Im Stadtrat belauscht - ups, was war denn das

Im Kalender fand sich der Eintrag „4. Sitzung des Stadtrats (Sondersitzung zum IndustriePark Oberelbe (IPO))“

Die Tagesordnung war überschaubar und umfasste neben den formalen Punkten unter TOP 4 nur „Aktueller Sachstand und Entwicklung des IndustriePark Oberelbe (IPO)“

Ungewöhnlicher war da schon eher die Demo der IPO Gegner, die vor der Sitzung und vor dem Rathaus stattfand. Es steht ja in unserer Gesellschaft gottseidank jedem frei, seine Meinung an geeigneter Stelle zu wesentlichen und unwesentlichen Fragen unseres Daseins zu äußern. Der IPO hat ob seiner komplexen Materie denknotwendig neben Befürwortern auch Kritiker. Und dass sich vor einer Sondersitzung zu diesem Thema die Kritiker zu Wort melden ist daher völlig legitim.

Die von Linkspartei, SPD und Grünen auf Initiative von Herrn Dr. Gilbert beantragte Sitzung war nach Auffassung der deutlichen Mehrheit der Stadträte  angelegt als öffentliche  Informationsveranstaltung insbesondere für die neuen Stadträte. Doch bei einer so schwammig formulierten Tagesordnung war es nicht verwunderlich, dass insbesondere die Antragsteller für die Sitzung andere Erwartungen an Inhalt und Ablauf hatten. Verwunderlich war dagegen, dass der Initiator des Antrags als einziger Stadtrat fehlte und noch verwunderlicher war, dass die Erörterungen zum Ablauf der Sitzung des Ältestenrats vor einer Woche so unterschiedlich interpretiert wurden und unser OB nur abstimmen lassen wollte zwischen den Optionen 20 oder 35 Minuten Redezeit für die Gäste. Alle guckten nun etwas ratlos und so war es mein Part den Antrag auf Versagung des Rederechts für die Gäste zu stellen. Zugegebenermaßen nicht sehr bürgerfreundlich, aber im Sinne der Veranstaltung. Das sah die deutliche Mehrheit der Räte auch so!

Schlechte Verlierer waren die enttäuschten Protestierer, die, sich ihrem Unmut lautstark Gehör verschaffend, die Sitzung verließen. 

Enttäuscht waren am Ende alle, denn was die Verwaltung in Person von Herrn Moers an Informationen bot, war für keinen neu und die wirklich brennenden Fragen wurden nicht angesprochen.

So gingen alle Nach einer kurzen Sitzung mit einem schalen Gefühl nach Hause - 95 Minuten die nicht zu den Glanzpunkten der Legislatur gehören werden und die keinem was gebracht haben. Schade!

Für die, die nicht dabei waren schildert Pirna TV in 8:58 Minuten das was man vielleicht wissen muss.

https://youtu.be/wb3E6zzooIU

Mein Elektromobil und ich

Seit Juni bin ich stolzer Besitzer eines Elektromobils. Nicht weil ich in der Elektromobilität das Allheilmittel zur Lösung all unserer fiktiven oder tatsächlichen Klimaprobleme sehe, sondern weil ich es einfach mal probieren wollte und für die Überlandreisen mit Familie und Enkelkindern durchaus noch eine konventionelle Alternative habe.

Und bislang kam ich damit auch gut zurecht. Abgesehen davon, dass meine erste Reise nach Chemnitz mit Fullspeed in Frankenberg zu Ende war, weil mir nur noch 5 km Reichweite geblieben war. Die nächsten Reisen ging ich vorsichtiger an. Mit Geschwindigkeiten zwischen 85 und 95 kmh reist man zwar nicht auf der Überholspur, aber wenn man sich daran gewöhnt, vor sich und hinter sich LKWs zu haben ist es doch recht entspannt, der Zeitverlust bis Chemnitz beträgt maximal 15 Minuten und es bleiben sogar noch 40 km Luft für den Stadtverkehr.

