Gedanken zum Wahlkampf

Nach längerer Zeit wieder mal mit dem Zug nach Chemnitz. Ich habe mich drauf gefreut. Entspannt zum Bahnhof radeln, einsteigen, losfahren und die vorbei eilende, im  sonnigen Morgen erwachende, Landschaft betrachten. Die Bahn ist nur mäßig gefüllt, die Osterferien haben offensichtlich das Gros der Pendler und Studenten noch im Griff. Die Zugbegleiterin lächelt, wünscht einen schönen Tag und eine gute Reise. Besser kann ein Arbeitstag nicht beginnen!

Die Gedanken schweifen zurück. Gestern Nachmittag, Bürgersprechstunde im Bürgertreff 27 Dohnaische Straße - Die Kommunalwahlen werfen ihre Schatten voraus. Wobei es nicht mehr nur Schatten sind, im Gegenteil- wir stecken schon voll im Wahlkampf. Hochbetrieb hatte ich nicht erwartet und ausreichend Arbeit mitgenommen. Doch es kam anders: Ein radfahrender Graupaer kam mit dem neuesten Amtsblatt und erkundigte sich sich nach dem konkreten  Wahlprozedere. Er war ganz offensichtlich gut informiert, sprach Graupaer Probleme an und versprach uns sowohl im Stadtrat als auch Im Ortschaftsrat zu wählen. Er erkannte mich als den Mann auf der aktuellen Volksbankzeitung und wir philosophierten noch ein wenig über das Radfahren, Gott und und die Welt und dann radelte er weiter.

Ein junger Mann betrat das Büro, outete sich als Spanier, der zu Besuch bei seine Schwester sei und wünschte uns auf englisch viel Erfolg bei den Wahlen. Und dann wollte er noch wissen, ob wir rechts, links oder Mitte sind. Ich kramte all mein Englisch hervor und erzählte ihm von der Mitte der Gesellschaft als die wir uns verstehen. Er verstand sofort und erzählte, dass er sich zu Hause auch in der lokalen Politik engagiere, die er als Möglichkeit versteht, für die Menschen vor Ort etwas zu erreichen. Wir wünschten uns gegenseitig Glück und Erfolg und er verschwand.

Eine weitere Graupaerin wollte nur unseren Bürgertreff nur einmal von innen betrachten, Flyer brauchte sie nicht, sie wäre schon ausgerüstet und auch informiert.

Mit Arbeit ist es nicht viel geworden, aber die Gespräche machten Mut. Nachdem aktuell  Anfeindungen und Diffamierungen in Wahlkampf gang und gäbe sind und die Wahrnehmung des Wahlkampfes in der Öffentlichkeit  prägen musste man sich manchmal fragen, warum tust du dir das eigentlich an. Gestern Abend wurde diese Frage beantwortet: weil es Menschen gibt, die das zu schätzen wissen, sich dafür interessieren und bereit sind mitzutun.

