Der Ton wird rauer...... Impressionen von der 49. Stadtratssitzung

Heute fand die 49. und damit vorletzte ordentliche Stadtratssitzung der Legislatur 2014/2019 statt. Eingangs mahnte der OB die bereits im Wahlkampf stehenden Fraktionen mehr Augenmerk auf Inhalte denn auf vorgebliche formale Mängel zu legen. Die Worte waren kaum gesprochen, da echauffierten nahezu allen Fraktionen wegen der bereits (und zu zeitig) aufgestellten Großplakate der Freien Wähler. Die Pirnaer Bürger starteten und wärmten auch gleich noch einmal den angeblichen Meineid auf um auch ergänzend darauf zu verweisen, dass Peter Hanke doch an der Versammlung teilgenommen hatte und es doch hätte besser wissen müssen. Die Kollegen der CDU Fraktion hatten nichts besseres zu tun als eifrig zuzustimmen. Grundgedanke  war, dass es das Beste wäre, wenn die Freien Wähler gar nicht erst zur Stadtratswahl zugelassen würde. Die Linken waren nicht ganz so grimmig: Ihnen würde es reichen, wenn bis Donnerstag die bereits aufgestellten Plakate wieder abgeräumt würden. Auch hierzu gab es beifälliges Nicken der CDU ohne zu bedenken, dass dann auch Herr Kretzschmer, der von vielen Stellen aus schon im geselliger Runde auf das Pirnaer Treiben schaut auch wieder demontiert werden müsste... Langsam beruhigten suchen die Gemüter, da wurde es von PKM in Gestalt des Stadtratskandidaten Daniel Szenes noch einmal thematisiert. Doch so richtig interessierte es offensichtlich keinen mehr. Es bleibt der schale Beigeschmack, dass bei einigen persönliche Befindlichkeiten und politische Zwänge dem gesunden Menschenverstand vorgehen. Ein Gefühl, dass auch Pausengespräche mit Peter Tränkner, Pirnaer Bürger und Frau Dollinger - Knuth, Spitzenkandidatin der CDU für die anstehende Wahl nicht völlig ausräumen konnten. Aber das kann ja noch werden!

Der weitere Sitzungsverlauf war unspektakulär. Der Rat folgte im Wesentlichen den Beschlußempfehlungen der Ausschüsse. Bis auf den Beschluss zur Hauptsatzung. Die nunmehr vorliegende Fassung, die nahezu identisch mit der aktuell gültigen ist, fand nicht die erforderliche Mehrheit. Vielleicht eine Aufgabe für den neuen Stadtrat?

Das Bonmot des Abends kam von Bürgermeister Lang: „Es kommt immer so wie ich es sage“.  Darauf der OB: „Sie haben aber nicht gesagt, wann es kommt.“

Auf allgemeinen Wunsch aller Stadträte wurde der Beschluß zur CO2 Minderung und zur Elektrifizierung des städtischen Fuhrparks in denAusschuss zurück verwiesen. Der Rat folgte damit den Argumenten von Uli Kimmel, der viele Punkte noch einmal in Anwesenheit von Experten diskutiert wissen wollte.

Berichtenswert noch Antrag der Linken  zur Entwicklung eines Parkkonzepts bei städtischen Großveranstaltungen. Diesen Auftrag an die Verwaltung können wir frohen Herzens unterstützen.

Last but not least ein Antrag der CDU Fraktion in Pirna ein Kulturhaus zu errichten und dieses über eine Sonderausschüttung der Stadtwerke Pirna zu finanzieren. War sicher sicher nicht ganz ernst gemeint, denn BM Lang verwies auch sofort auf die noch laufende Bedarfsermittlung für ein derartiges - im übrigen nicht neues - Projekt. Aber einen Versuch war es in Wahlkampfzeiten allemal wert.