Gedanken zur aktuellen Politik – ein Auszug aus der aktuellen Homepage der SPD

(www.spd.de/160-jahre/1914-billigung-der-kriegskredite) 

„Am 4. August 1914 stimmt die sozialdemokratische Fraktion im Reichstag geschlossen für die Kriegskredite. Zwar gibt es intern mehrere Abgeordnete, die Widerspruch leisten. Doch sie beugen sich, zunächst, der Fraktionsdisziplin. Sie lassen sich auf die Politik des "Burgfriedens" ein.

Zwei Motive setzen sich dabei durch: Angesichts des nationalen Taumels wollen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht wieder als "vaterlandslose Gesellen" angeprangert werden.

Und: Sie finden es richtig, dem zaristischen, rückständigen Russland die Stirn zu bieten. In den Schützengräben findet die Kriegsbegeisterung bald ein blutiges Ende.

1915 wenden sich mehrere Abgeordnete in ihrem Manifest "Das Gebot der Stunde" gegen die Annexionspolitik der Regierung und gegen die weitere Billigung der Kriegskredite. Dazu gehören Karl Kautsky, Eduard Bernstein und Hugo Haase, der seit 1913 gemeinsam mit Friedrich Ebert der Partei und mit Philipp Scheidemann der Reichstagsfraktion vorsteht.

… später kehren überlebende Soldaten traumatisiert und oft verkrüppelt aus dem Krieg zurück……... Die Zustimmung zu den Kriegskrediten bleibt aber eine traumatisierende Erfahrung der Sozialdemokratie. Eine Erfahrung, die sie hellwach sein lässt gegenüber jedem erneuten Aufkeimen nationalistischer und militaristischer Stimmungen.“

Was vor einem Jahr noch in Erinnerung war, scheint heute vergessen. Gemeinsam mit der „grünen Friedenspartei“ und der CDU ist „Whatever it takes“ die verbindende Losung für nahezu unbegrenzte Kriegskredite. Heißt bloß anders! Man nennt es Sondervermögen!!

Der Wahnsinn setzt sich durch in einer Koalition der Abgewählten!

Weltfriedenstag

31. August 2024 - Vorwahlabend.  Morgen jährt sich der Beginn des 2. Weltkriegs zum 85. Mal. Ein Grund für die “Freien Wähler“ zu einer Friedenskundgebung aufzurufen um daran zu erinnern und sich für Frieden in der Welt  stark zu machen. Offensichtlich war der Ruf wohl nicht laut genug, gerade einmal etwa 30 bis 40 Bürger hatten Interesse am Frieden. Dass „Friedensfest“ der Linkspartei auf den Elbwiesen am Nachmittag mit  Speisen und Getränken, war wohl deutlich besser besucht.

Aber es wurde trotzdem eine würdige, wenn auch schlichte Veranstaltung auf dem Marktplatz,  die dem Anlass sehr angemessen war.

Klavierspiel und  Gesang von Greta Heimann rahmten die Ansprache von Gabi  Heimann ein. Mit sehr persönlichen und berührenden Worten erzählte er die Geschichte eines Soldaten Emil , der wie Millionen anderer junger Menschen sein Leben  auf den Schlachtfeldern des 2. Weltkrieges für das Vaterland opfern musste.

Dann war der Bogen nicht weit zum Ukrainekrieg und zur Vergesslichkeit der Politiker. Aus „nie wieder Krieg und keine Waffen in deutsche Hände“ wurde die Aufforderung an die Bürger, „Deutschland kriegstauglich zu machen“ und der Beschluss der Bundesregierung, erneut Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Nach einer Schweigeminute für die Toten aller Kriege folgte ein kurzes Statement des Redners,  zur im wesentlichen durch eine unkontrollierte Zuwanderung ausgelösten, zunehmenden Spaltung der Gesellschaft und möglichen Denkansätzen diese zu Überwinden.

Nach vielen Gesprächen mit den Teilnehmern bleibt die Hoffnung, dass nicht nur 30 Pirnaer sich für Frieden einsetzen, sondern dass sich möglichst rasch die Einsicht bei den Entscheidern durchsetzt, dass nur Verhandlungen mit Kompromissen auf beiden Seiten die Waffen zum Verstummen bringen werden.