Der Ton wird rauer...... Impressionen von der 49. Stadtratssitzung

Heute fand die 49. und damit vorletzte ordentliche Stadtratssitzung der Legislatur 2014/2019 statt. Eingangs mahnte der OB die bereits im Wahlkampf stehenden Fraktionen mehr Augenmerk auf Inhalte denn auf vorgebliche formale Mängel zu legen. Die Worte waren kaum gesprochen, da echauffierten nahezu allen Fraktionen wegen der bereits (und zu zeitig) aufgestellten Großplakate der Freien Wähler. Die Pirnaer Bürger starteten und wärmten auch gleich noch einmal den angeblichen Meineid auf um auch ergänzend darauf zu verweisen, dass Peter Hanke doch an der Versammlung teilgenommen hatte und es doch hätte besser wissen müssen. Die Kollegen der CDU Fraktion hatten nichts besseres zu tun als eifrig zuzustimmen. Grundgedanke  war, dass es das Beste wäre, wenn die Freien Wähler gar nicht erst zur Stadtratswahl zugelassen würde. Die Linken waren nicht ganz so grimmig: Ihnen würde es reichen, wenn bis Donnerstag die bereits aufgestellten Plakate wieder abgeräumt würden. Auch hierzu gab es beifälliges Nicken der CDU ohne zu bedenken, dass dann auch Herr Kretzschmer, der von vielen Stellen aus schon im geselliger Runde auf das Pirnaer Treiben schaut auch wieder demontiert werden müsste... Langsam beruhigten suchen die Gemüter, da wurde es von PKM in Gestalt des Stadtratskandidaten Daniel Szenes noch einmal thematisiert. Doch so richtig interessierte es offensichtlich keinen mehr. Es bleibt der schale Beigeschmack, dass bei einigen persönliche Befindlichkeiten und politische Zwänge dem gesunden Menschenverstand vorgehen. Ein Gefühl, dass auch Pausengespräche mit Peter Tränkner, Pirnaer Bürger und Frau Dollinger - Knuth, Spitzenkandidatin der CDU für die anstehende Wahl nicht völlig ausräumen konnten. Aber das kann ja noch werden!

Der weitere Sitzungsverlauf war unspektakulär. Der Rat folgte im Wesentlichen den Beschlußempfehlungen der Ausschüsse. Bis auf den Beschluss zur Hauptsatzung. Die nunmehr vorliegende Fassung, die nahezu identisch mit der aktuell gültigen ist, fand nicht die erforderliche Mehrheit. Vielleicht eine Aufgabe für den neuen Stadtrat?

Das Bonmot des Abends kam von Bürgermeister Lang: „Es kommt immer so wie ich es sage“.  Darauf der OB: „Sie haben aber nicht gesagt, wann es kommt.“

Auf allgemeinen Wunsch aller Stadträte wurde der Beschluß zur CO2 Minderung und zur Elektrifizierung des städtischen Fuhrparks in denAusschuss zurück verwiesen. Der Rat folgte damit den Argumenten von Uli Kimmel, der viele Punkte noch einmal in Anwesenheit von Experten diskutiert wissen wollte.

Berichtenswert noch Antrag der Linken  zur Entwicklung eines Parkkonzepts bei städtischen Großveranstaltungen. Diesen Auftrag an die Verwaltung können wir frohen Herzens unterstützen.

Last but not least ein Antrag der CDU Fraktion in Pirna ein Kulturhaus zu errichten und dieses über eine Sonderausschüttung der Stadtwerke Pirna zu finanzieren. War sicher sicher nicht ganz ernst gemeint, denn BM Lang verwies auch sofort auf die noch laufende Bedarfsermittlung für ein derartiges - im übrigen nicht neues - Projekt. Aber einen Versuch war es in Wahlkampfzeiten allemal wert.

Wenn der Inhalt zur Nebensache verkommt......

Richtig ist, dass Gesetze für alle gelten. Deshalb akzeptierten wir den Hinweis von Herrn Szenes und haben den ursprünglichen Wahlvorschlag der mit einem Formfehler behaftet war zurückgezogen. Wenn aber nun mit Akribie und  politischem Übereifer der Mitbewerber versucht wird, eine Wählervereinigung nicht mit Argumenten sondern mit formalen angeblichen Mängeln von der Wahl auszuschließen, so ist das nicht mehr nachvollziehbar. Jeder von uns verwendet einen erheblichen Teil seiner Freizeit im Interesse der Pirnaer Bürger. Keiner verspricht sich davon einen Vorteil. Es geht um die besten Ideen für unsere Stadt, die mit Sicherheit auch vom neuen Stadtrat nur fraktionsübergreifend  umgesetzt werden können. Hierzu bedarf es gemeinsamer Anstrengungen statt bösartiger Unterstellungen. Die Pirnaer Bürgerinitiativen sind genau wie die Freien Wähler eine Vereinigung von Bürgern , die sich für ihre Stadt einsetzen wollen. Viele positive Ideen sind besser als Grabenkämpfe gegen den vermeintlichen Gegner. Positives Denken und das Suchen nach Lösungen sollten uns leiten und nicht die Suche nach vermeintlichen Schwächen des Mitbewerbers. Das kann nicht im Interesse der Bürgeschaft sein. Und wenn dann seitens der CDU dann noch verlautbart wird, dass man sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im neuen Stadtrat mit einigen unserer Kandidaten nicht vorstellen kann kann man nur noch sagen: selig sind die da geistlich arm sind.....

