Gedanken zum Wahlkampf

Nach längerer Zeit wieder mal mit dem Zug nach Chemnitz. Ich habe mich drauf gefreut. Entspannt zum Bahnhof radeln, einsteigen, losfahren und die vorbei eilende, im  sonnigen Morgen erwachende, Landschaft betrachten. Die Bahn ist nur mäßig gefüllt, die Osterferien haben offensichtlich das Gros der Pendler und Studenten noch im Griff. Die Zugbegleiterin lächelt, wünscht einen schönen Tag und eine gute Reise. Besser kann ein Arbeitstag nicht beginnen!

Die Gedanken schweifen zurück. Gestern Nachmittag, Bürgersprechstunde im Bürgertreff 27 Dohnaische Straße - Die Kommunalwahlen werfen ihre Schatten voraus. Wobei es nicht mehr nur Schatten sind, im Gegenteil- wir stecken schon voll im Wahlkampf. Hochbetrieb hatte ich nicht erwartet und ausreichend Arbeit mitgenommen. Doch es kam anders: Ein radfahrender Graupaer kam mit dem neuesten Amtsblatt und erkundigte sich sich nach dem konkreten  Wahlprozedere. Er war ganz offensichtlich gut informiert, sprach Graupaer Probleme an und versprach uns sowohl im Stadtrat als auch Im Ortschaftsrat zu wählen. Er erkannte mich als den Mann auf der aktuellen Volksbankzeitung und wir philosophierten noch ein wenig über das Radfahren, Gott und und die Welt und dann radelte er weiter.

Ein junger Mann betrat das Büro, outete sich als Spanier, der zu Besuch bei seine Schwester sei und wünschte uns auf englisch viel Erfolg bei den Wahlen. Und dann wollte er noch wissen, ob wir rechts, links oder Mitte sind. Ich kramte all mein Englisch hervor und erzählte ihm von der Mitte der Gesellschaft als die wir uns verstehen. Er verstand sofort und erzählte, dass er sich zu Hause auch in der lokalen Politik engagiere, die er als Möglichkeit versteht, für die Menschen vor Ort etwas zu erreichen. Wir wünschten uns gegenseitig Glück und Erfolg und er verschwand.

Eine weitere Graupaerin wollte nur unseren Bürgertreff nur einmal von innen betrachten, Flyer brauchte sie nicht, sie wäre schon ausgerüstet und auch informiert.

Mit Arbeit ist es nicht viel geworden, aber die Gespräche machten Mut. Nachdem aktuell  Anfeindungen und Diffamierungen in Wahlkampf gang und gäbe sind und die Wahrnehmung des Wahlkampfes in der Öffentlichkeit  prägen musste man sich manchmal fragen, warum tust du dir das eigentlich an. Gestern Abend wurde diese Frage beantwortet: weil es Menschen gibt, die das zu schätzen wissen, sich dafür interessieren und bereit sind mitzutun.

Der Ton wird rauer...... Impressionen von der 49. Stadtratssitzung

Heute fand die 49. und damit vorletzte ordentliche Stadtratssitzung der Legislatur 2014/2019 statt. Eingangs mahnte der OB die bereits im Wahlkampf stehenden Fraktionen mehr Augenmerk auf Inhalte denn auf vorgebliche formale Mängel zu legen. Die Worte waren kaum gesprochen, da echauffierten nahezu allen Fraktionen wegen der bereits (und zu zeitig) aufgestellten Großplakate der Freien Wähler. Die Pirnaer Bürger starteten und wärmten auch gleich noch einmal den angeblichen Meineid auf um auch ergänzend darauf zu verweisen, dass Peter Hanke doch an der Versammlung teilgenommen hatte und es doch hätte besser wissen müssen. Die Kollegen der CDU Fraktion hatten nichts besseres zu tun als eifrig zuzustimmen. Grundgedanke  war, dass es das Beste wäre, wenn die Freien Wähler gar nicht erst zur Stadtratswahl zugelassen würde. Die Linken waren nicht ganz so grimmig: Ihnen würde es reichen, wenn bis Donnerstag die bereits aufgestellten Plakate wieder abgeräumt würden. Auch hierzu gab es beifälliges Nicken der CDU ohne zu bedenken, dass dann auch Herr Kretzschmer, der von vielen Stellen aus schon im geselliger Runde auf das Pirnaer Treiben schaut auch wieder demontiert werden müsste... Langsam beruhigten suchen die Gemüter, da wurde es von PKM in Gestalt des Stadtratskandidaten Daniel Szenes noch einmal thematisiert. Doch so richtig interessierte es offensichtlich keinen mehr. Es bleibt der schale Beigeschmack, dass bei einigen persönliche Befindlichkeiten und politische Zwänge dem gesunden Menschenverstand vorgehen. Ein Gefühl, dass auch Pausengespräche mit Peter Tränkner, Pirnaer Bürger und Frau Dollinger - Knuth, Spitzenkandidatin der CDU für die anstehende Wahl nicht völlig ausräumen konnten. Aber das kann ja noch werden!