Gedanken über Krieg und Frieden

Seit zweieinhalb Jahren sprechen in der Ukraine die Waffen, bewahrheitet sich dort, was Clausewitz schon vor fast 200 Jahren schrieb: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“

 

Es liegt mir fern, denn russischen Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen oder gar gutzuheißen. Aber diese Art der Fortsetzung der Politik sollte im 21. Jahrhundert von intelligenten Menschen nicht mehr in Erwägung gezogen werden.

 

Otto von Bismarck, dem ersten Kanzler des deutschen Reichs wird der Ausspruch zugeschrieben, haltet euch den Osten zum Freunde. Und die Geschichte der letzten 200 Jahre  hat gezeigt, dass alle Versuche, das Verhältnis zum Osten nicht freundschaftlich  zu regeln sang und klanglos gescheitert sind

 

Napoleon hat es 1812 versucht, er hat sogar Moskau erreicht, seine Armee ist aber auf dem Rückzug nach Mitteleuropa fast verhungert, er kam als großer Verlierer hier an. Damit war sein Ende als französischer Kaiser eingeleitet

 

Wir Deutschen glaubten es besser zu können und scheiterten trotz eines mit den russischen Revolutionären abgeschlossenen Friedensvertrags Ende 1918 kläglich. Auch hier war danach das Kaiserreich am Ende.

 

Und der Ausgang des letzten Versuchs von 1941 ist hinlänglich bekannt. Danach war in Deutschland nichts mehr wie es einmal gewesen war und 50 Millionen Menschen hatten ihr Leben verloren.

 

Und ich bin mir sicher. Jeder Krieg, der nicht mit der völligen Vernichtung einer Kriegspartei endet, endet heutzutage durch Verhandlungen. Und nicht dadurch, dass Herr Pistorius Deutschland kriegstauglich macht, nicht dadurch, dass sich, wie t-online berichtete die NATO auf den unmittelbar bevorstehenden Angriff der Russen vorbereitet und der designierte Kanzlerkandidat der CDU demonstrativ im Eurofighter über die Republik düst. Und auch nicht dadurch, dass sich der Bundesfinanzminister immerhin Major der Reserve mit dem Finger am Abzug einer Stinger Luftabwehrrakete ablichten lässt.

 

Und gleich gar nicht dadurch, dass wieder einmal  Marschflugkörper und Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Das Wort Verhandlung ist bei unserer Oberen aus dem Sprachgebrauch gekommen das Wort Bismarcks, lieber ein schlechter Frieden als ein guter Krieg zählt nicht mehr. Dazu passt, dass  Frau Bärbock Bismarcks Portrait aus ihrem Ministerium entfernen ließ und ein EU-Ratspräsident, der mit den beiden verfeindeten Parteien das Gespräch sucht wird als isolierter Despot abgetan wird.

 

Passend dazu auch der Spruch auf dem Kalenderblatt vom 14.8.2024: „Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle“

Da fällt mir nur noch Heinrich Heine ein: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin um den Schlaf gebracht!“

Im Stadtrat belauscht - 21. Sitzung des Stadtrats vom 14, Mai 2024

 

Es sollte die letzte Sitzung vor der Stadtratswahl sein. Selbst wenn man es nicht gewusst hätte, an der Art und Weise der Wortmeldungen des Bündnisses aus CDU, Grünen und SPD war es unschwer zu erkennen - der Wahlkampf strebt seinem Höhepunkt zu.

10 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil und 5 im nichtöffentlichen ließen auch keinen Shortrack erwarten.

In seinem Bericht informierte der OB über die Aktivitäten der 3 Pirnaer Gymnasien zur Würdigung des. 75 Jahrestags des Grundgesetzes. Zwei junge Gymnasiastinnen stellten Ihre Collagen zu diesem Thema vor und wurden dafür mit einem herzlichen Applaus aller Stadträte gewürdigt.

OB Lochner stellte anschließend seinen neuen Büroleiter Herrn Backofen vor, der nach dem Ausscheiden von Thomas Gockel die  Stelle im Rahmen einer Abordnung vorübergehend übernimmt, bis die Stelle im Ergebnis der  Ausschreibung neu besetzt werden kann.