Alles bestens, könnte man denken. Aber manchmal ist doch alles anders. Am letzten Donnerstag kam einfach kein Strom aus der Ladestation in Chemnitz. Mehrere Versuche scheiterten. Der Anruf beim Service von Eins Energie in Sachsen blieb erfolglos. In der Hoffnung, dass es dem Service, wie beim letzten Mal aus der Ferne gelingen würde Strom ins Auto zu schicken begann ich mein Tagwerk. Um dann um 11:30 festzustellen, dass es noch immer keinen Strom hatte und der Servicemitarbeiter noch immer unerreichbar war. Um 15:00 wollte ich zurück, die Ladezeit wurde knapp. Also los zur nächsten Säule, die die App anzeigte - leider belegt. Hätte man sicher auch sehen können, wenn man die Technik beherrscht. Die nächste Säule - gleiches Ergebnis. Der noch verfügbare Anschluss passte nicht. Also weiter. Zwei Kilometer weiter ein ganz schicke Säule der Deutschen Telekom. Aha, die können also nicht nur Telefon sondern auch Strom für Elektromobile. Denkste, es kam kein Strom. Aber wenigstens war die Hotline besetzt. Der freundliche Mitarbeiter versuchte mehrfach aus der Ferne die Säule zu starten um dann mit Bedauern festzustellen, dass es ein, zumindest aus der Distanz, nicht lösbare Problem gibt. Er versprach am nächsten Morgen einen Monteur zu schicken und  verwies mich an die nächste Säule. Die war zum Glück nicht weit, schien jedoch zumindest für meine Lademöglichkeiten nicht gedacht, obwohl physisch alles passte. Passanten verwiesen mich freundlicherweise an ein ganz neue Lademöglichkeit beim Autohaus Hirsch. Ganz neu war sie auch. So neu, dass sie noch nicht in Betrieb war. Der nächste Tipp kam aus meinem Büro: an der IHK gäbe es Lademöglichkeiten. Gab es auch, waren auch frei und es kam Strom! Super! Bloß war es jetzt bereits 13:00 und in zwei Stunden ist auch der Smart nicht zu laden.......

Termin in Pirna abgesagt und nun hoffen, dass bis 16:00 120 km Strom reingehen um die Stadtratssitzung 18:00 zu schaffen. Doch es waren nur 90 km um 15:50. Also die sichere Variante gewählt um 18:00 in Pirna sein zu können: Die Mitteldeutsche Regionbahn brachte mich zuverlässig nach Pirna, ein konventionelles Taxi pünktlich ins Rathaus. Die Sitzung verlief erfolgreich.

Am nächsten Morgen kurz nach 5:00 mit der Regiobahn nach Chemnitz, der Smart war bereit und so war ich fast noch pünktlich zum Arbeitsbeginn  wieder in Pirna.

Fazit: es ist nicht immer leicht Pionier zu sein, aber man muss an die Zukunftstechnologie glauben!

Mein erster Auftritt als Bürgermeister

Der konstituierende Stadtrat hatte mich zum ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Das Votum war mit nur einer Enthaltung fast einmütig. die Aufgabe lt. Hauptsatzung klar umschrieben: Vertretung des Oberbürgermeisters im Falle seiner Verhinderung, wenn gleichzeitig der hauptamtliche Bürgermeister (Herr Lang) verhindert ist, als Leiter von Stadtrats- und Ausschusssitzungen und bei gewissen öffentlichen Anlässen. 

Originalton OB -  das kommt so gut wie nie vor.....

Letzten Dienstag ein Anruf in Abwesenheit: OB Peter Hanke. Nichtsahnend rief ich zurück. Nach dem Dank für den Rückruf kam er in seiner unnachahmlichen kurzen und knappen Art sofort auf sein Anliegen zu sprechen. „ Du....... Thomas, wir haben ein Problem“ Ich dachte sofort an Apollo 13, doch für eine Mondlandung fühlte ich mich schon zu alt.  „ Lass es mich wissen“ „ Du..... Thomas, am Donnerstag ist Stadtentwicklungsausschusses.“ Das war mir nicht geläufig, da ich dem Ausschuss nicht angehöre. Aber wenn es der Oberbürgermeister sagt, wird es so sein. Kein Grund zur Besorgnis. „ Herr Lang ist krank.“ Ok. „Doch nichts ernsthaftes?“ „Nein, nein“ „Und?“ „Ich bin in Frankfurt, ist wichtig“ Klar, kein OB hat unwichtige Termine. „Und?“ „ Du weißt schon, der Ausschuss, würdest du?“ Aha, schon nach vier Wochen, der Fall der so gut wie nie eintritt. „ Du hättest sogar Stimmrecht im Ausschuss, da du den OB vertrittst.“ Das klang verlockend. „Der Ausschuss könnte auch einen Stadtrat mit der Sitzungsleitung beauftragen, aber ich fände es gut, wenn du es machst!“ So bei der Ehre gepackt, konnte ich nur noch zusagen.

