Eine Woche als Bürgermeister - ein Baum und eine Sitzung

Der Pressemitteilung vom 22.04 2021 war zu entnehmen, dass Corona trotz weitgehend verschlossener Rathaustüren und Bundesnotbremse um die Stadtverwaltung keinen Bogen macht:

„OB Hanke positiv auf Coronavirus getestet – Arbeitsabläufe funktionieren in den betroffenen Bereichen weiter

 

In der Pirnaer Stadtverwaltung sind aufgrund positiver Corona-Befunde einige Quarantänefälle aufgetreten unter denen sich auch der Oberbürgermeister befindet. Das Testergebnis von OB Hanke wies heute Morgen ein positives Ergebnis auf.“

Kein sehr schönes Deutsch und erst recht kein schöner Inhalt. Positiv ist eben das neue Negativ!

Der Buschfunk wusste auch sofort , dass unter den Betroffenen auch Bürgermeister Lang war, die „Stadtspitze“ also komplett  mehr oder weniger außer Gefecht gesetzt war.

Ich brauchte also nur zu warten bis meine Stunde als Bürgermeister kam. Und sie kam!

Zunächst in Form einer Bitte von Frau Nikitin von der Öffentlichkeitsarbeit.  Könnten Sie vielleicht einen Baum pflanzen? Da die Bitte per Mail kam, konnte sie meinen fragenden Blick nicht sehen. Obwohl mein grüner Daumen nachweislich nicht sehr ausgeprägt, also eher ein Däumling ist, sagte ich spontan zu und fragte erst danach nach den Einzelheiten:

Die Beratungsdienste der Caritas in Pirna hatten Ihren 70. Geburtstag und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollten zeigen, dass Pirna Ihnen mehr bedeutet als nur ein Arbeitsort zu sein, sie hatten gesammelt und den Erlös unserer Stadt zugewendet um einen Baum samt Betreuung in den ersten drei Jahren zu schenken.  Eine große Geste, denn eigentlich wird der Jubilar beschenkt. Aber Caritas heißt bekanntlich Nächstenliebe. Und so war es dieses Mal umgekehrt.

Die Wahl der Experten war auf eine Silberweide gefallen, die bereits auf den Elbwiesen gepflanzt war. Also  eher nur noch  ein symbolischer Akt um den Spendern zu danken.

Das sollte kein Problem und der grüne Daumen verzichtbar zu sein. Wikipedia stand mir  zur Seite um sonst unverbindliche Dankesworte an Frau Maresch und ihre Mitarbeiter etwas anzureichern:  Die Caritas als Hilfsorganisation der katholischen Kirche in Deutschland beschäftigt bundesweit mehr als  700.000 Angestellte und hunderttausende ehrenamtliche Mitarbeiter. Sie betreut mehr als 13 Mio. Menschen die ihrer Hilfe bedürfen, also fast jeden 7. Bundesbürger.

Silberweiden können bis 35 m hoch und 2.000 Jahre alt werden, meint Wikipedia. Hier irrte das digitale  Lexikon, die Bäume erreichen nur  ein Alter von etwas mehr als 70 Jahren. Also noch einmal so lange, wie die Caritas in Pirna schon arbeitet. Auch ein ehrenamtlicher Oberbürgermeister lernt noch dazu. Trotz dieser fachlichen Schwächen eine gelungene Veranstaltung und ein großes Dankeschön an  all jene, die tagtäglich da sind, wenn sie gebraucht werden.

Der nächste Termin ließ nicht lange auf sich warten. Die Ratsarbeit meldete sich: „Am Donnerstag ist Stadtentwicklungsausschuss, wir wollen ungern verschieben und die Stadtspitze.....“  Frau Müller musste nicht weiter reden. „Kein Problem, mache ich doch gern.“

Die Detailabsprachen waren schnell getroffen. „ Sie sind doch so digital, wollen Sie trotzdem eine Mappe? Der OB hat immer eine.“ Da konnte ich schlecht nein sagen. „ Wollen wir uns vorher noch einmal treffen um alles durchzusprechen?“ Natürlich wollen wir. „Donnerstag um 16:00? Da haben wir noch 2 Stunden Zeit.“ fragte ich.