Das Interesse der Pirnaer Bürger an unserer Sitzung war zahlenmäßig groß, es gab aber nur eine Frage. Diese kam von Ina Richter, die ja bekanntlich für den Stadtrat kandidiert und bezog sich auf die relativ hohe Anzahl nicht zugestellter Wahlbenachrichtigungen. Frau Becker konnte die Ursachen profund erklären und versicherte, dass alle Wahlbenachrichtigungen bis zum Ende der gesetzlichen Frist - 19.Mai 2024 - zugestellt werden. Da der Fehler beim Dienstleister lag erwachsen der Stadt daraus auch keine Kosten. Gut zu wissen.

Unter Top 6 informierte der OB über die Ausschreibung von Druck und Verteilung des Amtsblatts. Dazu gab es keine Fragen, aber Stadtrat Bodo Herath will das Thema noch einmal im neuen Stadtrat angesprochen wissen um eventuell die Inhalte des Stadtanzeigers noch einmal  schärfen zu können.

Es folgten Beschlüsse zum Bebauungsgebiet „Wohngebiet am NEZ“, zur Aufhebung des Bebauungsplans „Bahnhofsgelände“ und zur Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Pirna Dohma. Diskussionen gab es hierzu nicht, die Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Deutlich anders sah es bei der Beschlussfassung zum energiepolitischen Arbeitsprogramm zum European Energy Award aus. Schwarz Rot Grün lobten das Programm über den grünen Klee als einzigartige Erfolgsgeschichte, die AfD hielt dagegen, wir enthielten uns unter Verweis auf die ohnehin voraussichtlich fehlenden Haushaltmittel um diese Maßnahmen umzusetzen.

Gleichfalls hoch schlugen die Wogen bei der der Beschlussfassung zur Ausschreibung des Grundstücks „Hanno“ auf der Hohen Straße. Als wenn das Thema das erste Mal behandelt würde kam der Antrag die Entscheidung zurückzustellen und das Objekt noch einmal von allen Stadträten  anschauen zu lassen. Andere verstanden nicht, dass mit fortschreitender Zeit auch der Wertverlust voranschreitet  und wollten es lieber selber nutzen. Nach langer Diskussion gab es dann doch eine deutliche Mehrheit für die Ausschreibung und das Mindestgebot.

Kaum Diskussionen gab es zu den Tischvorlagen  zur Sanierung der Grundschule Sonnenstein und zur Nachwahl der Aufsichtsräte der SBP und der SWPE. Das galt auch für die Änderung der Richtlinie zum Familienpass. Sie wurde einstimmig beschlossen. Das hätten wir auch in der letzten Sitzung schon haben können.

Lange Grundsatzdiskussion gab es dagegen bei der Antidiskriminierungsklausel in den Mietverträgen für die Herderhalle. André Liebscher wollte zunächst erst einmal jedwede politische Veranstaltung in der Halle verbieten lassen. Das Rotschwarzgrüne Bündnis verteidigte vehement den grünen Vorschlag zur Klausel der sich darauf gründete, dass es wohl anerkanntermaßen keine Menschenrassen gäbe und wir unterstützten gemeinsam mit der AfD den Vorschlag der Verwaltung, diese Klausel auf die Inhalte des Artikel 3 des Grundgesetzes zu reduzieren.

Am Ende konnten wir uns durchsetzen und der Vorschlag der Verwaltung fand eine deutliche Mehrheit.

Eine knappe Mehrheit gab es abschließend für den Antrag des Bündnisses Schwarz, Rot Grün zur Feier des 75. Jahrestags des Grundgesetzes. (Das man eben noch ändern wollte, weil es den begriff Rasse noch verwendet). Allerdings verkannte die knappe Mehrheit, dass die verbleibenden Tage bis zum Jahrestag ganz offensichtlich nicht ausreichen werden um die Würdigung ordnungsgemäß vorzubereiten. Die Juristen nennen das wohl objektive Unmöglichkeit. Doch das kümmerte das Bündnis  nicht. Es kann nicht sein, was nicht sein darf! Das hatten wir doch schon mal, oder?

Der Rest ist schnell berichtet: einige Anträge im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil und um 21:20 Uhr konnte uns der OB nach Hause schicken.

In Pirna ist es bunt - zumindest auf dem Marktplatz

SZ -  online berichtet gestern  über die Demo auf dem Markplatz vom Dienstagabend. 1.000 Teilnehmer sollen es gewesen sein, die Initiatoren zeigten sich überwältigt.