Der Rest ist schnell erzählt, so schlimm war es gar nicht. Die Ratsarbeit hatte die Unterlagen super zusammengestellt, mit Frau Schlesinger und Frau Palme konnte ich  im Vorfeld noch die wichtigsten Details besprechen. Die Fachgruppenleiter und -leiterinnen waren auf die Fragen der Stadträte gut vorbereitet, Frau Palme zu meiner Linken war eine ausgezeichnete Assistenz und meine - heute auf der anderen Seite sitzenden - Stadtratskollegen machten mir die Sitzungsleitung leicht.

Nach knapp drei Stunden hatten wir die Tagesordnung, einschließlich der Nachträge, konstruktiv abgearbeitet! Danke an die Verwaltung - ich mache es gerne wieder. Danke an meine Kolleginnen und Kollegen und natürlich auch an die Vertreter der Öffentlichkeit. Wenn wir dieses Klima des gegenseitigen Vertrauens und des lösungsorientierten Miteinanders in den kommenden fünf Jahren beibehalten, wird uns vieles gelingen.

Schuleingang in Pirna

Dieses Jahr sind wir wieder dabei. Unsere Enkeltochter Emily kommt in die Diesterwegschule. Die Feier findet für alle vier Klassen in der Herderhalle statt. Festlich gekleidete Menschen, aufgeregte Kinder, schönes Wetter. Der Direktor eröffnet die Veranstaltung mit Worten an die Erwachsenen: Bitte keine Bilder und keine Videos - aus Datenschutzgründen nicht zulässig. Und auf gar keinen Fall danach irgendwelche Fotos auf irgendwelchen Plattformen veröffentlichen. Das wird strafrechtlich verfolgt! Ich war entsetzt und hätte betretenes Schweigen erwartet. Doch es gab mäßigen Beifall!Irgend  etwas muss ich verpasst haben, ich verstehe gerade die Welt  nicht. Gehe jetzt trotzdem zur privaten Schuleingangsfeier.

Ein Lob von dritter Seite - Im Bankgeheimnis, dem Mitgliedermagazin der Volksbank Pirna eG war es zu lesen!

Es ist ein gutes Gefühl gelobt zu werden. Vielleicht ist es ein wenig übertrieben, aber einen Ruheseitz baue ich definitiv nicht. Danke für die Blumen!

Gedanken zum Wahlkampf

Nach längerer Zeit wieder mal mit dem Zug nach Chemnitz. Ich habe mich drauf gefreut. Entspannt zum Bahnhof radeln, einsteigen, losfahren und die vorbei eilende, im  sonnigen Morgen erwachende, Landschaft betrachten. Die Bahn ist nur mäßig gefüllt, die Osterferien haben offensichtlich das Gros der Pendler und Studenten noch im Griff. Die Zugbegleiterin lächelt, wünscht einen schönen Tag und eine gute Reise. Besser kann ein Arbeitstag nicht beginnen!

Die Gedanken schweifen zurück. Gestern Nachmittag, Bürgersprechstunde im Bürgertreff 27 Dohnaische Straße - Die Kommunalwahlen werfen ihre Schatten voraus. Wobei es nicht mehr nur Schatten sind, im Gegenteil- wir stecken schon voll im Wahlkampf. Hochbetrieb hatte ich nicht erwartet und ausreichend Arbeit mitgenommen. Doch es kam anders: Ein radfahrender Graupaer kam mit dem neuesten Amtsblatt und erkundigte sich sich nach dem konkreten  Wahlprozedere. Er war ganz offensichtlich gut informiert, sprach Graupaer Probleme an und versprach uns sowohl im Stadtrat als auch Im Ortschaftsrat zu wählen. Er erkannte mich als den Mann auf der aktuellen Volksbankzeitung und wir philosophierten noch ein wenig über das Radfahren, Gott und und die Welt und dann radelte er weiter.

Ein junger Mann betrat das Büro, outete sich als Spanier, der zu Besuch bei seine Schwester sei und wünschte uns auf englisch viel Erfolg bei den Wahlen. Und dann wollte er noch wissen, ob wir rechts, links oder Mitte sind. Ich kramte all mein Englisch hervor und erzählte ihm von der Mitte der Gesellschaft als die wir uns verstehen. Er verstand sofort und erzählte, dass er sich zu Hause auch in der lokalen Politik engagiere, die er als Möglichkeit versteht, für die Menschen vor Ort etwas zu erreichen. Wir wünschten uns gegenseitig Glück und Erfolg und er verschwand.

Eine weitere Graupaerin wollte nur unseren Bürgertreff nur einmal von innen betrachten, Flyer brauchte sie nicht, sie wäre schon ausgerüstet und auch informiert.

