Aus dem Stadtrat geplauscht - Gedanken zum Plan

Zitat aus der Berichterstattung in der Presse über die Haushaltdebatte des Stadtrats vom 22.11.2016: " Die MIT gab in der Haushaltsdebatte insgesamt ein ungewohnt passives und desinteressiertes Bild ab...."

Mag sein, das das Bild so wirkte, aber ein Bild ist nur ein Abbild, nicht die Realität selbst.

Richtig ist dagegen, dass wir uns im Vorfeld mit verschiedenen Antragen eingebracht und auch verschieden Anträge unterstützt haben.

Richtig ist auch, dass wir keine grundsätzlichen Einwendungen gegen die Vorhaben des kommenden Doppelhaushalts haben. Auch wir sehen die Notwendigkeit von umfassenden Investitionen mit den Schwerpunkten Neubau der Kindertagesstätte an der Prof. - Roßmäßler -Straße,  Anbau am Schillergymnasium und Sanierung der Pestalozzi - Oberschule.

Aber wir sehen auch, dass der Start einer zunächst bis 2021 andauernden  Verschuldungsspirale durch unausgeglichene Haushalte nicht geeignet ist die vielbeschworene Generationengerechtigkeit beizubehalten bzw. zu schaffen.

Die geplante Kreditaufnahme steigert die Pro - Kopf - Verschuldung von derzeit 336  € je Einwohner auf 519 € je Einwohner in 2017 und 587 € je Einwohner in 2018  und würde  sie gemäß langfristiger Planung im Jahre 2021 auf 742 € je Einwohner anheben und damit dem haushaltrechtlich zulässigen Wert von 850 € / Einwohner annähern.

Der Stadt stünden damit für den Fall von negativen Abweichungen in  der Haushaltführung, die durchaus eintreten können, wenn zum Beispiel weitere Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden müssen nur noch potenzielle Kreditaufnahmemöglichkeiten von ca. 4,3 Mio. € zur Verfügung. Nachhaltigkeit der Haushaltsführung sieht anders aus.

Unser, zugegebenermaßen drastischer, Antrag wollte Einsparungen in Höhe von 10 % der jährlichen Ausgaben oder vergleichbare Maßnahmen erreichen, womit es gelingen würde, die Neukreditaufnahme deutlich zu reduzieren. 

Konkrete Einzelmaßnahmen dazu sollte die Verwaltung vorschlagen, zweifelsohne  verbunden mit Einschränkungen und Reduzierungen vielfältiger Art für die Pirnaer Bürger.

Doch der Rat hat sich - bei Stimmenthaltung der MIT und der Freien Wähler - mehrheitlich dafür entschieden, das Unmögliche zu versuchen. Auch das ist Demokratie.

Letztlich muss uns jedoch klar sein, dass mit der derzeitigen Finanzausstattung unserer Kommunen mittel- und langfristig sowohl die  Erfüllung der freiwilligen als auch der Pflichtaufgaben gefährdet ist.

Empathie und Diskurs

Die CDU Pirna veröffentlichte soeben folgende Pressemitteilung

"Auf ihrer Mitgliederversammlung nominierten die Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Pirna am Montagabend (07. November 2016) Ina Hütter als Kandidatin für die Oberbürgermeister- Wahl am 15. Januar 2017. Keine andere Partei in Pirna kann auf so viele aktive Mitglieder zurückgreifen, wie die CDU. Rund 60 Mitglieder und Gäste waren gekommen um, einen Bewerber für das Oberbürgermeister-Amt zu nominieren.

Die Mitglieder folgten mit ihrer Wahl dem einstimmigen Votum des Vorstandes, der nach einer Reihe von Gesprächen mit potenziellen Bewerbern die Pirnaer Unternehmerin als klare Favoritin unterstützt. "Ina Hütter bringt unternehmerisches Geschick, verbunden mit weiblicher Empathie und einen großen Erfahrungsschatz durch ihre jahrelange Arbeit im Stadtrat mit", so Verbandsvorsitzender Oliver Wehner.

Die städtische CDU verfolgt das Ziel, einen Diskurs und einen Wettbewerb um die wichtigsten Themen in Pirnas Gesellschaft anzustoßen. Pirna kann mehr!

......"