Der Bericht selbst liest sich wie die Vorstufe zur Apokalypse - der Untergang ist nah. Der neue OB möchte keine Regenbogenfahne vor dem Rathaus - stattdessen die Friedenstaube.

Der LGBTQ. Verein will etwas tun gegen den rechten Ruf Pirnas. Der Verein befürchtet zukünftig Nachteile, denn man weiß nicht, was dem OB  noch einfallen wird!

Dass 40 % der Pirnaer Bürger diesen OB gewählt haben wird ausgeblendet. Dass er einen Tag vor der Demo seinen Amtseid auf das Grundgesetz geschworen hat wird nicht erwähnt. Stattdessen wird der Kampf gegen Rechts und damit gegen den gewählten OB beschworen. Er  sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für den man einen langen Atem braucht „Alerta  antifascista“. Soll das die kommenden 7 Jahre so gehen?

Sehr interessant der Abspann des Berichts. Am Ende der Veranstaltung kam es zu einer Spontandemo, die zum Bahnhof zog. Gegen 19:35 seien die Demonstranten dann abgereist. Die Spontaneität war offensichtlich, genau wie der Termin der Veranstaltung, dem Fahrplan der Deutschen Bahn geschuldet.

Solche Tagestouristen brauchen wir nicht wirklich, anderen sind jederzeit  willkommen!

Wie bunt soll Pirna sein?

„Ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis aus Vereinen, Initiativen, Kommunalpolitikern, Kirchen, Unternehmen, Gewerkschaften und einzelnen Aktivisten will in Pirna erneut ein Zeichen gegen Rechts und Rechtsextremismus setzen und damit zugleich vor rechtsradikaler Einflussnahme auf die Stadtpolitik warnen“

 

So war es am vergangenen Donnerstag in  der SZ zu lesen. Das Motto bezeichnender Weise „Pirna ist bunt“

 

Außer der Ankündigung der Demo bringt der Artikel kaum Neues, im Gegenteil. Herr Möckel wiederholt Altbekanntes: Das Wahlergebnis und die Wahlbeteiligung der OB Wahl, Tim Lochners Äußerungen nach der Wahl und die „Erkenntnis“ , dass die AfD in Sachsen gesichert rechtsextrem ist.

 

Die konkreten Ziel des „bunten Bündnisses“ bleiben im Nebel, man will ein Zeichen setzen.

 

Soll die Amtsübernahme des neuen OB verhindert werden? Will man ihn einschüchtern, nach dem Motto, dich mag eh keiner, geh lieber gleich? Wir wissen es nicht.

 

Sicher ist, dass jetzt vor dem Rathaus die Friedensfahne hängt - eine weiße Taube auf hellblauen Grund. Das war bislang nicht möglich! Aber gegen den Frieden kann das Bündnis doch sicher nicht sein!

 

Zur Demokratie gehört auch,  Entscheidungen zu akzeptieren, die nicht der eigenen Meinung entsprechen, das Gespräch mit denen zu suchen, die anderer Auffassung sind und Argumente auszutauschen. Das man versucht die Stadtgesellschaft zu einen, um das Beste für Pirna aus der Situation zu machen.

 

Einen Aufstand der 62% Pirnaer Bürger die Tim Lochner nicht gewählt haben anzuzetteln wird nicht zur Befriedung unsere Gesellschaft beitragen. Die Initiatoren hätten besser daran getan mit guten Argumenten für eine höhere Wahlbeteiligung und für einen Kandidaten zu werben, statt gegen einen Kandidaten zu argumentieren.

Ein Brief an Herrn Wiebusch

Auch als Antwort auf mein Schreiben an das Kuratorium Altstadt formulierte Herr Wiebusch auf der Homepage des Stadtverbands Pirna von Bündnis 90 - Die Grünen eine Stellungnahme. Diese kann unter www.gruene-pirna.de nachgelesen werden und soll nicht unbeantwortet im Raum stehen bleiben:

Guten Tag Herr Wiebusch,

Ich gebe zu, dass ich nicht zu den regelmäßigen Besuchern der Website „gruene-pirna.de“ gehöre. Aber ich habe Freunde, die mich hin und wieder auf interessante Artikel hinweisen. So auch jetzt auf Ihre  Ausführungen „Historische Busgarage - ein Denk-Mal für Pirna“

Mein Schreiben an Ihren Stadtverband war eine Antwort auf Ihr Schreiben an unsere Fraktion, das gleichlautend wohl allen Fraktionen übermittelt wurde. Es war nicht mein Anliegen unter Verweis auf die juristische Faktenlage Ihrem Anliegen zu begegnen, sondern ich wollte mich bewusst inhaltlich damit auseinandersetzen.