Der weitere Sitzungsverlauf war unspektakulär. Der Rat folgte im Wesentlichen den Beschlußempfehlungen der Ausschüsse. Bis auf den Beschluss zur Hauptsatzung. Die nunmehr vorliegende Fassung, die nahezu identisch mit der aktuell gültigen ist, fand nicht die erforderliche Mehrheit. Vielleicht eine Aufgabe für den neuen Stadtrat?

Das Bonmot des Abends kam von Bürgermeister Lang: „Es kommt immer so wie ich es sage“.  Darauf der OB: „Sie haben aber nicht gesagt, wann es kommt.“

Auf allgemeinen Wunsch aller Stadträte wurde der Beschluß zur CO2 Minderung und zur Elektrifizierung des städtischen Fuhrparks in denAusschuss zurück verwiesen. Der Rat folgte damit den Argumenten von Uli Kimmel, der viele Punkte noch einmal in Anwesenheit von Experten diskutiert wissen wollte.

Berichtenswert noch Antrag der Linken  zur Entwicklung eines Parkkonzepts bei städtischen Großveranstaltungen. Diesen Auftrag an die Verwaltung können wir frohen Herzens unterstützen.

Last but not least ein Antrag der CDU Fraktion in Pirna ein Kulturhaus zu errichten und dieses über eine Sonderausschüttung der Stadtwerke Pirna zu finanzieren. War sicher sicher nicht ganz ernst gemeint, denn BM Lang verwies auch sofort auf die noch laufende Bedarfsermittlung für ein derartiges - im übrigen nicht neues - Projekt. Aber einen Versuch war es in Wahlkampfzeiten allemal wert.

Wenn der Inhalt zur Nebensache verkommt......

Richtig ist, dass Gesetze für alle gelten. Deshalb akzeptierten wir den Hinweis von Herrn Szenes und haben den ursprünglichen Wahlvorschlag der mit einem Formfehler behaftet war zurückgezogen. Wenn aber nun mit Akribie und  politischem Übereifer der Mitbewerber versucht wird, eine Wählervereinigung nicht mit Argumenten sondern mit formalen angeblichen Mängeln von der Wahl auszuschließen, so ist das nicht mehr nachvollziehbar. Jeder von uns verwendet einen erheblichen Teil seiner Freizeit im Interesse der Pirnaer Bürger. Keiner verspricht sich davon einen Vorteil. Es geht um die besten Ideen für unsere Stadt, die mit Sicherheit auch vom neuen Stadtrat nur fraktionsübergreifend  umgesetzt werden können. Hierzu bedarf es gemeinsamer Anstrengungen statt bösartiger Unterstellungen. Die Pirnaer Bürgerinitiativen sind genau wie die Freien Wähler eine Vereinigung von Bürgern , die sich für ihre Stadt einsetzen wollen. Viele positive Ideen sind besser als Grabenkämpfe gegen den vermeintlichen Gegner. Positives Denken und das Suchen nach Lösungen sollten uns leiten und nicht die Suche nach vermeintlichen Schwächen des Mitbewerbers. Das kann nicht im Interesse der Bürgeschaft sein. Und wenn dann seitens der CDU dann noch verlautbart wird, dass man sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im neuen Stadtrat mit einigen unserer Kandidaten nicht vorstellen kann kann man nur noch sagen: selig sind die da geistlich arm sind.....