Ich war einer der rund 60 Mitglieder und Gäste, genauer gesagt eines von 43 wahlberechtigten Mitgliedern. Bedauerlich, dass es so wenige waren, und noch bedauerlicher dass es noch weniger waren, die sich Gedanken um die Vorzüge der Kandidatin gemacht haben.

Weibliche Emphatie soll sie haben. Ich habe vorsorglich nachgeschlagen: Empathie bezeichnet nach Wikipedia die Fähigkeit und Bereitschaft, Empfindungen, Gedanken, Emotionen, Motive und Persönlichkeitsmerkmale einer anderen Person zu erkennen und zu verstehen.

Was nun eine weibliche Empathie ausmacht bleibt wohl das Geheimnis des Ortsvorstands. Genau wie der Umstand, warum diese, zweifelsfrei positive Eigenschaft eine Kandidation besonders geeignet machen soll. 

Nun will der Ortsverband einen Diskurs anstoßen. Auch hier habe ich vorsorglich geschaut, was denn damit gemeint ist. Wikipedia hält hier mehrere Interpretationsmöglichkeiten bereit. Nach der offenbar gemeinten ist der "Diskurs ein argumentativer Dialog, in dem über die Wahrheit von Behauptungen und die Legitimität von Normen gesprochen wird. Was jeweils als vernünftig gilt, ist die intersubjektive, von allen Teilnehmern einer Gemeinschaft anerkannte Wahrheit."

Am Montag kam er jedoch noch nicht zu Stande. Vielleicht auch deshalb, weil ein von mir gestellter Antrag schlichtweg zunächst nicht erwähnt und auf Nachfrage dann erklärt wurde, dass dieser Antrag durch den weitergehenden Antrag des Ortsverbandsvorsitzen nicht abstimmungsfähig sei.

Dabei hatte ich doch nur beantragt derzeit auf einen eigenen Kandidaten zu verzeichnen und den Amtsinhaber bei seiner erneuten Kandidatur zu unterstützen......

Schade!

Im Zug gelesen II

Mit dem Zug nach Leipzig, fast allein mit dem mobil Magazin der Bahn AG: Zeit zum Lesen- ich bin auch schon ein Opa!

Thilo Mischke trifft jeden Monat besondere Menschen im Zug. Diesmal:

DER OPA

Meine Großväter habe ich nie kennengelernt. Meine Opa-Generation hat noch ohne Sorge geraucht und dachte, gegen Husten helfe Cognac. Vermutlich ist diese Lebenseinstellung ein Grund für ihr frühes Ableben. Warum ich das erzähle: Wenn ich alte

Männer treffe, habe ich etwas Angst. Opas wähnen sich offenbar in der Pflicht, ein Hemd zu tragen, sie sind rasiert und haben, auch wenn ihnen oft die Haare dazu fehlen, eine Frisur. Sie machen mir Angst, weil ich mit solchen Männern nicht sozialisiert wurde.

Daneben nun ich, der nur ein Hemd besitzt, für gute Anlässe. Ich rasiere mich, wenn der Bart in die Nase sticht, und eine Frisur: nur im Notfall. Mir sitzt so ein perfekter Opa gegenüber. Ein wohlhabender, schätze ich, er trägt einen mauvefarbenen Pullunder. Schlichte, flache Uhr, ohne Ziffern. Auf seinem Schoß ein Buch, auf dem Tisch ein Notiz- heft. Er trägt eine randlose Brille. Der Gesamteindruck: Arzt a. D.

Wir kommen ins Gespräch. Er: früher Rechtsanwalt, jetzt Rentner. Noch viel früher: die wilden Siebziger, die RAF, Freiheit, Muff und Talare und so weiter. Er erzählt lebendig, der Pullunder wirft Falten.

„Sahen Sie immer so ordentlich aus?“, frage ich und hebe die Hand, zeige respektvoll auf seine Kleidung. Er lacht. Saubere, gerade, weiße Zähne. „Nein, natürlich nicht“, sagt er, „aber das machen wir alten Männer.“ Er zeigt auf mich. „Sie können einen ungepflegten Bart haben, Sie können auch Haare haben, die mich an ein aufgerissenes Sofakissen erinnern. Aber auch Sie werden mal alt.“ Das klingt nicht danach, als wollte er mir Angst einjagen, eher nach einem Arzt, der mich beruhi- gen will. Alt werden, es zwickt kurz.

