Gedanken zum Doppelhaushalt 2019 / 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Erler, liebe Stadträtinnen und Stadträte,

es ist üblich, an dieser Stelle Gedanken zu äußern, die nicht ausschließlich einem konkreten Thema gelten.

Es ist meine zweite Haushaltdebatte die ich als Stadtrat miterleben und zumindest zum Teil auch mit gestalten kann. Vor zwei Jahren hatte ich mich dieser Gepflogenheit noch verschlossen, zu ungewohnt war das Terrain, zu unsicher fühlte ich mich.

Beim zweiten (und vielleicht letzen Mal, wenn die Bürger es so wollen) verschließe ich mich dem Mainstream nicht.

In Haushaltdiskussionen wird auch immer etwas gebarmt,  es werden Mängel kritisiert und Vorschläge unterbreitet. Auch das will ich tun - aber vorher das Positive der letzten zwei Jahre würdigen.

Wir jammern auf hohem Niveau!

Pirna, insbesondere unsere Altstadt, ist sicher  eine der schönsten Städte Deutschlands. „Auferstanden aus Ruinen“ in den letzten 29 Jahren  - ein Polizeiruf 110, der letzte Woche im MDR ausgestrahlt wurde und der Ende der 70er, Anfang der 80 Jahre des letzten Jahrhunderts in unserer Altstadt gedreht worden war, rief mir die Vergangenheit noch einmal zurück und machte die Größe des Wandels und der Umgestaltung überdeutlich. Ich bin sicher, viele Menschen die unsere Stadt kennen und nicht hier wohnen beneiden uns um dieses Kleinod.

Es wurden Schulen und Kitas saniert oder neu gebaut, die ohne vorhandene Engpässe und Unzulänglichkeiten zu verkennen, unseren Kindern und Jugendlichen sehr gute Entwicklungsbedingungen bieten. Und wir haben  Freizeiteinrichtungen die auch Menschen aus der Umgebung anlocken:

• Geibeltbad,
• Tom Pauls Theater
• Kleinkunstbühne Q24 und die 
• Richard Wagner Stätten seien beispielhaft genannt.

Wir wollen heute über  einen Haushalt mit einem Volumen von 81,4 Mio Euro beschließen, das sind mehr als 2.000 Euro / Einwohner, die wir für unsere Bürgerinnen und Bürger in einem Jahr ausgeben wollen.

Ich habe mich gefragt, ist das viel oder wenig? Bezogen auf unsere Wünsche und Begehrlichkeiten ist es sicher zu wenig. Im Durchschnitt vergleichbarer Städte, kann sich dieses Volumen sicher sehen lassen: Freiberg  hat bei einem vergleichbaren Haushaltvolumen etwas mehr Einwohner, Freital bei einem Volumen von ca 70 Mio Euro knapp 40.000 Einwohner. Also etwa 1.750 Euro / Einwohner. Über einen  deutlich größeren Haushalt verfügt die Landeshauptstadt Dresden: ca. 2.900 Euro /Einwohner.

Wir sind in der Region nicht abgehängt, wir  haben viel erreicht, wir können noch viel erreichen. Aber wir sind nicht Stadträte um uns jeden Tag auf die Schulter zu klopfen, sondern um 

• Gutes noch besser,
• Schlechtes gut und
• nicht Ausreichendes ausreichend

zu machen

Neben seinem finanziellen Volumen besticht der Doppelhaushalt auch durch seinen körperlichen Umfang: 676 Seiten Text.

Es spricht für den Fleiß der Verwaltung und die Komplexität der Materie und ist ein großen Dankeschön insbesondere an unsere Kämmerin Frau Erler und alle damit befassten MItarbeiter und Mitarbeiterinnen wert, aber stadtratsfreundlich ist dieses Werk nicht wirklich.

Eine ohnehin schwer verständliche , manchmal kaum durchschaubare Materie ausschließlich in dieser Form aufzubereiten sollte im Zeitalter der Digitalisierung  nicht mehr Standard sein. Das ist für uns, die wir uns im Ehrenamt nach getaner Arbeit damit befassen schlichtweg eine Zumutung.