Die gegenwärtigen juristischen Fakten und die Geschichte ihrer Schaffung sind Ihnen sicher bekannt, so dass ich auch jetzt darauf nicht näher eingehen möchte

Es liegt mir fern, und ich denke, das habe ich deutlich gemacht, die Verbrechen des nationalsozialistischen Staates zu relativieren. Mein Anliegen und das Anliegen der Freien Wähler besteht darin, eine sinnvolle Nutzung mit der Erinnerung an die Geschehnisse zu verbinden. Ob das durch einen Stolperstein oder einen grauen Bus geschieht kann sicherlich Gegenstand einer Diskussion sein.

Verwehren möchte ich mich gegen Ihre Meinung, dass ich das Geschen in der „Heil- und Pflegeanstalt“ verharmlosen würde. Die Ermordung von fast 14.000 Menschen ist durch nichts zu rechtfertigen und mit nichts aufzuwiegen.

Die von Ihnen dargestellten Hintergründe sind mir selbstverständlich hinreichend bekannt und auch ohne Kenntnis des von Ihnen dargestellten Einzelschicksal  Maria St. weiß ich , dass fast 14.000 Tote auch 14.000 Einzelschicksale sind

Das sind historische Fakten, für den wir beide kein Schuld tragen, die wir aber nicht ungeschehen machen können. 

Eine Meinungsäußerung zum Umgang mit den Relikten dieser Zeit als  „Fabulieren“ abzutun zeugt allerdings nicht von einer ausgeprägten Bereitschaft, sich mit anderen Meinungen ernsthaft auseinanderzusetzen. Ihre Wortwahl zeigt eher die Anlehnung an den Zeitgeist, nachdem andere Meinungen falsche Meinungen sind.

Im Übrigen noch eine Überlegung. Seit der Wende sind 34 Jahre vergangen. Am schleichenden Verfall der Anstaltsscheune haben Sie und Ihre Freunde in dieser Zeit keinen Anstoß genommen. Jetzt, wo sich ein privater Investor gefunden hat, der bereit ist den Verfall zu stoppen fällt Ihnen ein, das das so nicht geht. Finden Sie das nicht ein wenig merkwürdig?

Mit freundlichen Grüßen 

Thomas Gischke

Ein offener Brief des Kuratoriums Alstadt

Das allseits geschätzte Kuratorium Altstadt, das sich um die Bewahrung unserer Stadt verdienst gemacht hat und noch immer macht, hart sich in einem offen Brief an die Fraktionen des Stadtrat gewendet um auf die Problematik der Umnutzung der früheren Anstaltsscheune, die Zeitweise alls Unterstellhalle für die „Grauen Busse“ genutzt worden war, aufmerksam zu machen. Hier ist die Antwort der Freien Wähler Pirna

Kuratorium Altstadt e.V.

Z.Hd. Frau Albrecht und Frau Borchers

Ihr Schreiben vom 11.Januar 2024

Guten Tag meine Damen,

Vielen Dank für Ihr. Schreiben. Wir teilen Ihr Bemühen um die Bewahrung unserer historischen Stadt und haben daher auch Verständnis für Ihr Schreiben und Ihren Wunsch nach dem Erhalt der früheren Anstaltsscheune.

Aber sie werden sicher auch verstehen, dass man zur Art und Weise des Erhalts dieses Gebäudes  anderer Auffassung sein kann.

Sie können davon ausgehen, dass auch uns die Bewahrung der Erinnerung an eine Zeit, die auch heute noch im Wesentlichen durch ihre Verbrechen gegen die Menschen bekannt ist, am Herzen liegt.

Wir glauben jedoch, dass es dabei nicht einfach um den schlichten Erhalt von Gebäudesubstanz gehen kann,  sondern auch um deren Bewahrung und sinnvolle Nutzung für die jetzige und zukünftige Generationen.

