Im Stadtrat belauscht - 21. Sitzung des Stadtrats vom 14, Mai 2024

 

Es sollte die letzte Sitzung vor der Stadtratswahl sein. Selbst wenn man es nicht gewusst hätte, an der Art und Weise der Wortmeldungen des Bündnisses aus CDU, Grünen und SPD war es unschwer zu erkennen - der Wahlkampf strebt seinem Höhepunkt zu.

10 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil und 5 im nichtöffentlichen ließen auch keinen Shortrack erwarten.

In seinem Bericht informierte der OB über die Aktivitäten der 3 Pirnaer Gymnasien zur Würdigung des. 75 Jahrestags des Grundgesetzes. Zwei junge Gymnasiastinnen stellten Ihre Collagen zu diesem Thema vor und wurden dafür mit einem herzlichen Applaus aller Stadträte gewürdigt.

OB Lochner stellte anschließend seinen neuen Büroleiter Herrn Backofen vor, der nach dem Ausscheiden von Thomas Gockel die  Stelle im Rahmen einer Abordnung vorübergehend übernimmt, bis die Stelle im Ergebnis der  Ausschreibung neu besetzt werden kann.

Das Interesse der Pirnaer Bürger an unserer Sitzung war zahlenmäßig groß, es gab aber nur eine Frage. Diese kam von Ina Richter, die ja bekanntlich für den Stadtrat kandidiert und bezog sich auf die relativ hohe Anzahl nicht zugestellter Wahlbenachrichtigungen. Frau Becker konnte die Ursachen profund erklären und versicherte, dass alle Wahlbenachrichtigungen bis zum Ende der gesetzlichen Frist - 19.Mai 2024 - zugestellt werden. Da der Fehler beim Dienstleister lag erwachsen der Stadt daraus auch keine Kosten. Gut zu wissen.

Unter Top 6 informierte der OB über die Ausschreibung von Druck und Verteilung des Amtsblatts. Dazu gab es keine Fragen, aber Stadtrat Bodo Herath will das Thema noch einmal im neuen Stadtrat angesprochen wissen um eventuell die Inhalte des Stadtanzeigers noch einmal  schärfen zu können.

Es folgten Beschlüsse zum Bebauungsgebiet „Wohngebiet am NEZ“, zur Aufhebung des Bebauungsplans „Bahnhofsgelände“ und zur Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Pirna Dohma. Diskussionen gab es hierzu nicht, die Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Deutlich anders sah es bei der Beschlussfassung zum energiepolitischen Arbeitsprogramm zum European Energy Award aus. Schwarz Rot Grün lobten das Programm über den grünen Klee als einzigartige Erfolgsgeschichte, die AfD hielt dagegen, wir enthielten uns unter Verweis auf die ohnehin voraussichtlich fehlenden Haushaltmittel um diese Maßnahmen umzusetzen.

Gleichfalls hoch schlugen die Wogen bei der der Beschlussfassung zur Ausschreibung des Grundstücks „Hanno“ auf der Hohen Straße. Als wenn das Thema das erste Mal behandelt würde kam der Antrag die Entscheidung zurückzustellen und das Objekt noch einmal von allen Stadträten  anschauen zu lassen. Andere verstanden nicht, dass mit fortschreitender Zeit auch der Wertverlust voranschreitet  und wollten es lieber selber nutzen. Nach langer Diskussion gab es dann doch eine deutliche Mehrheit für die Ausschreibung und das Mindestgebot.

Kaum Diskussionen gab es zu den Tischvorlagen  zur Sanierung der Grundschule Sonnenstein und zur Nachwahl der Aufsichtsräte der SBP und der SWPE. Das galt auch für die Änderung der Richtlinie zum Familienpass. Sie wurde einstimmig beschlossen. Das hätten wir auch in der letzten Sitzung schon haben können.

Lange Grundsatzdiskussion gab es dagegen bei der Antidiskriminierungsklausel in den Mietverträgen für die Herderhalle. André Liebscher wollte zunächst erst einmal jedwede politische Veranstaltung in der Halle verbieten lassen. Das Rotschwarzgrüne Bündnis verteidigte vehement den grünen Vorschlag zur Klausel der sich darauf gründete, dass es wohl anerkanntermaßen keine Menschenrassen gäbe und wir unterstützten gemeinsam mit der AfD den Vorschlag der Verwaltung, diese Klausel auf die Inhalte des Artikel 3 des Grundgesetzes zu reduzieren.

