Im Stadtrat gelauscht - so geht Haushalt

Doppelhaushalt 2019 /2020

Auf der Tagesordnung stand die Haushaltsatzung 20ß19 / 2020 mit einem jährlichen Volumen von mehr als 80 Millionen Euro. Zunächst aber wurde - wieder einmal - die Satzung über die Gästetaxe besprochen. Letztlich wurde inhaltlich ein Kompromiss gefunden. Aber die Einführung zum empfohlenen Stichtag 1.7.2019 wurde dem Antrag der CDU Fraktion entsprechend und gegen unsere Stimmen abgelehnt. Somit tritt die Satzung erst zum 1. Januar 2020 in Kraft. Dadurch  entsteht eine Deckungslücke von 61.000 €. Einen  sachlichen Grund für die Verschiebung trugen die Befürworter leider nicht vor. Sicher war es mehr aus Prinzip.

Aber wenigsten unser Vorschlag der Führung eines Vermieterregisters wurde vorbehaltlich der rechtlichen Zulässigkeit in die Satzung aufgenommen um wenigsten die Chance zu haben, die Vollständigkeit der Zahlungen überprüfen zu können.

Bevor es dann in die Haushaltsdiskussion ging  stand die Finanzierung des Neubaus der Turnhalle für das evangelische Schulzentrum zur Debatte. Dankenswerterweise hatte die Verwaltung in Person von BM Lang einen Vorschlag zur Hand, der aus außerplanmäßigen Überschüssen des Jahres 2018 die benötigten Mittel in Höhe einer knappen Million bereitstellte. Wenn alle Probleme so einfach lösbar wären! Im Nachgang beschloss der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit eine Absichtserklärung zur Finanzierung der Turnhalle und die Verwaltung versprach noch im Dezember einen entsprechenden Beschlussvorschlag einzubringen. Die blanke Harmonie. Die vielen Gäste, darunter Eltern und Kinder,  honorierten es mit Beifall!

Nach der Pause folgten zunächst die obligatorischen Statements der Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltsentwurf. Bis auf die Pirnaer Bürgerinitiativen stellten alle Fraktionen dabei ihre Zustimmung zur Haushaltsatzung in Aussicht.

Es verblieben nach einer langwierigen Diskussion nur  3 Positionen in denen der Haushalt geändert werden sollte:

• Ausgleich der Mindereinnahmen von 61.000 Euro aus dem Verschieben der Gästetaxe in 2019
• Erhöhung des Zuschusses für das Citymanagement Pirna um jährlich jeweils 50.000 Euro
• Ausgleich der Mehrkosten für die Sportvereine, die kreiseigene Sporthallen nutzen von jeweils 22.500 Euro durch den städtischen Haushalt

Es wurden verschiedene Deckungsvorschläge erörtert von denen letztlich der Vorschlag von Frau Häcker, Linke  zur Entnahme aus der Rücklage den Gefallen der „Verwaltung“ fand. Das führt letztlich zu einer um diese Beträge erhöhten Kreditaufnahme, da die Eigenmittel für Investitionen sich ermäßigen. Der Stadtrat stimmt dieser Deckungsquelle mehrheitlich zu.

Für die Erhöhung des Zuschusses für das Citymanagement hatten sich Ralf Wätzig und unsere Fraktion stark gemacht. Auch die Fraktion PKM unterstützte uns. Der Rat folgte dann unserem Antrag mehrheitlich. Bei der Beschlussfassung mussten Ralf Wätzig und ich uns wegen unserer Mitgliedschaft im Vorstand des Vereins für befangen erklären und nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Ein Vielzahl von, teilweise unzulässigen, teilweise populistischen, Anträgen der Pirnaer Bürgerinitiativen, vorgetragen von  SR Heinrich zur Einsparung von finanziellen Mitteln verlängerte die Sitzung, sie wurden bis auf zwei  mit überwiegender Mehrheit abgelehnt. Er ertrug die ständige „Brüskierung“ seiner Vorschläge mit einem stoischem Lächeln.

Weit nach 23:00 wurde die Satzung für den Doppelhaushalt 2019/2010 mit den 3 Gegenstimmen der Pirnaer Bürgerinitiativen  beschlossen.

Was bleibt als Fazit: Für das wesentlichste Problem, die Unterstützung des Turnhallenbaus „zauberte“ die Verwaltung eine Lösung herbei, die kein Stadtrat auf dem Schirm hatte. Dann arbeiteten sich die Räte fast 4 Stunden an, im Vergleich zum Gesamtvolumen des Haushalts eher marginalen Beträgen ab und bekamen dann „gönnerhaft“ was sie wollten.

Für uns wesentlich: das Citymanagement wird finanziell gestärkt und wird im kommenden Zweijahreszeitraum sicher viel für die Belebung unserer Innenstadt tun.