Ich hatte vor 2 Jahren in der Diskussion gefragt, ob es nicht anders geht, ich glaube die Antwort der Verwaltung war, man wolle drüber nachdenken. Das Ergebnis des Nachdenkens ist zumindest von der Form her unverändert ernüchternd. Wie es besser geht zeigt die Website der Landeshauptstadt Dresden: „ein Blick mit Klick“ ermöglicht eine Arbeit mit dem Zahlenwerk die effektiv ist und geradezu Freude macht. Das wäre unser Wunsch für den nächsten Doppelhaushalt.

Unter der Pirnaer Variante leidet aber auch die inhaltliche Arbeit, es bleiben Vorschläge Flickwerk, weil der Blick für das große Ganze nicht ohne weiteres herstellbar ist.

Wir sind überzeugt, dass die Stadtverwaltung den vorliegenden Haushaltplan auch bestem Wissen und Gewissen erstellt hat - Vertrauen ist für unsere Arbeit wesentlich, denn wir haben gemeinsame Aufgaben zu lösen.

Doch manchmal bin ich mir nicht sicher,  ob alles was uns vorgelegt wird handwerklich gut und optimal vorbereitet ist.

Beispiel IPO: Ein gewaltiges Projekt mit gewaltigen Informationsdefiziten die jetzt im Nachgang behoben werden müssen. Das hätte man anders vorbereiten können. Und müssen!

Satzung über die Gästetaxe:  Statt langfristiger Vorbereitung eines Projekts von dessen Notwendigkeit eigentlich fast alle  überzeugt sind, wird uns eine teilweise inkonsistente Vorlage vorgelegt, die zwischen Stadtrat und dem zuständigen Ausschuss mehrfach hin und her verwiesen wurde. Das Ergebnis ist bekannt, wir hatten die Verlage ja gerade auf der Tagesordnung. Inhaltlich kann man sicher zufrieden sein, das späte Inkrafttreten war der Mehrheitswille.

Der aus unserer Sicht entscheidende Schwachpunkt des Doppelhaushalts ist der Fakt, das die Aufwendungen über den Erträgen liegen. Das ist, wenn auch haushaltrechtlich sachgerecht  und genehmigungsfähig, nicht zufrieden-stellend. Das ist die Ingangsetzung eines langfristigen Vermögensverzehrs.

Eine Bitte von uns an diejenigen die mit einer Fraktion im Landtag vertreten sind, egal ob in  Regierungsverantwortung oder in der Opposition:   ich weiß nicht wie man die Finanzierung unserer Städte und Gemeinden besser gestalten kann, aber ich bin mir relativ sicher, dass es so, wie es jetzt gemacht wird zukünftig und langfristig nicht funktionieren wird. Machen Sie bitte Ihren Einfluss im Interesse auch unserer Stadt geltend um zukünftig eine bessere Finanzausstattung unserer Kommunen zu erreichen.

Meine sehr verehrten D+H, letztlich bleibt mir festzustellen, 

dass unsere Fraktion dem vorliegenden Entwurf trotz noch offener Wünsche die Zustimmung geben wird. Wir haben  dazu auch einen Antrag zur Verbesserung der Finanzausstattung des Citymanagements gestellt und wünschen uns natürlich, dass wir hier eine Mehrheit finden werden. Und ansonsten hoffen wir, dass im Rahmen einer konstruktiven Haushaltabwicklung noch Verschiebungen zwischen einzelnen Positionen möglich sind. Die Beispiele Diesterweg Grundschule und Sporthalle für das Evangelische Schulzentrum zeigen, dass vieles möglich ist.

