Die Grünen werfen den Freien Wählern Etikettenschwindel vor

Sächsische Zeitung vom 14. Oktober 2022

In der SZ vom letzten Freitag wurde uns von Frau Falke vorgeworfen Ängste zu schüren. Abgesehen davon, dass Frau Falke offensichtlich an der in Refe stehenden Kundgebung nicht teilgenommen hat, können ihre Untetstellungen nicht unkonzentriert stehen bleiben. Ich habe Frau Falke persönlich geantwortet, aber da sie die Öffentlichkeit vorgezogen, nehme ich mir die Freiheit, ihr auch öffentlich zu antworten.

Guten Tag Frau Falke,

Ihre Darstellungen in der SZ von heute können nicht unwidersprochen bleiben. Ganz offensichtlich beziehen Sie Ihre Informationen allein aus der Zeitung und waren auf dem Marktplatz nicht zugegen.

Zunächst ist festzustellen, dass die Freien Wähler sich nicht als Verein eintragen ließen, sondern dass sie ein Verein sind. Genauer gesagt ein Wählervereinigung, die im Gegensatz zu politischen Parteien als Verein organisiert ist.  Und nirgendwo steht, dass ein Verein keine Standpunkte haben oder vertreten darf. Wenn es „zufällig“ Standpunkte sind, die die eine oder andere politische Partei auch vertritt, können Sie sie auch gern parteipolitische Standpunkte  nennen. Die Freien Wähler zeichnen sich aber gerade dadurch aus, dass sie sich nicht die Standpunkte einer Partei zu eigen machen, sondern versuchen überparteilich , allein den Interessen der Bürger verpflichtet, ihren Standpunkt zu finden und zu vertreten.

Woher  Sie die Erkenntnis nehmen, dass die Freien Wähler „gegen die lange verschleppte  Energiewende angetreten sind“ , wird sicher Ihr Geheimnis bleiben. keiner von uns stellt die Notwendigkeit infrage einen strukturellen Wechsel zu erneuerbaren Energien durchzuführen. Aber gerade in der jetzigen Situation muss dieser Wandel mit Augenmaß erfolgen und nicht mit einem starren Festhalten an Zeitplänen, die erstellt wurden als noch nicht vorstellbar war, dass preiswertes Gas ein knappes Gut werden könnte.

In mehreren Diskussionsbeiträgen, so unter anderem in meinem, wurde auf den Krieg in der Ukraine eingegangen. Dieser ist allerdings, und da unterscheiden sich unsere Auffassungen sicherlich,  nicht die Ursache unserer gegenwärtigen Energieprobleme, sondern allenfalls der Auslöser.  Aktuell werden noch ca. 2/3  unseres Energiebedarfs aus fossilen Energieträgern gedeckt. Davon haben wir vor dem Ukrainekrieg die Hälfte aus Russland bezogen.  Und wenn man dann eine Kriegspartei mit Sanktionen belegt und nicht einkalkuliert, dass das Auswirkungen auf unsere Energieimporte aus Russland haben wird halte ich das zumindest  für grob fahrlässig. Dass muss man sagen dürfen und das hat auch nichts  mit Schüren von Angst sondern mit dem Aufzeigen von Problemen und mit der Sorge, wie die Pirnaer durch den Winter kommen, zu tun.  Wobei hier, auch das habe ich am 3.10. explizit angesprochen, die Bürger mit den kleineren Einkommen am härtesten betroffen sein werden.

Ihre Anregungen, dass  dass die Freien Wähler von Ihrem angeblichen Reichtum und der Stärke ihrer Unternehmen etwas abgeben könnten um  den Armen zu helfen ist blanker Populismus. Sie gehören zu den „schrillen Tönen“, die Sie uns vorwerfen.  Unsere Mitglieder bilden auch nur den Querschnitt unserer Gesellschaft ab. Wir haben Unternehmer unter uns, aber genau so auch“normale“ Arbeitnehmer und Rentner. Seien Sie gewiss, dass diejenigen die geben können auch geben und dass sich viele von uns für soziale Projekte engagieren. 

Lassen Sie uns einfach sachlich diskutieren und fair miteinander umgehen. Uns liegt doch allen das Wohl unserer Bürger und das Wohl unserer Kinder und Enkelkinder am Herzen, damit unser Planet morgen und übermorgen noch lebenswert ist.

Es grüßt Sie herzlich 

Ihr Thomas Gischke

Kundgebung der Freien Wähler Pirna am Tag der deutschen Einheit am 3.Oktober 2022

Die Freien Wähler hatten zu einer Kundgebung aufgerufen. Thema waren die Folgen der Energiekrise. Etwa 300 Bürgerinnen und Bürger waren unserem Aufruf gefolgt. Der Fraktionvorsitzende hatte auch mich um ein Statement gebeten.

