Im Stadtrat Pirna belauscht - der Doppelhaushalt 2021/2022 wurde beschlossen

 

Aus dem Stadtrat, 16.11.2020

von unserem Fraktionsvorsitzenden Ralf Böhmer

Der Haushalt wurde beschlossen! 

Das ist unter dem Strich die wichtigste Entscheidung der gestrigen 14. Stadtratssitzung - der Be-

schluss des Haushaltes unserer Stadt. Er ist für die kommenden zwei Jahre wegweisend für alles was auf die Verwaltung, auf uns Stadträte, aber vor allem auf die Bevölkerung unserer Stadt zukommen wird. 

Was wäre die Alternative gewesen, ein Start 2021 ohne Haushalt? Ein Start der jegliche Investitionen auf Eis gelegt hätte? Angefangene Maßnahmen wären noch zu Ende gebracht worden und das wäre es dann auch schon gewesen. Eine Stadt des Stillstands?

Nein, wir haben uns dafür stark gemacht zu handeln, aktiv zu bleiben, positiv zu denken. Nur so sind wir auch zukünftig  in der Lage über unseren Haushalt selbst zu bestimmen, zu entscheiden, was wir unter Berücksichtigung der wirtschaftlichem Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren  in unserer Stadt umsetzen wollen und können.  Die Handlungsfähigkeit und dies ist das wichtigste, bleibt bei uns im Stadtrat. 

Wir Freien Wähler unterstützen und Vertrauen der Verwaltung bei der sehr anspruchsvollen Aufgabe mit den aktuell nicht seriös kalkulierbaren wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie bestmöglich umzugehen. Wir geben Ihr einen Rahmen für das wirtschaftlichen Handelns. Wir geben unserer Verwaltung damit aber auch einen Auftrag mit auf den Weg: sie muss mehr denn je bei all ihren Entscheidungen sparsam und wirtschaftlich denken und handeln. Wir begleiten diesen Prozess, bleiben aufmerksam, objektiv und wenn es sein muss auch kritisch.

Die Verwaltung wird uns im 1. Quartal 2021 konkrete Vorschläge für weitere Einsparpotentiale auf den Tisch legen. Wir werden diese auf den Prüfstand stellen und im Stadtrat entscheiden was verändert, was angepasst werden muss. Es wird ein laufender, der jeweiligen Situation angepasster Prozess sein. 

Dem Versprechen der Bundesregierung die Kommunen zu unterstützen sind bisher erst wenig Taten gefolgt. Wir sind gespannt was tatsächlich vom Bund über Landesregierung und  Landratsamt dann auch tatsächlich in unserer Stadt ankommen wird. Die Vergangenheit hat uns gelehrt zuerst auf uns selbst und unsere Möglichkeiten zu schauen:  Was haben wir, was können wir wie selbst angehen und vielleicht auch verändern.

Wir haben eine gut aufgestellte Verwaltung, wir haben eine großartige Stadt, eine Stadt, die es gewohnt ist, und auch zukünftig verlangt sich zu weiter zu entwickeln, nicht still zu stehen. Wir sind für weitere Investitionen in Infrastruktur, in Kindergärten, in Schulen und dringend auch in weitere Gewerbeansiedlungen. 

Pirna hat die letzten Jahre klug gewirtschaftet, hat Rücklagen bilden können. Welche Stadt kann dies von sich sagen?  Unser Dank geht  an unseren Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke, an seinen Vorgänger Markus Ulbig und an Frau Birgit Erler und Ihr Team. Davon werden wir in den nächsten 5 Jahren profitieren und den Schwung mitnehmen, denn es kommen wieder bessere Zeiten. Wir Freie Wähler sind überzeugt, Pirna wird stärker denn je aus der Krise hervorgehen. 

Wir haben mit unserer Entscheidung dem Haushalt zuzustimmen, ein klares Zeichen „Pro Pirna“ gesetzt. 

Nicht verstehen können wir die Haltung der CDU-Fraktion, die in vorberatenden Ausschüssen dem Haushaltentwurf zustimmt, um dann in der entscheidenden Sitzung dagegen zu stimmen. Vielleicht weil der Oberbürgermeister kein CDU Parteibuch besitzt? Objektiv betrachtet ist das schon fast fahrlässig, zum Glück ohne Schaden für unsere Stadt. Die Zeiten ändern sich… 

Wir hoffen sehr, dass die CDU wieder zum Mitgestalter im Stadtrat wird, nur gegen etwas zu sein und wenig bis kaum mitzugestalten, sich nicht einzubringen, kann auf Dauer nicht gut sein.

Zum Haushalt hat Frau Erler gesagt „Vorsicht ist der beste Wegbegleiter!“

Ich habe sie korrigiert, Vorsicht hemmt. Lassen Sie uns mit einem abwägbaren Risiko den Haushalt gemeinsam umsetzen. Bleiben wir glaubwürdig und vor allem positiv.

Ralf Böhmer

Fraktionsvorsitzender