Allein aus der Tatsache, dass das Gebäude einige Jahre als Garage  für Fahrzeuge diente, die dazu bestimmt waren Menschen zu Ihrem Sterbeort zu transportieren abzuleiten, dass das Gebäude fast 80 Jahre später nicht zu Wohnzwecken genutzt werden kann geht offensichtlich zu weit. 

Genauso wie es legitim ist, aus Kasernen Schulen werden zu lassen, aus Krankenstationen Wohn- oder Bürogebäude entstehen zu lassen, muss es erlaubt sein, eine Garage mit historisch belasteter Vergangenheit einer sinnvollen Nutzung zuzuführen.

An die Verbrechen der Nationalsozialisten in Pirna wird mit der Gedenkstätte Sonnenstein erinnert. Wer will kann sich ausreichend informieren, wird über Ursachen und Zusammenhänge  informiert, kann sich seine Meinung bilden und das Unrecht erkennen. Ob es dazu noch einer Ruine bedarf, die einfach im Schlosspark steht, darf bezweifelt werden!

Ihr Thomas Gischke

Dreimal werden wir noch wach oder alle gegen zwei

Wenn wir das 3. Licht anzünden, ist es so weit: wir werden noch einmal an die Wahlurnen gerufen um das Stadtoberhaupt, vielleicht auch eine Stadtoberhäuptin, für die nächsten 7 Jahre zu bestimmen.

 

Eigentlich ist die Sache recht einfach. Noch drei Kandidaten sind im Rennen. Wer die meisten Stimmen erreicht wird Oberbürgermeister. Damit es dann doch nicht so einfach ist engagierte die sächsische Zeitung vom 14.12. den Politikwissenschaftler Hans Vorländer aus Dresden, der mit seinem Artikel beweisen wollte, dass der nominelle Dreikampf eigentlich nur ein Zweikampf ist, indem er dem Kandidaten der Freien Wähler jede Chance auf den Wahlsieg absprach und dann begründete, dass die CDU-Frau die besten Chancen hätte, einen AfD Oberbürgermeister zu verhindern.

 

Geht man davon aus, dass es tatsächlich viele Bürger gibt, die Tim Lochner als OB nicht wollen, werden diese Wähler damit suggestiv animiert das Schwarz-Rot-Grün-Rote Bündnis zu wählen. Ein Bündnis der Wahlverlierer, geprägt von den Parteien, die seit Jahren auf Bundesebene in verschiedenen Koalitionen am Niedergang der Republik arbeiten und die nur ein Ziel eint - einen AfD Oberbürgermeister um jeden Preis zu verhindern; weil nicht sein kann was nicht sein darf.  Dem ordnet man alles unter und  beschwört angebliche Gemeinsamkeiten, die seit Jahren bestehen. Dabei weiß jeder, der sich etwas mit der Arbeit des Stadtrats befasst hat, dass dem nicht ansatzweise so war und auch zukünftig nicht sein wird. Aber was zählt das, wenn es um die Macht geht.

 

Ob diese Strategie aufgeht wissen wir in drei Tagen.

 

Abschließend relativiert sich Herr Vorländer dann allerdings  etwas: „seine Aussage ….. basiert auf dem Ergebnis des ersten Wahlgangs am 26. November sowie auf einer Analyse der neu geschmiedeten Bündnisse und damit möglicherweise einhergehender Stimmenzuwächse, sofern einige Umstände eintreten, die derzeit zum Teil aber noch schwer zu prognostizieren sind. Entscheidend für den Ausgang der Wahl am Sonntag werde sein, wer in den letzten Tagen die meisten Wähler mobilisieren kann und auf wessen Seite das Momentum sein werde. „Sieger wird“, sagt Vorländer, „wer jetzt – salopp gesagt – auf den letzten Metern den meisten Wind macht.“

 

Kurz gesagt, auch der Politikwissenschaftler vermag die Seelen unserer Wähler nicht zu ergründen. Machen wir also noch etwas Wind und schauen, wem es gelingt, die Mehrheit der Wähler zu überzeugen.

Die Freien Wähler sind bereit!

 

 

Quo vadis Pirna

 

 

Lange von den Akteuren vorbereitet, spannend wie selten und mit einem zu erwartendem Ergebnis - das war der Wahlsonntag in Pirna. 