Im Stadtrat gelauscht - wieviel Wahlplakate verträgt die Stadt?

Sternstunde der Demokratie im Stadtrat

Einen zeitlich breiten Raum nahm heute die Diskussion zur Beschlussfassung über die Anzahl und die Dauer der zu den Kommunalwahlen zu präsentierenden Wahlplakate ein. Wenn es nach uns gehen würde wäre weniger mehr.

Nachdem im OKB eine Einigung bereits greifbar war, kam sie aber dann leider doch nicht zu Stande. Rationale Gründe dafür waren kaum zu erkennen. So war der Stadtrat gefragt.

Im Kern fing es nun darum, ob die Anzahl der zu hängenden Plakate halbiert und die Dauer ihrer Präsentation  auf 5 Wochen vor der Wahl begrenzt  werden soll. Beide Maßnahmen  sollten dazu dienen, Ressourcen zu schonen und das Stadtbild so wenig wie möglich zu beeinträchtigen.

Aus der CDU Fraktion regte sich gegen eine Halbierung und eine vorgeschlagene Gleichverteilung heftiger Widerspruch. Die Anrufung der Rechtsaufsicht wurde angekündigt

Unser Kompromissvorschlag 6 Wochen Hängezeit, Halbierung der Plakatierungsmöglichkeiten und Gleichverteilung der Plakatplätze war im Vorfeld u.a. mit der Linkspartei und PKM  diskutiert worden und schien mehrheitsfähig. Auch die  „Pirnaer Bürgerinitiativen“ sprachen sich dafür aus.

Schien! Leider hatte die Linksfraktion aber inzwischen ihre Meinung aus dem Ausschuss revidiert und stimmte trotz intensiver Diskussion in einer Auszeit nicht zu. Sie beharrten auf einer quotalen  Verteilung der halbierten  Plakate. Damit wurde unser Antrag mit 12 Gegenstimmen bei 11 Fürstimmen abgelehnt. Die Auswirkungen wären marginal gewesen.

Nächster Beschluss war der Antrag der Linksfraktion. Sie wollten halbieren, aber quotal verteilen. Für uns vielleicht 3 Plakate weniger, für die Linken dagegen deutlich mehr. Aber auch hier fand sich keine Mehrheit -  die Pirnaer Bürgerinitiativen,  PKM und CDU waren dagegen. Schade! Also keine Halbierung.

Blieb der Beschlussvorschlag der Verwaltung. 600 Plakate, nach Quote verteilt, dafür nur 5 Wochen. Er fand - erstaunlicherweise auch mit einigen Stimmen von links - eine knappe Mehrheit. 

Also nun doch  ein riesiger Plakate - Dschungel im Vorfeld der Kommunalwahl. Einziger Lichtblick: er wuchert erst nach Ostern.

Schade, dass wieder einmal parteipolitische Zwänge über gesunden Menschenverstand gesiegt haben. Schade auch, dass die Kompromissbereitschaft unserer roten Freunde heute  so wenig ausgeprägt war. Eine vertane Chance parteiübergreifend sinnvoll zu entscheiden.

Gedanken zum Doppelhaushalt 2019 / 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Erler, liebe Stadträtinnen und Stadträte,

es ist üblich, an dieser Stelle Gedanken zu äußern, die nicht ausschließlich einem konkreten Thema gelten.