Vielen Dank

(Thomas Gischke)

Im Stadtrat gelauscht - so geht Haushalt

Doppelhaushalt 2019 /2020

Auf der Tagesordnung stand die Haushaltsatzung 20ß19 / 2020 mit einem jährlichen Volumen von mehr als 80 Millionen Euro. Zunächst aber wurde - wieder einmal - die Satzung über die Gästetaxe besprochen. Letztlich wurde inhaltlich ein Kompromiss gefunden. Aber die Einführung zum empfohlenen Stichtag 1.7.2019 wurde dem Antrag der CDU Fraktion entsprechend und gegen unsere Stimmen abgelehnt. Somit tritt die Satzung erst zum 1. Januar 2020 in Kraft. Dadurch  entsteht eine Deckungslücke von 61.000 €. Einen  sachlichen Grund für die Verschiebung trugen die Befürworter leider nicht vor. Sicher war es mehr aus Prinzip.

Aber wenigsten unser Vorschlag der Führung eines Vermieterregisters wurde vorbehaltlich der rechtlichen Zulässigkeit in die Satzung aufgenommen um wenigsten die Chance zu haben, die Vollständigkeit der Zahlungen überprüfen zu können.

Bevor es dann in die Haushaltsdiskussion ging  stand die Finanzierung des Neubaus der Turnhalle für das evangelische Schulzentrum zur Debatte. Dankenswerterweise hatte die Verwaltung in Person von BM Lang einen Vorschlag zur Hand, der aus außerplanmäßigen Überschüssen des Jahres 2018 die benötigten Mittel in Höhe einer knappen Million bereitstellte. Wenn alle Probleme so einfach lösbar wären! Im Nachgang beschloss der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit eine Absichtserklärung zur Finanzierung der Turnhalle und die Verwaltung versprach noch im Dezember einen entsprechenden Beschlussvorschlag einzubringen. Die blanke Harmonie. Die vielen Gäste, darunter Eltern und Kinder,  honorierten es mit Beifall!

Nach der Pause folgten zunächst die obligatorischen Statements der Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltsentwurf. Bis auf die Pirnaer Bürgerinitiativen stellten alle Fraktionen dabei ihre Zustimmung zur Haushaltsatzung in Aussicht.

Es verblieben nach einer langwierigen Diskussion nur  3 Positionen in denen der Haushalt geändert werden sollte:

• Ausgleich der Mindereinnahmen von 61.000 Euro aus dem Verschieben der Gästetaxe in 2019
• Erhöhung des Zuschusses für das Citymanagement Pirna um jährlich jeweils 50.000 Euro
• Ausgleich der Mehrkosten für die Sportvereine, die kreiseigene Sporthallen nutzen von jeweils 22.500 Euro durch den städtischen Haushalt

Es wurden verschiedene Deckungsvorschläge erörtert von denen letztlich der Vorschlag von Frau Häcker, Linke  zur Entnahme aus der Rücklage den Gefallen der „Verwaltung“ fand. Das führt letztlich zu einer um diese Beträge erhöhten Kreditaufnahme, da die Eigenmittel für Investitionen sich ermäßigen. Der Stadtrat stimmt dieser Deckungsquelle mehrheitlich zu.

Für die Erhöhung des Zuschusses für das Citymanagement hatten sich Ralf Wätzig und unsere Fraktion stark gemacht. Auch die Fraktion PKM unterstützte uns. Der Rat folgte dann unserem Antrag mehrheitlich. Bei der Beschlussfassung mussten Ralf Wätzig und ich uns wegen unserer Mitgliedschaft im Vorstand des Vereins für befangen erklären und nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Ein Vielzahl von, teilweise unzulässigen, teilweise populistischen, Anträgen der Pirnaer Bürgerinitiativen, vorgetragen von  SR Heinrich zur Einsparung von finanziellen Mitteln verlängerte die Sitzung, sie wurden bis auf zwei  mit überwiegender Mehrheit abgelehnt. Er ertrug die ständige „Brüskierung“ seiner Vorschläge mit einem stoischem Lächeln.

Weit nach 23:00 wurde die Satzung für den Doppelhaushalt 2019/2010 mit den 3 Gegenstimmen der Pirnaer Bürgerinitiativen  beschlossen.