 

Zufälligerweise war es auch der Totensonntag, der Tag, an dem man sich in besonderer Weise der Verstorbenen erinnert. Er wird auch Ewigkeitssonntag genannt und ist der letzte Tag im Kirchenjahr.  Durch seinen Bezug auf die Unendlichkeit des Daseins  symbolisiert er aber auch den Beginn eines neuen Kirchenjahrs.

 

Man muss nicht tiefgläubig sein, um diesen Neuanfang auch in den OB Wahlen zu sehen.  Um den Posten von Peter Hanke, der als Freier Wähler  nach 14 Amtsjahren altersbedingt  nicht mehr kandidieren durfte bewarben sich fünf Kandidaten, die nach Ihrer politischen Herkunft eigentlich unterschiedlicher kaum sein konnten, sich aber im Wahlkampf nur in Details unterschieden.

 

Dementsprechend hatte auch die Wahlberechtigten Mühe mit ihrer Entscheidung. Die erwartete Mehrheit für den OB Kandidaten der AfD fiel knapper als erwartet aus, CDU und Freie Wähler im Mittelfeld, jedoch mit einem deutlich wahrnehmbaren Vorsprung der Freien Wähler und abgeschlagen der Bürgerkandidat André Liebscher und der rot, rot grüne Kandidat Ralf Wätzig. 

 

Das sächsische Wahlgesetz fordert für den Fall , dass kein Kandidat im 1. Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen hinter sich vereinigen kann, einen 2. Wahlgang.

 

Aktuell ist es Usus geworden, dass sich alle „demokratisch legitimiert fühlenden“ Bewerber in diesem Fall auf einen Kandidaten einigen, der den Pool der „Wahlverlierer“ anführt, um einen Sieg eines AfD Kandidaten  fast unmöglich zu machen, in dem alle anderen Verlierer auf eine Kandidatur im 2. Wahlgangverzichten.

 

Das kann man gut finden oder auch nicht. Es ist in jedem Fall der Versuch, bisher unvereinbare Positionen zu vereinbaren, indem man vorgibt, für alles offen zu sein nur um einen Kandidaten zu verhindern, dem der“ Mainstream“ das Recht abspricht gestalten zu dürfen.

 

Als zweitplatzierter der Wahl sehen wir uns durchaus im Recht, wenn unser Kandidat Ralf Thiele erklärt, im 2. Wahlgang erneut gegen den AfD Kandidaten anzutreten, denn immerhin hat sich fast jeder 4. Wähler für unser Angebot entscheiden können. Ein Verzicht auf eine Kandidatur im 2. Wahlgang wäre aus unserer Sicht bei diesem Wahlergebnis ein Verrat am Wähler, der uns mit seiner Stimmabgabe vertraut hat, weil er keinen AfD OB, aber auch  nicht „die beste Frau für diesen Job“ , den Oberbürgermeister, mit dem er alle sicher von A nach B kommen oder den „Bürgerkandidaten“ im Rathaus will.

 

Merkwürdigerweise werden sich aber nun die anderen Wahlverlierer blitzartig einig und erkennen nach wenigen kurzen Gesprächen, dass man sich schon gemocht hat und sich darin einig sei, „das Rathaus nicht jenen zu überlassen, die man dort nicht sehen will“. Das sind ganz offensichtlich AfD und Freie Wähler! So zumindest sieht es der SPD-Kreisvize Marko Feldmann, der gleichzeitig sehr enttäuscht über den Wahlausgang mit 9,9 % für R2G ist. Vielleicht sollte Herr Feldmann einmal darüber nachdenken, warum nur jeder zehnte Wähler geneigt war Ralf Wätzig seine Stimme zu geben. An der Person Ralf Wätzig lag es mit Sicherheit nicht!

 

Interessant auch der Bürgerkandidat: André Liebscher ist „nach einer intensiven Analyse des Wahlergebnisses und einer eingehenden Reflexion darüber, was für das Wohl unserer Stadt am besten ist“ zu dem Entschluss gekommen, die „beste Frau für diesen Job“ voll und ganz zu unterstützen. Wie weggeblasen sind die Argumente, dass die Unabhängigkeit von einer Parteizentrale Voraussetzung dafür ist „Pirna familienfreundlicher, moderner und lebenswerter zu gestalten“. Vergessen die „Parteilose und unabhängige Kandidatur “ um den „Wählerinnen und Wählern eine Wahlalternative zu den Kandidaten der Parteien“ zu geben.