„Wenn wir jung sind, dann sind wir schön und laut“, sagt er. „Sobald die Haare ausfallen, der Bauch weich wird, müssen Ablenkungsma- növer her.“ Ich denke kurz nach, sage dann: „Ein mauvefarbener Pullunder. Rasiert und parfümiert.“ Er nickt. Und lächelt. „Sie, in Ihrer Jugend, haben im Blick, dass alles möglich scheint. Ich habe meinen Geschmack. Meine Bildung und Erfahrung. Das ist viel, aber man sieht es nicht. Es sei denn, man zieht sich ordentlich an.“

Manchmal hätte ich gern Opas gehabt, die weniger geraucht und getrunken hätten.

Was ich noch sagen wollte...

Oft hört man: aus gewöhnlich gut informierten Kreisen haben wir erfahren..... und dann folgen wichtige oder weniger wichtige, richtige oder falsche Neuigkeiten.

Manchmal geht es jedoch auch andersrum: offenbar schlecht oder nicht informierte Kreise wissen Dinge die es gar nicht gibt!

So ging es mir jüngst: Mandanten sprachen mich hinsichtlich meiner angeblichen Mitarbeit bei einer Gruppe Patria pro pirna oder Einprozent an.  

Ich konnte dazu nichts Wesentliches sagen, da mir bis dato diese Gruppierungen genau so unbekannt waren wie die Mitwirkung mir bekannter Personen in diesen Bewegungen.  Und man kann nicht bei etwas mitarbeiten, was man nicht kennt.

Zwischenzeitlich bin ich schlauer - Google sei Dank. Und kann nun mit Fug und Recht sagen dass ich mit  keiner dieser Gruppierung auch nur ansatzweise etwas zu tun habe. Ohne mit allem einverstanden zu sein, was uns gegenwärtig Bundes-, Landes- oder Kommunalpolitik anbieten lehne ich diese Art und Weise der politischen Auseinandersetzung  grundsätzlich ab. Mit derartigen Bewegungen sammelt man die Unzufriedenen ein, bietet aber keine tragfähigen Lösungen an und treibt die Spaltung der Gesellschaft voran.

Die derzeit bestehenden Probleme lassen sich nicht durch Polarisierung in der Gesellschaft lösen. Ich bin davon überzeugt, dass  auch in einer Zeit in der Gut und Böse, Richtig und Falsch  nicht mehr so einfach zu unterscheiden sind nur ein starkes und breites  bürgerschaftliches Engagement aller demokratischen Parteien, Gruppierungen und Interessenvertretungender Weg zur Überwindung unserer aktuellen Problem ist.

Und dafür möchte und werde ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten im Stadtrat einsetzen.

MIT - Informationsveranstaltung

Einladung

 

 

Liebe Mittelständler, liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

 

vor wenigen Tagen hat sich der Pirnaer Stadtrat konstituiert. Die Union hatte die Chance mit einer 10-köpfigen Fraktion als stärkste Fraktion im Stadtrat präsent zu sein. Wie Sie der Presse sicher entnehmen konnten, ist es dazu (noch) nicht gekommen.

 

Die von uns unterstützten „Nachbarn“, Frau Lässig, Herr Lochner und Herr Dr. Gischke haben eine eigene Fraktion "MIT - Ihre Nachbarn im Stadtrat“ gegründet. Warum es dazu gekommen ist, wie es weitergehen kann oder vielleicht auch muss, welche politischen Tragweiten damit verbunden sind, aber auch was dies für unsere drei Neustadträte persönlich bedeutet, dass alles möchten „die Nachbarn“ gern mit Ihnen besprechen.

 

Transparenz und Offenheit im Dialog, dies sind Tugenden, welche die Drei als unabwendbar in ihrer Arbeit ansehen und dies unterstützen wir als MIT.

 

Unter der Überschrift “Stärkung des Mittelstandes in Pirna” sollen sich folgende Themenfelder ordnen:

 

·        Verbesserung der Kommunikation zwischen Verwaltung und Handel (Nutzung des Citymanagement, Hochwasserbeseitigungsschäden/Baupläne für die Innenstadt usw.),

 

·        Tourismus (Stärkung der touristischen Partner, Ausbau/Erhalt der Infrastruktur, Konzept für die Zukunft/Vermarktung, Kooperationen für die Zukunft),

 

·        Verkehrsentwicklungsplan EP 2030 (anstehende Workshops, Lebensqualität durch Komfortabilität,  Radwege, Sicherheit für Kinder im Verkehr usw.),

 

·        Ausbau Breitbandnetze für eine verbesserte digitale Infrastruktur.