Was bleibt als Fazit: Für das wesentlichste Problem, die Unterstützung des Turnhallenbaus „zauberte“ die Verwaltung eine Lösung herbei, die kein Stadtrat auf dem Schirm hatte. Dann arbeiteten sich die Räte fast 4 Stunden an, im Vergleich zum Gesamtvolumen des Haushalts eher marginalen Beträgen ab und bekamen dann „gönnerhaft“ was sie wollten.

Für uns wesentlich: das Citymanagement wird finanziell gestärkt und wird im kommenden Zweijahreszeitraum sicher viel für die Belebung unserer Innenstadt tun.

Im Stadtrat gelauscht

Am 6. November 2018 fand die 42. Sitzung des Stadtrats statt.

Eine umfangreiche Tagesordnung mit teilweise brisanten Themen deutete auf  eine längere Sitzung hin. Und wir wurden nicht enttäuscht.

Eingangs informierte der OB über die Gründung der Fraktion „ Pirna kann mehr - Blaue Wende" und die damit verbundenen Änderungen in der Besetzung der Ausschüsse. Nicht allzu aufregend, da aus der Presse ja hinlänglich bekannt. Die Auswirkungen auf die Sitzordnung waren marginal: In der letzten Reihe wurden die Stühle etwas enger gestellt, Thomas Mache rutschte einen Platz nach links und Ulli Kimmel setze sich rechts neben ihn. Nun habe ich einen linken Nachbarn, der tatsächlich von „links„ kommt.

„Nutznießer“ dieser Umbesetzung sind Franziska Kuhne und Ralf Wätzig, die jetzt komfortable Platzverhältnisse haben. Quasi Businessclass. Wenngleich ich den Verlust des Fraktionsstatus für Grüne und SPD echt bedaure, denn die Arbeit mit der Fraktion war immer konstruktiv und lösungsorientiert.

Sicherlich der in seinen unmittelbaren Auswirkungen auf alle Bürger wichtigste Tagesordnungspunkt der Veranstaltung war die Beschlussfassung zu den Trinkwasser- und Abwasserpreisen ab 1.1.2019.  Auf Antrag der Fraktion der „Pirnaer Bürgerinitiativen“ wurden die entsprechenden Tagesordnungspunkte vorgezogen und an den Anfang der Beschlussfassung gestellt. An sich kein Problem, bezeichnend nur, dass zwei Stadträte dieser Fraktion später vorfristig die Sitzung verließen und an den vielen weiteren Beschlussfassungen nicht mehr teilnahmen. Ein Schelm wer Arges dabei denkt. Tilo Kloss machte unter Zustimmungsbekundungen der verbliebene Stadträte dann seinem Herzen auch entsprechend Luft.

Die fraktionsangehörigen Stadträte hatten im Vorfeld bereits die Möglichkeit mit den Geschäftsführern der Stadtwerke das Thema eingehend zu besprechen, Fragen zu stellen und Erläuterungen zu erhalten. In der Sitzung des Strategie- und Finanzausschusses bestand dann nochmals Gelegenheit sich kundig zu machen. So hätte für alle Stadträte vor der Veranstaltung das Warum und Weshalb schon beantwortet sein können, und es wären im Rat nur noch ergänzende Fragen zu stellen gewesen. Hätte , wenn. Stadtrat Heinrich ließ sich seine Chance der Befragung und Meinungsäußerung , wie so oft, nicht entgehen und stellte in staatsmännischer Art die Fragen, die ihm - weniger publikumswirksam -  längst beantwortet worden sein könnten. Das ihn die Antworten nicht befriedigen würden war sowieso klar.

Die deutliche Mehrheit der Stadträte wusste die Versorgungssicherheit für unsere Bürger zu schätzen und stimmte den Preisveränderungen, die auf Kalkulationen nach Komunalabgabengesetz beruhen, zu.

Eine Mehrheit fand sich auch für den Antrag der CDU, die Beschlussfassung zur Gästetaxe von der Tagesordnung abzusetzen. Dabei war der Antrag bereits einmal in den Ausschuss zurückverwiesen worden. Nun heißt es nachbessern und noch einmal drüber nachdenken.