 

Das ordnet sich ein in den Lebenslauf des Bürgerkandidaten: Ausbildung reihte sich an Ausbildung, es folgten Umschulungen, Qualifizierungsmaßnahmen und eine mehrjährige Tätigkeit als Büroleiter der AfD Bundestagsabgeordneten Frauke Petry in Pirna. Über einer weitergehenden Berufstätigkeit liegen keine Erkenntnisse vor.  Dann kurze Intermezzi bei der Fraktion PKM im Pirnaer Stadtrat und den Freien Wählern, um dann zu erkennen, dass es  als fraktionsloser Stadtrat doch am besten möglich ist , die Bürgerinteressen zu vertreten. Nun also mit der Allianz R2G- Schwarz. Warum auch nicht, die Welt ist bunt, auch wenn schwarz strenggenommen keine Farbe ist.

 

Und nun die Anführerin und Kandidatin dieses Zweckbündnisses Kathrin Dollinger - Knuth. Aus dem hohen Norden  wegen der Liebe nach Pirna gekommen. Was nicht a priori ein schlechtes Motiv für den Wechsel des Lebensmittelpunkts sein muss. Im Gegenteil, auch Pirna ist liebenswert. Schon eher problematisch Ihre absolute Affinität zu ihrer Partei - die CDU, die die etwas an Vorwendezeiten erinnert - die Partei hat immer recht.

 

Beseelt von dem Anspruch, dass einzig diese Partei in der Lage ist, alle Probleme zu lösen und nur die CDU-Fraktion im Stadtrat das Wahrheitsmonopol gepachtet hat, entdeckt sie jetzt, dass „man bereits im Stadtrat gut zusammengearbeitet und gemeinsame Themen verfolgt“ habe und dass man auf dieser Basis „nun auch im weiteren Wahlkampf kooperieren „wolle um ein „möglichst breites Angebot an die Bevölkerung zu machen.“

 

Ein Schelm, wer Arges dabei denkt. Wenn sich die, die in einer großen Koalition auf Bundesebene den Grundstein für den Niedergang unseres Landes durch eine unverantwortliche Migrationspolitik gelegt haben mit denen zusammentun, die den Niedergang unseres Gemeinwesens mit der Ampel zügig weiterführen, zusammentun, dann fehlt mir der Glaube, dass dieses Bündnis die versprochene Wahlalternative ist. Wesentlich wahrscheinlicher ist es, dass hier Machterhalt und Machterringung die treibenden Faktoren sind.

 

Ein bundesweites „Weiter so“ führt unweigerlich in relativ kurzer Zeit zu einem Zerfall unseres Gemeinwesens und zu einem Erstarken der Fraktion der „Protestwähler“, die sich zu einem großen Teil von der AfD vertreten fühlen, ohne wirklich vertreten zu werden. 

 

Ein Freier Wähler als OB kann die Bundespolitik nicht unmittelbar verändern, aber er kann gemeinsam mit den Bürgern vor Ort und andern gleichgesinnten aus der Mitte der Gesellschaft Einfluss nehme und so versuchen, schrittweise wieder zu einer Normalität zu gelangen.

 

Deshalb ist es wichtig, am 17.12. mitten in der Weihnachtsstimmung noch einmal zur Wahlurne zu schreiten. Machen wir uns noch einmal deutlich, welch hohes Gut ein Wahlrecht ist, dass diesen Namen verdient und nicht eine Pflicht ist, sein Kreuz an einer bestimmten Stelle zu setzen. Die Pirnaer Bürger haben es in der Hand zu entscheiden, wer in den kommenden 7 Jahre die Stadt repräsentieren soll: ein Freier Wähler, der nur den Interessen der Bürgerschaft verpflichtet ist, „die beste Frau für diesen Job“ die Ihre Anweisungen aus Dresden oder Berlin erhält, ein Mann, der bei all seiner persönlichen Integrität rot - grünen Phantasien verpflichtet ist oder der Kandidat der AfD, die nicht Wirklich ein Konzept für eine Umgestaltung und Weiterentwicklung unseres Gemeinwesen hat sondern einfach nur die unzufriedenen hinter sich versammelt.