Der Zweckverband - ein ungeliebtes Kind? Impressionen aus der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industriepark Oberelbe vom 23. November 2020
(Bild www.zv-ipo.de)
Standen am Anfang die großen Visionen: „3 000 Arbeitsplätze mit Zukunft. Ein Hightech-Park mit Vorbildcharakter und überregionaler Ausstrahlung. Mehr Steuereinnahmen für die beteiligten Kommunen und den Erhalt der sozialen Infrastruktur. Einkommenssteigerungen für die Menschen in unserer Region. Und ein solides wirtschaftliches Fundament für die nächsten Generationen.“ (www.zv-ipo.de) , scheinen momentan eher die destruktiven Bedenkenträger das Sagen zu bekommen. Geänderte Mehrheitsverhältnisse in den Stadträten der Mitgliedsgemeinden nennt man das wohl korrekt.
Nachdem die für den 12. Oktober geplante Verbandsversammlung auf Grund des nicht rechtzeitig gefassten Weisungsbeschlusses des Pirnaer Stadtrats ausfallen musste, sollten nun am 23. November 2020 die Weichen für die weitere Entwicklung des IPO gestellt werden.
Zunächst teilte der Vorsitzende, Bürgermeister Jürgen Opitz wie bereits im Vorfeld angekündigt mit, dass er den TOP 5 „Weiterarbeit im Zweckverband IPO“ von der Tagesordnung nimmt. Die Begründung war etwas dünn - bereits gefasste Weisungsbeschlüsse zur Weiterbeauftragung des Bebauungsplans 1.1. mit den Kernflächen C und D machten diesen Beschluss unnötig- und rief auch im Auditorium Widerspruch hervor. Dieser änderte naturgemäß aber nichts.
Überhaupt ist diese Verbandsversammlung ein etwas merkwürdiges Gremium. Anwesend sind 12 Verbandsräte und die geneigte Öffentlichkeit. Da aber die Stimmen jeder Mitgliedsgemeinde einheitlich abzugeben sind, haben letztlich nur die drei Bürgermeister ein Stimmrecht, das sie auf der Basis entsprechender Stadtratsbeschlüsse ausüben müssen. Also eine reine Informationsveranstaltung für die Interessierten und eine Bühne für Befürworter und Gegner des Industrieparks.
Nachdem in der nun schon 9. Sitzung der Verbandsversammlung auch die letzten beiden Verbandsräte verpflichtet werden konnten, standen zwei Kenntnisnahmebeschlüsse auf der Tagesordnung. Hier ging es um die Vielzahl von Stellungnahmen und Einwendungen. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach §§ 3 und 4 BauGB lagen fast 50 Stellungnahmen vor. Seitens verschiedener Bürgerinitiativen lagen gibt es mehr als 1.200 Stellungnahmen. Eine Sisyphusarbeit für die Verwaltung, aber auch Zeichen gelebter Demokratie und Mitsprache.
Beide Kenntnisnahme wurden festgestellt, wobei von Verbandsrat Klingner moniert wurde, dass die Vorbereitungszeit für das Durcharbeiten der Beschlussvorlagen angesichts deren Umfang für einen im Ehrenamt tätigen Verbandsrat deutlich zu kurz bemessen sei.
Die wichtigste Entscheidung der Versammlung war zweifelsfrei die Beschlussfassung zum Aufstellungsbeschluss 1.1. „Technologiepark Feistenberg“.
Angesichts des Namens „Technologiepark Feistenberg“ konnte man annehmen der , der IPO sei schon gestorben, aber dem war aber nicht so. Dr ursprüngliche Bebauungsplan für das Gesamtareal mit den Bauenden A,B,C und D wurde nur in der Priorität der Bearbeitung geteilt. A, B und ein kleiner teil D (die Flächen von Dohna und Heidenau) wurden zurückgestellt, B und D werden weiterentwickelt. Dafür wurde der neue Arbeitstitel - nach Aussage des Vorsitzenden wie allgemein üblich- kreiert. Ein Schelm wer Arges dabei denkt. Hatte doch Radio Dresden bereits 18:30 vermeldet, dass die Verbandsversammlung heute die Verkleinerung des IPO beschließen würde.
Die Diskussion war wenig ergiebig und von Kompromisslosigkeit gekennzeichnet. Einem Pro des Pirnaer Verbandsrats Frank Ludwig standen Kontra der Verbandsräte Dr. Thiel und Klinger gegenüber.
Und die Herren im Präsidium? Agierten offensichtlich lust- und kraftlos. Dr. Müller war anzumerken, dass ihm, die von hm zu vertretenden Weisungsbeschlüsse unangenehm sind, Peter Hanke sagte gar nichts und der Vorsitzende war sichtlich um eine eine straffe Versammlungsleitung bemüht, aber Begeisterung für ein Projekt sieht anders aus.
Er ließ letztlich alles offen: eine Austrittsvereinbarung mit Dohna sei ebenso denkbar wie ein Zweier mit Pirna oder ein Rückzug von Heidenau. Innerlich hat er wohl schon vor den scheinbar übermächtigen Protestlern kapituliert.
Mit 9 Ja - Stimmen bei 3 Enthaltungen erfolgte die Beschlussfassung zum Aufstellungsbeschluss, die Arbeiten können damit weitergehen, es bleibt der fade Beigeschmack, dass der IPO von unseren Anführern wohl schon nicht mehr gewollt ist.
Der Rest ist schnell erzählt. Eröffnungsbilanz und Jahresabschluss 2018 wurden festgestellt. Nicht einmal hier konnte sich der Dohnaer Stadtrat zu einer Zustimmung entschließen.
Herr Neugebauer informierte über die Haushaltplanabwicklung und den Haushaltplan. Christian Flörke konnte mit seiner Präsentation abschließend fast noch ein wenig Optimismus verbreiten als er den Beantragungstermin für die GRW Förderung (30. September 2021) als sportlich aber möglich bezeichnete und erste Ansiedlungen für 2023 in Aussicht stellte.
Doch bis dahin müssen nach Aussage des Vorsitzenden Baurecht und Eigentum vorliegen - schwer vorstellbar bei der jetzigen Stimmung. Schade, die Chance für kommende Generation wird gerade sehenden Auges vertan.
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