Es ist meine zweite Haushaltdebatte die ich als Stadtrat miterleben und zumindest zum Teil auch mit gestalten kann. Vor zwei Jahren hatte ich mich dieser Gepflogenheit noch verschlossen, zu ungewohnt war das Terrain, zu unsicher fühlte ich mich.

Beim zweiten (und vielleicht letzen Mal, wenn die Bürger es so wollen) verschließe ich mich dem Mainstream nicht.

In Haushaltdiskussionen wird auch immer etwas gebarmt,  es werden Mängel kritisiert und Vorschläge unterbreitet. Auch das will ich tun - aber vorher das Positive der letzten zwei Jahre würdigen.

Wir jammern auf hohem Niveau!

Pirna, insbesondere unsere Altstadt, ist sicher  eine der schönsten Städte Deutschlands. „Auferstanden aus Ruinen“ in den letzten 29 Jahren  - ein Polizeiruf 110, der letzte Woche im MDR ausgestrahlt wurde und der Ende der 70er, Anfang der 80 Jahre des letzten Jahrhunderts in unserer Altstadt gedreht worden war, rief mir die Vergangenheit noch einmal zurück und machte die Größe des Wandels und der Umgestaltung überdeutlich. Ich bin sicher, viele Menschen die unsere Stadt kennen und nicht hier wohnen beneiden uns um dieses Kleinod.

Es wurden Schulen und Kitas saniert oder neu gebaut, die ohne vorhandene Engpässe und Unzulänglichkeiten zu verkennen, unseren Kindern und Jugendlichen sehr gute Entwicklungsbedingungen bieten. Und wir haben  Freizeiteinrichtungen die auch Menschen aus der Umgebung anlocken:

• Geibeltbad,
• Tom Pauls Theater
• Kleinkunstbühne Q24 und die 
• Richard Wagner Stätten seien beispielhaft genannt.

Wir wollen heute über  einen Haushalt mit einem Volumen von 81,4 Mio Euro beschließen, das sind mehr als 2.000 Euro / Einwohner, die wir für unsere Bürgerinnen und Bürger in einem Jahr ausgeben wollen.

Ich habe mich gefragt, ist das viel oder wenig? Bezogen auf unsere Wünsche und Begehrlichkeiten ist es sicher zu wenig. Im Durchschnitt vergleichbarer Städte, kann sich dieses Volumen sicher sehen lassen: Freiberg  hat bei einem vergleichbaren Haushaltvolumen etwas mehr Einwohner, Freital bei einem Volumen von ca 70 Mio Euro knapp 40.000 Einwohner. Also etwa 1.750 Euro / Einwohner. Über einen  deutlich größeren Haushalt verfügt die Landeshauptstadt Dresden: ca. 2.900 Euro /Einwohner.

Wir sind in der Region nicht abgehängt, wir  haben viel erreicht, wir können noch viel erreichen. Aber wir sind nicht Stadträte um uns jeden Tag auf die Schulter zu klopfen, sondern um 

• Gutes noch besser,
• Schlechtes gut und
• nicht Ausreichendes ausreichend

zu machen

Neben seinem finanziellen Volumen besticht der Doppelhaushalt auch durch seinen körperlichen Umfang: 676 Seiten Text.

Es spricht für den Fleiß der Verwaltung und die Komplexität der Materie und ist ein großen Dankeschön insbesondere an unsere Kämmerin Frau Erler und alle damit befassten MItarbeiter und Mitarbeiterinnen wert, aber stadtratsfreundlich ist dieses Werk nicht wirklich.

Eine ohnehin schwer verständliche , manchmal kaum durchschaubare Materie ausschließlich in dieser Form aufzubereiten sollte im Zeitalter der Digitalisierung  nicht mehr Standard sein. Das ist für uns, die wir uns im Ehrenamt nach getaner Arbeit damit befassen schlichtweg eine Zumutung.