Hier die schriftliche Fassung:

Ich bin nicht der der große Demonstrant und erst recht nicht der Versammlungsredner schlechthin. Auch sehe ich die Kompetenz der Freien Wähler ich in der Kommunalpolitik, nicht in der Bundespolitik. Aber ich sehe auch, dass gegenwärtig einiges schief läuft oder um mit Shakespeare  zu sprechen: „Etwas ist faul im Staate Dänemark“

In Artikel 56 Grundgesetz ist der Eid des Bundespräsidenten, den auch die Mitglieder der Bundesregierung ablegen formuliert:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Ich bin mir im Moment nicht sicher, dass unsere Anführer diesen Eid wirklich verinnerlicht haben!

Im Internet fand ich vor einigen Tagen einen Interessanten Artikel, den ich euch nicht vorenthalten will obwohl er  8 Jahre alt ist.

Entschließung der SPD Oberhausen - Rheinhausen vom  22.05.2014!! zum beginnenden Konflikt in der Ukraine:

Der Konflikt in der Ukraine ist die größte Herausforderung für den Frieden in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Deshalb appellieren wir an alle Konfliktparteien: Mäßigung, Dialog und konkrete Vereinbarungen zur Entspannung sind jetzt das Gebot der Stunde. Drohungen und Konfrontation führen nicht weiter. Wir brauchen, Dialog und Verständigung - auch trotz unterschiedlicher Interessen.

Die SPD hat eine lange Tradition als Friedenspartei. Unsere Friedenspolitik hat immer auf Frieden durch Verständigung und Zusammenarbeit gesetzt. Wir wollen keine neue Spaltung Europas. Wir wollen keine neue Konfrontation. Wir wollen den Frieden sichern.

Denn für uns gilt der Satz von Altkanzler Helmut Schmidt: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“

Das war der Standpunkt der SPD vor 8 Jahren.

Vor wenigen Tagen erklärte uns der SPD Kanzler vor auserwähltem Publikum in Magdeburg, das es geboten ist, die Ukraine mit immer besseren Waffen zu unterstützen um im Ergebnis zu einem Frieden zu kommen.

Ich komme mir vor wie im falschen Film! Aber die Herren Scholz und Dr. Habeck haben den Zivildienst dem Wehrdienst vorgezogen, da redet es sich jetzt besser über einen Krieg der uns (noch) nicht betrifft.

Im letzten Amtsblatt war ein Statement unseres OB zu lesen. Thema war eine möglicherweise drohenden Gasmangellage. Eine wesentliche Aussage war: Wenn jeder Bundesbürger jeden Tag nur 1 KWh Energie spart, können wir pro Monat 2,4 Mrd. KWh einsparen. Rein rechnerisch richtig. Aber ist das viel oder wenig?

Ich habe mal nachgerechnet. Es sind ca. 0,81 % des gesamten Energiebedarfs der Republik. Bezogen auf den privaten Verbrauch der Bürger sind es schon 4,32 % des jährlichen Bedarfs. Wenn man es am Stück einsparen möchte müsste man jeden Monat 1,3 Tage oder einen Halben Monat im Jahr völlig ohne Energie auskommen. Das ist schon schwerer vorstellbar.

Und warum? Weil wir bewusst eine Energieverknappung organisiert haben um ideologischer Prinzipien Willen. 70 % unserer Energie basiert auf fossilen Energieträgern, davon kamen ca. 50% aus Russland. Wenn man uns weismacht, mit ein wenig Sparen ist das Problem zu lösen, dann ist das Volksverdummung.

Der Russische Angriff ist nicht zu entschuldigen, wir sollten alles uns mögliche tun um den Krieg so rasch als möglich zu beenden. 

Aber genauso wenig wie ein Mehr an  Waffen für die Ukraine Frieden schaffen kann, schaden Sanktionen gegen Russland, Russland mehr als Europa. Wenn wir für die Ukraine frieren nutzt das niemanden in der Ukraine wirklich. 

Sanktionen schaden uns allen, aber insbesondere den Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, indem sie deren Lebensstandard bewusst mindern und im Ende deren wirtschaftliche Existenz durch Verlust der Arbeitsplätze gefährden. Und sie schaden den meisten Unternehmen, in dem sie Lebenswerke, die in 30 Jahren aufgebaut wurden in wenigen Monaten vernichten können.

Sparsamer Ressourceneinsatz ist schon immer ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft. Aber ich habe mich nicht 50 Jahre in diesem und dem vorangegangenen Staat engagiert um auf der Zielgeraden meines Berufslebens meinen Mitarbeitern zu erklären, warme Unterwäsche zu tragen um das Büro weniger heizen zu können.

Rettungspakete für immer mehr Menschen und Unternehmen lösen das Problem nicht, sie sind letztlich nicht bezahlbar.

Ich fordere alle Verantwortlich auf sich stark zu machen für einen Kurswechsel in der Bundespolitik: Verhandeln statt Waffenlieferungen um den Krieg so rasch als möglich zu beenden. Aufhebung der Sanktionen um den Wirtschaftskrieg zu beenden und zu geordneten wirtschaftlichen Beziehungen zurück kehren zu können.