Mit Arbeit ist es nicht viel geworden, aber die Gespräche machten Mut. Nachdem aktuell  Anfeindungen und Diffamierungen in Wahlkampf gang und gäbe sind und die Wahrnehmung des Wahlkampfes in der Öffentlichkeit  prägen musste man sich manchmal fragen, warum tust du dir das eigentlich an. Gestern Abend wurde diese Frage beantwortet: weil es Menschen gibt, die das zu schätzen wissen, sich dafür interessieren und bereit sind mitzutun.

Der Ton wird rauer...... Impressionen von der 49. Stadtratssitzung

Heute fand die 49. und damit vorletzte ordentliche Stadtratssitzung der Legislatur 2014/2019 statt. Eingangs mahnte der OB die bereits im Wahlkampf stehenden Fraktionen mehr Augenmerk auf Inhalte denn auf vorgebliche formale Mängel zu legen. Die Worte waren kaum gesprochen, da echauffierten nahezu allen Fraktionen wegen der bereits (und zu zeitig) aufgestellten Großplakate der Freien Wähler. Die Pirnaer Bürger starteten und wärmten auch gleich noch einmal den angeblichen Meineid auf um auch ergänzend darauf zu verweisen, dass Peter Hanke doch an der Versammlung teilgenommen hatte und es doch hätte besser wissen müssen. Die Kollegen der CDU Fraktion hatten nichts besseres zu tun als eifrig zuzustimmen. Grundgedanke  war, dass es das Beste wäre, wenn die Freien Wähler gar nicht erst zur Stadtratswahl zugelassen würde. Die Linken waren nicht ganz so grimmig: Ihnen würde es reichen, wenn bis Donnerstag die bereits aufgestellten Plakate wieder abgeräumt würden. Auch hierzu gab es beifälliges Nicken der CDU ohne zu bedenken, dass dann auch Herr Kretzschmer, der von vielen Stellen aus schon im geselliger Runde auf das Pirnaer Treiben schaut auch wieder demontiert werden müsste... Langsam beruhigten suchen die Gemüter, da wurde es von PKM in Gestalt des Stadtratskandidaten Daniel Szenes noch einmal thematisiert. Doch so richtig interessierte es offensichtlich keinen mehr. Es bleibt der schale Beigeschmack, dass bei einigen persönliche Befindlichkeiten und politische Zwänge dem gesunden Menschenverstand vorgehen. Ein Gefühl, dass auch Pausengespräche mit Peter Tränkner, Pirnaer Bürger und Frau Dollinger - Knuth, Spitzenkandidatin der CDU für die anstehende Wahl nicht völlig ausräumen konnten. Aber das kann ja noch werden!

Der weitere Sitzungsverlauf war unspektakulär. Der Rat folgte im Wesentlichen den Beschlußempfehlungen der Ausschüsse. Bis auf den Beschluss zur Hauptsatzung. Die nunmehr vorliegende Fassung, die nahezu identisch mit der aktuell gültigen ist, fand nicht die erforderliche Mehrheit. Vielleicht eine Aufgabe für den neuen Stadtrat?

Das Bonmot des Abends kam von Bürgermeister Lang: „Es kommt immer so wie ich es sage“.  Darauf der OB: „Sie haben aber nicht gesagt, wann es kommt.“

Auf allgemeinen Wunsch aller Stadträte wurde der Beschluß zur CO2 Minderung und zur Elektrifizierung des städtischen Fuhrparks in denAusschuss zurück verwiesen. Der Rat folgte damit den Argumenten von Uli Kimmel, der viele Punkte noch einmal in Anwesenheit von Experten diskutiert wissen wollte.

Berichtenswert noch Antrag der Linken  zur Entwicklung eines Parkkonzepts bei städtischen Großveranstaltungen. Diesen Auftrag an die Verwaltung können wir frohen Herzens unterstützen.

Last but not least ein Antrag der CDU Fraktion in Pirna ein Kulturhaus zu errichten und dieses über eine Sonderausschüttung der Stadtwerke Pirna zu finanzieren. War sicher sicher nicht ganz ernst gemeint, denn BM Lang verwies auch sofort auf die noch laufende Bedarfsermittlung für ein derartiges - im übrigen nicht neues - Projekt. Aber einen Versuch war es in Wahlkampfzeiten allemal wert.

Wenn der Inhalt zur Nebensache verkommt......