Ich hatte vor 2 Jahren in der Diskussion gefragt, ob es nicht anders geht, ich glaube die Antwort der Verwaltung war, man wolle drüber nachdenken. Das Ergebnis des Nachdenkens ist zumindest von der Form her unverändert ernüchternd. Wie es besser geht zeigt die Website der Landeshauptstadt Dresden: „ein Blick mit Klick“ ermöglicht eine Arbeit mit dem Zahlenwerk die effektiv ist und geradezu Freude macht. Das wäre unser Wunsch für den nächsten Doppelhaushalt.

Unter der Pirnaer Variante leidet aber auch die inhaltliche Arbeit, es bleiben Vorschläge Flickwerk, weil der Blick für das große Ganze nicht ohne weiteres herstellbar ist.

Wir sind überzeugt, dass die Stadtverwaltung den vorliegenden Haushaltplan auch bestem Wissen und Gewissen erstellt hat - Vertrauen ist für unsere Arbeit wesentlich, denn wir haben gemeinsame Aufgaben zu lösen.

Doch manchmal bin ich mir nicht sicher,  ob alles was uns vorgelegt wird handwerklich gut und optimal vorbereitet ist.

Beispiel IPO: Ein gewaltiges Projekt mit gewaltigen Informationsdefiziten die jetzt im Nachgang behoben werden müssen. Das hätte man anders vorbereiten können. Und müssen!

Satzung über die Gästetaxe:  Statt langfristiger Vorbereitung eines Projekts von dessen Notwendigkeit eigentlich fast alle  überzeugt sind, wird uns eine teilweise inkonsistente Vorlage vorgelegt, die zwischen Stadtrat und dem zuständigen Ausschuss mehrfach hin und her verwiesen wurde. Das Ergebnis ist bekannt, wir hatten die Verlage ja gerade auf der Tagesordnung. Inhaltlich kann man sicher zufrieden sein, das späte Inkrafttreten war der Mehrheitswille.

Der aus unserer Sicht entscheidende Schwachpunkt des Doppelhaushalts ist der Fakt, das die Aufwendungen über den Erträgen liegen. Das ist, wenn auch haushaltrechtlich sachgerecht  und genehmigungsfähig, nicht zufrieden-stellend. Das ist die Ingangsetzung eines langfristigen Vermögensverzehrs.

Eine Bitte von uns an diejenigen die mit einer Fraktion im Landtag vertreten sind, egal ob in  Regierungsverantwortung oder in der Opposition:   ich weiß nicht wie man die Finanzierung unserer Städte und Gemeinden besser gestalten kann, aber ich bin mir relativ sicher, dass es so, wie es jetzt gemacht wird zukünftig und langfristig nicht funktionieren wird. Machen Sie bitte Ihren Einfluss im Interesse auch unserer Stadt geltend um zukünftig eine bessere Finanzausstattung unserer Kommunen zu erreichen.

Meine sehr verehrten D+H, letztlich bleibt mir festzustellen, 

dass unsere Fraktion dem vorliegenden Entwurf trotz noch offener Wünsche die Zustimmung geben wird. Wir haben  dazu auch einen Antrag zur Verbesserung der Finanzausstattung des Citymanagements gestellt und wünschen uns natürlich, dass wir hier eine Mehrheit finden werden. Und ansonsten hoffen wir, dass im Rahmen einer konstruktiven Haushaltabwicklung noch Verschiebungen zwischen einzelnen Positionen möglich sind. Die Beispiele Diesterweg Grundschule und Sporthalle für das Evangelische Schulzentrum zeigen, dass vieles möglich ist.

Vielen Dank

(Thomas Gischke)

Im Stadtrat gelauscht - so geht Haushalt

Doppelhaushalt 2019 /2020

Auf der Tagesordnung stand die Haushaltsatzung 20ß19 / 2020 mit einem jährlichen Volumen von mehr als 80 Millionen Euro. Zunächst aber wurde - wieder einmal - die Satzung über die Gästetaxe besprochen. Letztlich wurde inhaltlich ein Kompromiss gefunden. Aber die Einführung zum empfohlenen Stichtag 1.7.2019 wurde dem Antrag der CDU Fraktion entsprechend und gegen unsere Stimmen abgelehnt. Somit tritt die Satzung erst zum 1. Januar 2020 in Kraft. Dadurch  entsteht eine Deckungslücke von 61.000 €. Einen  sachlichen Grund für die Verschiebung trugen die Befürworter leider nicht vor. Sicher war es mehr aus Prinzip.