Am Ende konnten wir uns durchsetzen und der Vorschlag der Verwaltung fand eine deutliche Mehrheit.

Eine knappe Mehrheit gab es abschließend für den Antrag des Bündnisses Schwarz, Rot Grün zur Feier des 75. Jahrestags des Grundgesetzes. (Das man eben noch ändern wollte, weil es den begriff Rasse noch verwendet). Allerdings verkannte die knappe Mehrheit, dass die verbleibenden Tage bis zum Jahrestag ganz offensichtlich nicht ausreichen werden um die Würdigung ordnungsgemäß vorzubereiten. Die Juristen nennen das wohl objektive Unmöglichkeit. Doch das kümmerte das Bündnis  nicht. Es kann nicht sein, was nicht sein darf! Das hatten wir doch schon mal, oder?

Der Rest ist schnell berichtet: einige Anträge im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil und um 21:20 Uhr konnte uns der OB nach Hause schicken.

Im Stadtrat Pirna belauscht - der Doppelhaushalt 2021/2022 wurde beschlossen

 

Aus dem Stadtrat, 16.11.2020

von unserem Fraktionsvorsitzenden Ralf Böhmer

Der Haushalt wurde beschlossen! 

Das ist unter dem Strich die wichtigste Entscheidung der gestrigen 14. Stadtratssitzung - der Be-

schluss des Haushaltes unserer Stadt. Er ist für die kommenden zwei Jahre wegweisend für alles was auf die Verwaltung, auf uns Stadträte, aber vor allem auf die Bevölkerung unserer Stadt zukommen wird. 

Was wäre die Alternative gewesen, ein Start 2021 ohne Haushalt? Ein Start der jegliche Investitionen auf Eis gelegt hätte? Angefangene Maßnahmen wären noch zu Ende gebracht worden und das wäre es dann auch schon gewesen. Eine Stadt des Stillstands?

Nein, wir haben uns dafür stark gemacht zu handeln, aktiv zu bleiben, positiv zu denken. Nur so sind wir auch zukünftig  in der Lage über unseren Haushalt selbst zu bestimmen, zu entscheiden, was wir unter Berücksichtigung der wirtschaftlichem Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren  in unserer Stadt umsetzen wollen und können.  Die Handlungsfähigkeit und dies ist das wichtigste, bleibt bei uns im Stadtrat. 

Wir Freien Wähler unterstützen und Vertrauen der Verwaltung bei der sehr anspruchsvollen Aufgabe mit den aktuell nicht seriös kalkulierbaren wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie bestmöglich umzugehen. Wir geben Ihr einen Rahmen für das wirtschaftlichen Handelns. Wir geben unserer Verwaltung damit aber auch einen Auftrag mit auf den Weg: sie muss mehr denn je bei all ihren Entscheidungen sparsam und wirtschaftlich denken und handeln. Wir begleiten diesen Prozess, bleiben aufmerksam, objektiv und wenn es sein muss auch kritisch.

Die Verwaltung wird uns im 1. Quartal 2021 konkrete Vorschläge für weitere Einsparpotentiale auf den Tisch legen. Wir werden diese auf den Prüfstand stellen und im Stadtrat entscheiden was verändert, was angepasst werden muss. Es wird ein laufender, der jeweiligen Situation angepasster Prozess sein. 

Dem Versprechen der Bundesregierung die Kommunen zu unterstützen sind bisher erst wenig Taten gefolgt. Wir sind gespannt was tatsächlich vom Bund über Landesregierung und  Landratsamt dann auch tatsächlich in unserer Stadt ankommen wird. Die Vergangenheit hat uns gelehrt zuerst auf uns selbst und unsere Möglichkeiten zu schauen:  Was haben wir, was können wir wie selbst angehen und vielleicht auch verändern.

Wir haben eine gut aufgestellte Verwaltung, wir haben eine großartige Stadt, eine Stadt, die es gewohnt ist, und auch zukünftig verlangt sich zu weiter zu entwickeln, nicht still zu stehen. Wir sind für weitere Investitionen in Infrastruktur, in Kindergärten, in Schulen und dringend auch in weitere Gewerbeansiedlungen. 