Diese Themen sollen zu Beginn unsere Schwerpunkte sein. Gern diskutieren wir mit Ihnen die Prioritäten, Ihre Ideen aber auch über eventuelle Bedenken.

 

Katrin Lässig, Tim Lochner und Dr. Thomas Gischke stehen Ihnen zur Verfügung, um Ihnen ihre Vorstellungen zu den genannten Themenkreisen darzustellen aber auch um Ihre Anregungen für ihre Arbeit von Ihnen entgegen zu nehmen.

 

Desweiteren werden auch Altstadträte mit anwesend sein, die aus einem Erfahrungsspektrum ihrer jeweiligen Amtsperioden berichten können.

 

Wir denken, dass es aufgrund der besonderen Situation notwendig ist, trotz der Sommerferien diese Veranstaltung durchzuführen und freuen uns auf Ihren Besuch.

 

            Wann:             Mittwoch, 06. August 2014

Beginn:           19.00 Uhr

Wo:                 Kleinkunstbühne Q24, Niedere Burgstraße 5 a

 

Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 Sven Vater                                                                

Kreisverbandsvorsitzender der MIT

Sächsischen Schweiz-Osterzgebirges

 

DNN zur Konstituierung des Pirnaer Stadtrats - so ist es gewesen

Sitzverteilung in Pirnas Gremien steht fest - Nur ein Vize-Bürgermeister gewählt

Silvio Kuhnert

 Pirna. Der Pirnaer Stadtrat hat seine Arbeit aufgenommen. Am Dienstag kamen die am 25. Mai gewählten Räte zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Und aus ihren eigenen Reihen werden sie in den nächsten fünf Jahren nur einen stellvertretenden Bürgermeister stellen. Nach der Wahl des ersten Stellvertreters von OB Klaus-Peter Hanke (parteilos), bei der nach zwei Urnengängen Peter Schwerg (CDU) mit einer Stimme Mehrheit gegen Linke-Fraktionschef Tilo Kloß gewann, fand sich kein Kandidat für den zweiten Vize-Posten.

Der ehrenamtliche Bürgermeister nimmt repräsentative Aufgaben wahr, wenn das Stadtoberhaupt verhindert ist. Bislang hatte das Stadtparlament immer zwei Räte für dieses Amt gestellt. Nun "gibt es nur einen Stellvertreter", wie OB Hanke nach den zwei Wahlgängen feststellen musste. Kandidiert haben zum einen Peter Schwerg von der Union. Er hatte das Ehrenamt bereits in der vergangenen Legislatur inne, sowie Tilo Kloß von der Linkspartei, der bereits 2010 für den Posten des zweiten Stellvertreter sein Haupt in den Ring warf aber gegen SPD-Stadtrat Ulrich Kimmel verlor.

25 Räte plus der OB gaben ihre Stimmen ab. Von ihnen waren nur 22 gültig. Davon entfielen auf Schwerg zwölf und auf Kloß zehn Stimmen. Da keiner von beiden die absolute Mehrheit auf sich vereinigen konnte, wurde ein zweiter Wahlgang notwendig. Hier reichte die einfache Mehrheit, zum Sieg. Für Schwerg stimmten elf, für Kloß wieder nur zehn Räte. Diesmal waren fünf Stimmen ungültig. Somit bleibt Schwerg der erste Stellvertreter des OBs. Für das Ehrenamt des zweiten Vize konnte sich keiner erwärmen.

Während CDU und Linke beim Vize-Amt als Kontrahenten auftraten, herrschte traute Zweisamkeit bei der Besetzung der Aussichtsratssitze in den städtischen Tochtergesellschaften. In einem Stadtparlament mit fünf Fraktionen war eine Einigung von vornherein die unwahrscheinlichste Option. Die kam auch schon vor fünf Jahren nicht zustande. Da 2009 als Alternative nur die Wahl stand und keine klaren Mehrheitsverhältnisse genauso wie heute herrschten, mussten Mehrheiten organisiert werden. Das Resultat: Jede Fraktion konnte einen Vertreter in mindestens einen Aufsichtsrat entsenden.

