pirna. Über einer weitergehenden Berufstätigkeit liegen keine Erkenntnisse vor.  Dann kurze Intermezzi bei der Fraktion PKM im Pirnaer Stadtrat und den Freien Wählern, um dann zu erkennen, dass es  als fraktionsloser Stadtrat doch am besten möglich ist , die Bürgerinteressen zu vertreten. Nun also mit der Allianz R2G- Schwarz. Warum auch nicht, die Welt ist bunt, auch wenn schwarz strenggenommen keine Farbe ist.

 

Und nun die Anführerin und Kandidatin dieses Zweckbündnisses Kathrin Dollinger - Knuth. Aus dem hohen Norden  wegen der Liebe nach Pirna gekommen. Was nicht a priori ein schlechtes Motiv für den Wechsel des Lebensmittelpunkts sein muss. Im Gegenteil, auch Pirna ist liebenswert. Schon eher problematisch Ihre absolute Affinität zu ihrer Partei - die CDU, die die etwas an Vorwendezeiten erinnert - die Partei hat immer recht.

 

Beseelt von dem Anspruch, dass einzig diese Partei in der Lage ist, alle Probleme zu lösen und nur die CDU-Fraktion im Stadtrat das Wahrheitsmonopol gepachtet hat, entdeckt sie jetzt, dass „man bereits im Stadtrat gut zusammengearbeitet und gemeinsame Themen verfolgt“ habe und dass man auf dieser Basis „nun auch im weiteren Wahlkampf kooperieren „wolle um ein „möglichst breites Angebot an die Bevölkerung zu machen.“

 

Ein Schelm, wer Arges dabei denkt. Wenn sich die, die in einer großen Koalition auf Bundesebene den Grundstein für den Niedergang unseres Landes durch eine unverantwortliche Migrationspolitik gelegt haben mit denen zusammentun, die den Niedergang unseres Gemeinwesens mit der Ampel zügig weiterführen, zusammentun, dann fehlt mir der Glaube, dass dieses Bündnis die versprochene Wahlalternative ist. Wesentlich wahrscheinlicher ist es, dass hier Machterhalt und Machterringung die treibenden Faktoren sind.

 

Ein bundesweites „Weiter so“ führt unweigerlich in relativ kurzer Zeit zu einem Zerfall unseres Gemeinwesens und zu einem Erstarken der Fraktion der „Protestwähler“, die sich zu einem großen Teil von der AfD vertreten fühlen, ohne wirklich vertreten zu werden. 

 

Ein Freier Wähler als OB kann die Bundespolitik nicht unmittelbar verändern, aber er kann gemeinsam mit den Bürgern vor Ort und andern gleichgesinnten aus der Mitte der Gesellschaft Einfluss nehme und so versuchen, schrittweise wieder zu einer Normalität zu gelangen.

 

Deshalb ist es wichtig, am 17.12. mitten in der Weihnachtsstimmung noch einmal zur Wahlurne zu schreiten. Machen wir uns noch einmal deutlich, welch hohes Gut ein Wahlrecht ist, dass diesen Namen verdient und nicht eine Pflicht ist, sein Kreuz an einer bestimmten Stelle zu setzen. Die Pirnaer Bürger haben es in der Hand zu entscheiden, wer in den kommenden 7 Jahre die Stadt repräsentieren soll: ein Freier Wähler, der nur den Interessen der Bürgerschaft verpflichtet ist, „die beste Frau für diesen Job“ die Ihre Anweisungen aus Dresden oder Berlin erhält, ein Mann, der bei all seiner persönlichen Integrität rot - grünen Phantasien verpflichtet ist oder der Kandidat der AfD, die nicht Wirklich ein Konzept für eine Umgestaltung und Weiterentwicklung unseres Gemeinwesen hat sondern einfach nur die unzufriedenen hinter sich versammelt.

 

Ein Hauch von Revolution im Elbtal

Die Sächsische Zeitung wusste heute darüber zu berichten, dass ein Hauch vom Revolution durch das Elbtal wehe. Nun war ich heute in Chemnitz, aber beim Start heute früh war nichts zu spüren. Und heute Abend bei der Rückkehr auch nicht.

Was man allenthalben spürt ist die Sorge der Menschen um mögliche eigene wirtschaftliche Nöte in den kommenden Monaten, Sorge um den Arbeitsplatz und um die Folgen der Energiekrise. Hier und da auch Angst vor einer neuen Coronawelle. Aber von einer Revolution im Elbtal keine Spur.

Die SZ klärt uns dann aber auch sofort auf: Zwei Dresdner Unternehmer haben ihren Mitarbeitern eine Feiertagsgarantie gegeben. Bedeutet, wenn ein gesetzlicher Feiertag  auf ein ohnehin freies Wochenende fällt, bekommen die Mitarbeiter den Tag davor oder danach bezahlt frei.

Nun steht es jedem Unternehmer frei, Entscheidungen zu Gunsten seiner Mitarbeiter zu treffen, wenn er die finanziellen Folgen trägt.

Da die Arbeit in der Regel  aber nicht korrespondierend weniger wird, zusätzliche Arbeitskräfte momentan in nahezu allen Branchen Mangelware sind, stellt sich die Frage, was soll das? 

Wenn ich meinen Mitarbeitern mehr Freizeit zuwenden will, kann ich allen etwas mehr Urlaub geben. Das geht geräuschlos und ist mitnichten eine Revolution. Hat aber den gleichen Effekt für den einzelnen.

Abgesehen davon, hat jeder Feiertag seine Geschichte. Und damit einen Grund, warum er gerade an diesem oder jenem Tag stattfindet. Ganz sicher ist der tiefere Sinn der meisten Feiertage für einen großen Teil der der Menschen ohnehin nicht mehr relevant, aber mit einer derartigen Revolution wird jeder Feiertag, egal ob weltlich oder kirchlich,  auch für den letzten Bürger sinnentleert und auf einen freien Tag reduziert.

Überspitzt könnte man sagen, ein weiterer Schritt Im Rennen um den fortschreitenden Verlust unserer „abendländischen“ Werte.

Vielleicht aber auch nur ein Werbegag, aber eines mit Sicherheit nicht:  eine Revolution, nicht einmal ein Hauch davon!