Pirna hat die letzten Jahre klug gewirtschaftet, hat Rücklagen bilden können. Welche Stadt kann dies von sich sagen?  Unser Dank geht  an unseren Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke, an seinen Vorgänger Markus Ulbig und an Frau Birgit Erler und Ihr Team. Davon werden wir in den nächsten 5 Jahren profitieren und den Schwung mitnehmen, denn es kommen wieder bessere Zeiten. Wir Freie Wähler sind überzeugt, Pirna wird stärker denn je aus der Krise hervorgehen. 

Wir haben mit unserer Entscheidung dem Haushalt zuzustimmen, ein klares Zeichen „Pro Pirna“ gesetzt. 

Nicht verstehen können wir die Haltung der CDU-Fraktion, die in vorberatenden Ausschüssen dem Haushaltentwurf zustimmt, um dann in der entscheidenden Sitzung dagegen zu stimmen. Vielleicht weil der Oberbürgermeister kein CDU Parteibuch besitzt? Objektiv betrachtet ist das schon fast fahrlässig, zum Glück ohne Schaden für unsere Stadt. Die Zeiten ändern sich… 

Wir hoffen sehr, dass die CDU wieder zum Mitgestalter im Stadtrat wird, nur gegen etwas zu sein und wenig bis kaum mitzugestalten, sich nicht einzubringen, kann auf Dauer nicht gut sein.

Zum Haushalt hat Frau Erler gesagt „Vorsicht ist der beste Wegbegleiter!“

Ich habe sie korrigiert, Vorsicht hemmt. Lassen Sie uns mit einem abwägbaren Risiko den Haushalt gemeinsam umsetzen. Bleiben wir glaubwürdig und vor allem positiv.

Ralf Böhmer

Fraktionsvorsitzender 

  

Im Stadtrat belauscht - ups, was war denn das

Im Kalender fand sich der Eintrag „4. Sitzung des Stadtrats (Sondersitzung zum IndustriePark Oberelbe (IPO))“

Die Tagesordnung war überschaubar und umfasste neben den formalen Punkten unter TOP 4 nur „Aktueller Sachstand und Entwicklung des IndustriePark Oberelbe (IPO)“

Ungewöhnlicher war da schon eher die Demo der IPO Gegner, die vor der Sitzung und vor dem Rathaus stattfand. Es steht ja in unserer Gesellschaft gottseidank jedem frei, seine Meinung an geeigneter Stelle zu wesentlichen und unwesentlichen Fragen unseres Daseins zu äußern. Der IPO hat ob seiner komplexen Materie denknotwendig neben Befürwortern auch Kritiker. Und dass sich vor einer Sondersitzung zu diesem Thema die Kritiker zu Wort melden ist daher völlig legitim.

Die von Linkspartei, SPD und Grünen auf Initiative von Herrn Dr. Gilbert beantragte Sitzung war nach Auffassung der deutlichen Mehrheit der Stadträte  angelegt als öffentliche  Informationsveranstaltung insbesondere für die neuen Stadträte. Doch bei einer so schwammig formulierten Tagesordnung war es nicht verwunderlich, dass insbesondere die Antragsteller für die Sitzung andere Erwartungen an Inhalt und Ablauf hatten. Verwunderlich war dagegen, dass der Initiator des Antrags als einziger Stadtrat fehlte und noch verwunderlicher war, dass die Erörterungen zum Ablauf der Sitzung des Ältestenrats vor einer Woche so unterschiedlich interpretiert wurden und unser OB nur abstimmen lassen wollte zwischen den Optionen 20 oder 35 Minuten Redezeit für die Gäste. Alle guckten nun etwas ratlos und so war es mein Part den Antrag auf Versagung des Rederechts für die Gäste zu stellen. Zugegebenermaßen nicht sehr bürgerfreundlich, aber im Sinne der Veranstaltung. Das sah die deutliche Mehrheit der Räte auch so!

Schlechte Verlierer waren die enttäuschten Protestierer, die, sich ihrem Unmut lautstark Gehör verschaffend, die Sitzung verließen. 

Enttäuscht waren am Ende alle, denn was die Verwaltung in Person von Herrn Moers an Informationen bot, war für keinen neu und die wirklich brennenden Fragen wurden nicht angesprochen.

So gingen alle Nach einer kurzen Sitzung mit einem schalen Gefühl nach Hause - 95 Minuten die nicht zu den Glanzpunkten der Legislatur gehören werden und die keinem was gebracht haben. Schade!

Für die, die nicht dabei waren schildert Pirna TV in 8:58 Minuten das was man vielleicht wissen muss.

https://youtu.be/wb3E6zzooIU