Aber wenigsten unser Vorschlag der Führung eines Vermieterregisters wurde vorbehaltlich der rechtlichen Zulässigkeit in die Satzung aufgenommen um wenigsten die Chance zu haben, die Vollständigkeit der Zahlungen überprüfen zu können.

Bevor es dann in die Haushaltsdiskussion ging  stand die Finanzierung des Neubaus der Turnhalle für das evangelische Schulzentrum zur Debatte. Dankenswerterweise hatte die Verwaltung in Person von BM Lang einen Vorschlag zur Hand, der aus außerplanmäßigen Überschüssen des Jahres 2018 die benötigten Mittel in Höhe einer knappen Million bereitstellte. Wenn alle Probleme so einfach lösbar wären! Im Nachgang beschloss der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit eine Absichtserklärung zur Finanzierung der Turnhalle und die Verwaltung versprach noch im Dezember einen entsprechenden Beschlussvorschlag einzubringen. Die blanke Harmonie. Die vielen Gäste, darunter Eltern und Kinder,  honorierten es mit Beifall!

Nach der Pause folgten zunächst die obligatorischen Statements der Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltsentwurf. Bis auf die Pirnaer Bürgerinitiativen stellten alle Fraktionen dabei ihre Zustimmung zur Haushaltsatzung in Aussicht.

Es verblieben nach einer langwierigen Diskussion nur  3 Positionen in denen der Haushalt geändert werden sollte:

• Ausgleich der Mindereinnahmen von 61.000 Euro aus dem Verschieben der Gästetaxe in 2019
• Erhöhung des Zuschusses für das Citymanagement Pirna um jährlich jeweils 50.000 Euro
• Ausgleich der Mehrkosten für die Sportvereine, die kreiseigene Sporthallen nutzen von jeweils 22.500 Euro durch den städtischen Haushalt

Es wurden verschiedene Deckungsvorschläge erörtert von denen letztlich der Vorschlag von Frau Häcker, Linke  zur Entnahme aus der Rücklage den Gefallen der „Verwaltung“ fand. Das führt letztlich zu einer um diese Beträge erhöhten Kreditaufnahme, da die Eigenmittel für Investitionen sich ermäßigen. Der Stadtrat stimmt dieser Deckungsquelle mehrheitlich zu.

Für die Erhöhung des Zuschusses für das Citymanagement hatten sich Ralf Wätzig und unsere Fraktion stark gemacht. Auch die Fraktion PKM unterstützte uns. Der Rat folgte dann unserem Antrag mehrheitlich. Bei der Beschlussfassung mussten Ralf Wätzig und ich uns wegen unserer Mitgliedschaft im Vorstand des Vereins für befangen erklären und nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Ein Vielzahl von, teilweise unzulässigen, teilweise populistischen, Anträgen der Pirnaer Bürgerinitiativen, vorgetragen von  SR Heinrich zur Einsparung von finanziellen Mitteln verlängerte die Sitzung, sie wurden bis auf zwei  mit überwiegender Mehrheit abgelehnt. Er ertrug die ständige „Brüskierung“ seiner Vorschläge mit einem stoischem Lächeln.

Weit nach 23:00 wurde die Satzung für den Doppelhaushalt 2019/2010 mit den 3 Gegenstimmen der Pirnaer Bürgerinitiativen  beschlossen.