Das war offensichtlich sehr üppig bemessen in Anbetracht der nicht allzu umfangreichen Tagesordnung , wurde aber widerspruchslos akzeptiert. Schließlich bin ich der Bürgermeister.

Am Donnerstagvormittag dann ein Anruf von von Herrn Moers: “Ich hätte noch einen Punkt für den nichtöffentlichen Teil, würden Sie eventuell....?“  Klar würde ich, wir wollen doch keinen unnötigen Bearbeitungsstau entstehen lassen!

Frau Müller und Frau Palme bereiteten mich gut vor, 30 Minuten wären ausreichen gewesen aber so hatte ich noch genügend Zeit mir die Details noch einmal in aller Ruhe anzuschauen.

Zwei Stunden Ausschusssitzung vergingen wie im Fluge. Meine Stadtratskollegen machten mir die Versammlungsleitung leicht. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung standen im Stoff und konnten die Detailfragen beantworten. Ich bedankte mich bei allen, besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Der Vorturner kann nicht besser sein als das Team!

Beim nach Hause fahren fiel mir der letzte Satz der Pressemitteilung ein. Peter Hanke wurde zitiert: „ Bei diesem Virus gilt es, sofort die Kontakte zu reduzieren. Ich bin froh, dass wir bereits in der ersten Welle eine funktionierende Home-Office-Strategie entwickelt haben.“

Stadtentwicklungsausschuß im Homeoffice. Vielleicht eine Idee für die kommende Sitzung.....

Freitag früh im Büro, das Telefon klingelt. Der richtige Oberbürgermeister! „Du, Thomas, mir wurde berichtet, du hast das gestern toll gemacht. Vielen Dank!“ Besser kann ein Woche als Bürgermeister nicht enden. „ Ich habe es gerne getan, Peter. Werde trotzdem schnell gesund, wir brauchen dich!“

Im Stadtrat belauscht - Klima- und Gesundheitsschutz

Aus dem Stadtrat vom 30. März 2021

Der Stadtrat traf sich turnusmäßig im Kreistagssaal. 19 Beschlussfassungen im öffentlichen und 12 Beschlussvorlagen im nichtöffentlichen Teil ließen keinen Shorttrack erwarten.

Einige Beschlüsse erwiesen sich als reine Formalien und waren schnell abgearbeitet.

Die Uneinigkeit des Rates zeigte sich dann erstmals beim Beschluss zum Klimamanager. Die AfD Fraktion hatte hierzu bereits im September 2020 den Antrag gestellt diese Stelle nach dem Auslaufen der Förderung und vor dem Hintergrund coronabedingter Sparzwänge nicht wieder zu besetzen.

Zunächst wurde diskutiert ob es eigentlich Klimamanager heißen kann, obwohl man ja ganz offensichtlich das Klima nicht wirklich managen kann. Schließlich war man sich einig, dass es der Begriff Klimaschutzmanager sicherlich besser trifft. In der Sache selbst prallten Welten aufeinander.

Die AfD Fraktion begründete den Antrag durchaus nachvollziehbar noch einmal. Von der linken Seite kamen die Gegenargumente die im Wesentlichen mehr grundsätzlicher als sachlich fachlicher Art waren. Und die Verwaltung verwies noch einmal auf die gesellschaftliche und politische Relevanz, das Image der Stadt und bereits erreichte Einsparungen von 170.000 Euro.

Ralf Thiele stellte unseren Standpunkt dar, wonach Klimaschutz als ein wesentliches Ziel kommunalen Handelns auch ohne einen Klimaschutzmanager erreichbar  wäre  wenn Klimaschutzaspekte Eingang in das Handels aller städtischen Bediensteten finden würden.

War es Zufall oder Absicht das die Sitzordnung im Kreistagssaal tatsächlich einer politischen Ordnung folgte: links Rot, Rot, Grün. Dann wir, die freien Wähler in der linken Hälfte der Mitte. Danach CDU, AfD, Pirnaer Bürger und die Fraktionslosen. Diese Ordnung war im Abstimmungsverhalten den ganzen Abend erkennbar und zeigte sich hier erstmals.