Richtig ist, dass Gesetze für alle gelten. Deshalb akzeptierten wir den Hinweis von Herrn Szenes und haben den ursprünglichen Wahlvorschlag der mit einem Formfehler behaftet war zurückgezogen. Wenn aber nun mit Akribie und  politischem Übereifer der Mitbewerber versucht wird, eine Wählervereinigung nicht mit Argumenten sondern mit formalen angeblichen Mängeln von der Wahl auszuschließen, so ist das nicht mehr nachvollziehbar. Jeder von uns verwendet einen erheblichen Teil seiner Freizeit im Interesse der Pirnaer Bürger. Keiner verspricht sich davon einen Vorteil. Es geht um die besten Ideen für unsere Stadt, die mit Sicherheit auch vom neuen Stadtrat nur fraktionsübergreifend  umgesetzt werden können. Hierzu bedarf es gemeinsamer Anstrengungen statt bösartiger Unterstellungen. Die Pirnaer Bürgerinitiativen sind genau wie die Freien Wähler eine Vereinigung von Bürgern , die sich für ihre Stadt einsetzen wollen. Viele positive Ideen sind besser als Grabenkämpfe gegen den vermeintlichen Gegner. Positives Denken und das Suchen nach Lösungen sollten uns leiten und nicht die Suche nach vermeintlichen Schwächen des Mitbewerbers. Das kann nicht im Interesse der Bürgeschaft sein. Und wenn dann seitens der CDU dann noch verlautbart wird, dass man sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im neuen Stadtrat mit einigen unserer Kandidaten nicht vorstellen kann kann man nur noch sagen: selig sind die da geistlich arm sind.....

Im Stadtrat gelauscht - wieviel Wahlplakate verträgt die Stadt?

Sternstunde der Demokratie im Stadtrat

Einen zeitlich breiten Raum nahm heute die Diskussion zur Beschlussfassung über die Anzahl und die Dauer der zu den Kommunalwahlen zu präsentierenden Wahlplakate ein. Wenn es nach uns gehen würde wäre weniger mehr.

Nachdem im OKB eine Einigung bereits greifbar war, kam sie aber dann leider doch nicht zu Stande. Rationale Gründe dafür waren kaum zu erkennen. So war der Stadtrat gefragt.

Im Kern fing es nun darum, ob die Anzahl der zu hängenden Plakate halbiert und die Dauer ihrer Präsentation  auf 5 Wochen vor der Wahl begrenzt  werden soll. Beide Maßnahmen  sollten dazu dienen, Ressourcen zu schonen und das Stadtbild so wenig wie möglich zu beeinträchtigen.

Aus der CDU Fraktion regte sich gegen eine Halbierung und eine vorgeschlagene Gleichverteilung heftiger Widerspruch. Die Anrufung der Rechtsaufsicht wurde angekündigt

Unser Kompromissvorschlag 6 Wochen Hängezeit, Halbierung der Plakatierungsmöglichkeiten und Gleichverteilung der Plakatplätze war im Vorfeld u.a. mit der Linkspartei und PKM  diskutiert worden und schien mehrheitsfähig. Auch die  „Pirnaer Bürgerinitiativen“ sprachen sich dafür aus.

Schien! Leider hatte die Linksfraktion aber inzwischen ihre Meinung aus dem Ausschuss revidiert und stimmte trotz intensiver Diskussion in einer Auszeit nicht zu. Sie beharrten auf einer quotalen  Verteilung der halbierten  Plakate. Damit wurde unser Antrag mit 12 Gegenstimmen bei 11 Fürstimmen abgelehnt. Die Auswirkungen wären marginal gewesen.

Nächster Beschluss war der Antrag der Linksfraktion. Sie wollten halbieren, aber quotal verteilen. Für uns vielleicht 3 Plakate weniger, für die Linken dagegen deutlich mehr. Aber auch hier fand sich keine Mehrheit -  die Pirnaer Bürgerinitiativen,  PKM und CDU waren dagegen. Schade! Also keine Halbierung.

Blieb der Beschlussvorschlag der Verwaltung. 600 Plakate, nach Quote verteilt, dafür nur 5 Wochen. Er fand - erstaunlicherweise auch mit einigen Stimmen von links - eine knappe Mehrheit. 

Also nun doch  ein riesiger Plakate - Dschungel im Vorfeld der Kommunalwahl. Einziger Lichtblick: er wuchert erst nach Ostern.

Schade, dass wieder einmal parteipolitische Zwänge über gesunden Menschenverstand gesiegt haben. Schade auch, dass die Kompromissbereitschaft unserer roten Freunde heute  so wenig ausgeprägt war. Eine vertane Chance parteiübergreifend sinnvoll zu entscheiden.