Was bleibt als Fazit: Für das wesentlichste Problem, die Unterstützung des Turnhallenbaus „zauberte“ die Verwaltung eine Lösung herbei, die kein Stadtrat auf dem Schirm hatte. Dann arbeiteten sich die Räte fast 4 Stunden an, im Vergleich zum Gesamtvolumen des Haushalts eher marginalen Beträgen ab und bekamen dann „gönnerhaft“ was sie wollten.

Für uns wesentlich: das Citymanagement wird finanziell gestärkt und wird im kommenden Zweijahreszeitraum sicher viel für die Belebung unserer Innenstadt tun.

Im Stadtrat gelauscht

Am 6. November 2018 fand die 42. Sitzung des Stadtrats statt.

Eine umfangreiche Tagesordnung mit teilweise brisanten Themen deutete auf  eine längere Sitzung hin. Und wir wurden nicht enttäuscht.

Eingangs informierte der OB über die Gründung der Fraktion „ Pirna kann mehr - Blaue Wende" und die damit verbundenen Änderungen in der Besetzung der Ausschüsse. Nicht allzu aufregend, da aus der Presse ja hinlänglich bekannt. Die Auswirkungen auf die Sitzordnung waren marginal: In der letzten Reihe wurden die Stühle etwas enger gestellt, Thomas Mache rutschte einen Platz nach links und Ulli Kimmel setze sich rechts neben ihn. Nun habe ich einen linken Nachbarn, der tatsächlich von „links„ kommt.

„Nutznießer“ dieser Umbesetzung sind Franziska Kuhne und Ralf Wätzig, die jetzt komfortable Platzverhältnisse haben. Quasi Businessclass. Wenngleich ich den Verlust des Fraktionsstatus für Grüne und SPD echt bedaure, denn die Arbeit mit der Fraktion war immer konstruktiv und lösungsorientiert.

Sicherlich der in seinen unmittelbaren Auswirkungen auf alle Bürger wichtigste Tagesordnungspunkt der Veranstaltung war die Beschlussfassung zu den Trinkwasser- und Abwasserpreisen ab 1.1.2019.  Auf Antrag der Fraktion der „Pirnaer Bürgerinitiativen“ wurden die entsprechenden Tagesordnungspunkte vorgezogen und an den Anfang der Beschlussfassung gestellt. An sich kein Problem, bezeichnend nur, dass zwei Stadträte dieser Fraktion später vorfristig die Sitzung verließen und an den vielen weiteren Beschlussfassungen nicht mehr teilnahmen. Ein Schelm wer Arges dabei denkt. Tilo Kloss machte unter Zustimmungsbekundungen der verbliebene Stadträte dann seinem Herzen auch entsprechend Luft.

Die fraktionsangehörigen Stadträte hatten im Vorfeld bereits die Möglichkeit mit den Geschäftsführern der Stadtwerke das Thema eingehend zu besprechen, Fragen zu stellen und Erläuterungen zu erhalten. In der Sitzung des Strategie- und Finanzausschusses bestand dann nochmals Gelegenheit sich kundig zu machen. So hätte für alle Stadträte vor der Veranstaltung das Warum und Weshalb schon beantwortet sein können, und es wären im Rat nur noch ergänzende Fragen zu stellen gewesen. Hätte , wenn. Stadtrat Heinrich ließ sich seine Chance der Befragung und Meinungsäußerung , wie so oft, nicht entgehen und stellte in staatsmännischer Art die Fragen, die ihm - weniger publikumswirksam -  längst beantwortet worden sein könnten. Das ihn die Antworten nicht befriedigen würden war sowieso klar.

Die deutliche Mehrheit der Stadträte wusste die Versorgungssicherheit für unsere Bürger zu schätzen und stimmte den Preisveränderungen, die auf Kalkulationen nach Komunalabgabengesetz beruhen, zu.

Eine Mehrheit fand sich auch für den Antrag der CDU, die Beschlussfassung zur Gästetaxe von der Tagesordnung abzusetzen. Dabei war der Antrag bereits einmal in den Ausschuss zurückverwiesen worden. Nun heißt es nachbessern und noch einmal drüber nachdenken.