Kundgebung der Freien Wähler Pirna am Tag der deutschen Einheit am 3.Oktober 2022

Die Freien Wähler hatten zu einer Kundgebung aufgerufen. Thema waren die Folgen der Energiekrise. Etwa 300 Bürgerinnen und Bürger waren unserem Aufruf gefolgt. Der Fraktionvorsitzende hatte auch mich um ein Statement gebeten.

Hier die schriftliche Fassung:

Ich bin nicht der der große Demonstrant und erst recht nicht der Versammlungsredner schlechthin. Auch sehe ich die Kompetenz der Freien Wähler ich in der Kommunalpolitik, nicht in der Bundespolitik. Aber ich sehe auch, dass gegenwärtig einiges schief läuft oder um mit Shakespeare  zu sprechen: „Etwas ist faul im Staate Dänemark“

In Artikel 56 Grundgesetz ist der Eid des Bundespräsidenten, den auch die Mitglieder der Bundesregierung ablegen formuliert:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Ich bin mir im Moment nicht sicher, dass unsere Anführer diesen Eid wirklich verinnerlicht haben!

Im Internet fand ich vor einigen Tagen einen Interessanten Artikel, den ich euch nicht vorenthalten will obwohl er  8 Jahre alt ist.

Entschließung der SPD Oberhausen - Rheinhausen vom  22.05.2014!! zum beginnenden Konflikt in der Ukraine:

Der Konflikt in der Ukraine ist die größte Herausforderung für den Frieden in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Deshalb appellieren wir an alle Konfliktparteien: Mäßigung, Dialog und konkrete Vereinbarungen zur Entspannung sind jetzt das Gebot der Stunde. Drohungen und Konfrontation führen nicht weiter. Wir brauchen, Dialog und Verständigung - auch trotz unterschiedlicher Interessen.

Die SPD hat eine lange Tradition als Friedenspartei. Unsere Friedenspolitik hat immer auf Frieden durch Verständigung und Zusammenarbeit gesetzt. Wir wollen keine neue Spaltung Europas. Wir wollen keine neue Konfrontation. Wir wollen den Frieden sichern.

Denn für uns gilt der Satz von Altkanzler Helmut Schmidt: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“

Das war der Standpunkt der SPD vor 8 Jahren.

Vor wenigen Tagen erklärte uns der SPD Kanzler vor auserwähltem Publikum in Magdeburg, das es geboten ist, die Ukraine mit immer besseren Waffen zu unterstützen um im Ergebnis zu einem Frieden zu kommen.

Ich komme mir vor wie im falschen Film! Aber die Herren Scholz und Dr. Habeck haben den Zivildienst dem Wehrdienst vorgezogen, da redet es sich jetzt besser über einen Krieg der uns (noch) nicht betrifft.

Im letzten Amtsblatt war ein Statement unseres OB zu lesen. Thema war eine möglicherweise drohenden Gasmangellage. Eine wesentliche Aussage war: Wenn jeder Bundesbürger jeden Tag nur 1 KWh Energie spart, können wir pro Monat 2,4 Mrd. KWh einsparen. Rein rechnerisch richtig. Aber ist das viel oder wenig?

Ich habe mal nachgerechnet. Es sind ca. 0,81 % des gesamten Energiebedarfs der Republik. Bezogen auf den privaten Verbrauch der Bürger sind es schon 4,32 % des jährlichen Bedarfs. Wenn man es am Stück einsparen möchte müsste man jeden Monat 1,3 Tage oder einen Halben Monat im Jahr völlig ohne Energie auskommen. Das ist schon schwerer vorstellbar.

Und warum? Weil wir bewusst eine Energieverknappung organisiert haben um ideologischer Prinzipien Willen. 70 % unserer Energie basiert auf fossilen Energieträgern, davon kamen ca. 50% aus Russland. Wenn man uns weismacht, mit ein wenig Sparen ist das Problem zu lösen, dann ist das Volksverdummung.

Der Russische Angriff ist nicht zu entschuldigen, wir sollten alles uns mögliche tun um den Krieg so rasch als möglich zu beenden. 

Aber genauso wenig wie ein Mehr an  Waffen für die Ukraine Frieden schaffen kann, schaden Sanktionen gegen Russland, Russland mehr als Europa. Wenn wir für die Ukraine frieren nutzt das niemanden in der Ukraine wirklich. 

Sanktionen schaden uns allen, aber insbesondere den Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, indem sie deren Lebensstandard bewusst mindern und im Ende deren wirtschaftliche Existenz durch Verlust der Arbeitsplätze gefährden. Und sie schaden den meisten Unternehmen, in dem sie Lebenswerke, die in 30 Jahren aufgebaut wurden in wenigen Monaten vernichten können.

Sparsamer Ressourceneinsatz ist schon immer ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft. Aber ich habe mich nicht 50 Jahre in diesem und dem vorangegangenen Staat engagiert um auf der Zielgeraden meines Berufslebens meinen Mitarbeitern zu erklären, warme Unterwäsche zu tragen um das Büro weniger heizen zu können.

Rettungspakete für immer mehr Menschen und Unternehmen lösen das Problem nicht, sie sind letztlich nicht bezahlbar.

Ich fordere alle Verantwortlich auf sich stark zu machen für einen Kurswechsel in der Bundespolitik: Verhandeln statt Waffenlieferungen um den Krieg so rasch als möglich zu beenden. Aufhebung der Sanktionen um den Wirtschaftskrieg zu beenden und zu geordneten wirtschaftlichen Beziehungen zurück kehren zu können.