Die Sächsische Gemeindeordnung lässt seit Neuestem als eine weitere Besetzungsvariante das Benennungsverfahren zu. Hier werden die Sitze von vornherein nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen verteilt. Die Verteilung erfolgt bei der Benennung zwingend nach dem Verfahren d'Hondt, welches im Gegensatz zum Hare-Niemeyer-Verfahren die großen gegenüber den kleinen Stadtratsfraktionen begünstigt. Union und Linke waren daher bei der Besetzung der Aussichtsräte für das Benennungsverfahren, alle anderen Stadträte dagegen. Konkret bedeutet dies, dass die Schwarzen und Roten in die Aufsichtsräte der Stadtwerke Pirna (SWP), der Städtischen Wohnungsgesellschaft Pirna (WGP), der Energieversorgung Pirna (EVP), der Kultur- und Tourismusgesellschaft Pirna (KTP) und der Stadtentwicklungsgesellschaft Pirna (SEP) jeweils einen Vertreter schicken. Im Gegensatz zu einer Einigung oder Wahl legen sie ohne weitere Zustimmung des Stadtrates selbst fest, wem sie benennen. Das Stadtparlament hat in den kommenden fünf Jahren auch kein Mitspracherecht, falls eine der beiden großen Fraktionen ihr jeweiliges Aufsichtsratsmitglied austauschen sollte.

Da es in der Service- und Beteiligungsgesellschaft Pirna (SBP) vier Plätze durch den Stadtrat zu vergeben gab, hatten auch die kleinen Fraktionen wie Pirnaer Bürgerinitiativen (PBI), SPD/Grüne und "MIT - Ihre Nachbarn im Stadtrat", die von den drei CDU-Mitgliedern gebildet wird, die sich von der Unionsfraktion getrennt haben (DNN berichteten), eine Chance, einen Aufsichtsratssitz zu ergattern. Über den Sitz entschied das Los. Losglück hatten die PBI. Ihre Fraktion ist die einzige, die neben Linke und CDU in einem Aufsichtsrat vertreten ist.

Bei der Besetzung der drei Ausschüsse - Strategie- und Finanzausschuss (SFA), Stadtentwicklungsausschuss (SEA) und Ordnungs-, Kultur- und Bürgerschaftsangelegenheiten (OKB) - gab es bei der Sitzverteilung keinen Unterschied, ob das Verfahren d'Hondt, oder das Hare-Niemeyer-Verfahren zur Anwendung kam. Von CDU und Linke wirken jeweils zwei Räte, von den drei anderen jeweils ein Fraktionsmitglied an der Ausschussarbeit mit. Bei der Besetzung des Petitionsausschuss zeigten sich die beiden großen gönnerhaft und einigten sich mit den kleinen Fraktionen darauf, dass jede einen der fünf Sitze bekommt.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 17.07.2014.
© DNN-Online, 17.07.2014, 10:09 Uhr

Die MIT im Pirnaer Stadtrat

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Auszug aus der Homepage der Bundes MIT

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU ist mit ca. 40.000 Mitgliedern und Sympathisanten der stärkste und einflussreichste politische Verband im Bereich des Mittelstandes in Deutschland. Auf allen Ebenen - Kreis/Stadt, Land, Bund und Europa - vertreten wir die Interessen der Mittelständler und ihrer Unternehmen.

Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Mittelständische Unternehmen beschäftigen fast 70 % aller Erwerbstätigen, schaffen 80 % der Ausbildungsplätze und tätigen fast 50 % aller Investitionen.

Kleine und mittlere Unternehmen sind die Keimzelle von Fortschritt und Innovation. Auch Bill Gates war einmal Mittelständler.

Seine Erfindungen und die anderer Tüftler, Ingenieure und Techniker nutzen auch wir in unserer heutigen Informationsgesellschaft, um unsere Ziele und Meinungen zu transportieren und mit Ihnen, liebe Internetnutzer, zu kommunizieren.

Wir laden Sie ein zum Diskurs, zum offenen Meinungsaustausch, zum Ringen um die besseren Argumente zum Wohle des Mittelstandes in Deutschland.

Unseren Mitgliedern und Freunden bieten wir eine Informationsplattform, die ihnen vielfachen Nutzen für ihre berufliche und ehrenamtliche Arbeit bringen möge.