Nur 16 Räte wollten eine Entscheidung treffen, jeweils 8 von jeder Seite. Wir konnten und wollten uns in dieser Gemengelage nicht positionieren und enthielten uns der Stimme. So wurde der AfD Antrag abgelehnt, der Klimaschutzmanager wird uns nach dem August 2021 erhalten bleiben. Wir werden darauf achten, dass er in Zukunft zählbares bewirkt.

Nicht ganz so öffentlichkeitswirksam die Abstimmung zum Antrag der Linken, zukünftig Stadtratssitzung auch digital bzw. als Hybridveranstaltung durchzuführen.

Der Antrag stammt aus dem Dezember des vergangene Jahres und fand auch unsere Zustimmung, die ich in einer Wortmeldung auch noch einmal artikulierte. Seitens der Verwaltung gab es keine Widerworte, allerdings auch kaum Zählbares bei der bisherigen Umsetzung. Statt dessen der Verweis auf die Restriktionen der Sächsischen Gemeindeordnung und die bereits durchgeführte digitale Testsitzung des Ältestenrates. Respektabel sieben erwachsene Personen nach einem Jahr Pandemie zu einer digitalen Sitzung zusammen zu führen! Das schafft selbst unsere Bundesregierung, die aktuell wenig Greifbares auf die Reihe bringt mit ihren digitalen MPK´s besser.

Ich habe mein Unverständnis artikuliert: Wir verschließen das Rathaus, schicken die städtischen Mitarbeiter ins Homeoffice und erwarten, das die Menschen in der menschenleeren Altstadt Maske tragen. Bekommen es aber nicht in die Reihe einen Grundsatz der Coronaschutzverordnung, Kontakte wo immer möglich und sinnvoll zu reduzieren, umzusetzen. Wenn unsere Unternehmer so handeln würden, wäre die Wirtschaft  sicher schon pleite.

Der Antrag von Tilo Kloss wurde mehrheitlich angenommen. Passieren wird nichts, da Herr Gockel gleich angekündigt hat das die kommenden Sitzungen, in denen wesentliche Abstimmungen anstehen, nicht digital durchgeführt werden dürfen. Aber wir testen es noch einmal bei einer kommenden Strategie- und Finanzausschuss.

Über den nichtöffentlichen Teil kann hier nicht bereichert werden. Aber alle Tagesordnungspunkte werden Gegenstand der öffentlichen Sitzung am 13. April sein. Sie dürfen gespannt sein.

Das Geburtstagspäckchen

Das kleine Kind wird 35. Das ist an sich nicht schlimm, zeigt mir aber, dass Ich auch keine 50 mehr bin. Wie dem auch sei, da man sich nicht treffen kann, bleibt der Weg eines Geburtstagspäckchens wenn man nicht einfallslos nur Geld überweisen möchte. Gedacht getan.

Das Päckchen füllte sich mit Dingen von denen man meint, das sie eine junge Frau erfreuen könnten. Die Wahl für den Überbringer fiel auch die Deutsche Post DHL. Also auf ins Postamt. Ohne langes Anstehen, aber selbstverständlich mit Maske und Coronaabstand nahm die  freundliche Dame das Päckchen entgegen. Das Porto war kein Schnäppchen, aber immerhin ging es ins Ausland und das ist ja sicher nicht so einfach und auch nicht eben mal um die Ecke.

Dann kam die Frage, die mich erstaunte. „Was sollen wir tun, wenn wir es nicht zustellen können?“ „Wie bitte?“ „Was sollen wir tun, wenn wir es nicht zustellen können?“ Die Dame lächelte.  Ich verstand noch immer nicht. „Ich bring doch das Päckchen zu Ihnen, damit Sie es zustellen. Es ist das Geburtstagsgeschenk für meine Tochter! Wenn ich es nicht zugestellt haben wollte, würde ich es zu Hause liegen lassen, bis sie mich mal besucht.“ Die Dame erklärte geduldig. „Ich muss Sie das fragen, ist Vorschrift.“ Aha, wieder mal so eine neue Vorschrift. Vielleicht wegen Corona. „Welche Möglichkeiten habe ich denn?“  „Es kann an Sie zurückgeschickt werden, oder wir können es vernichten. Zurückschicken kostet aber extra!“  „Muss ich das jetzt schon bezahlen?“  „ Nein, natürlich nicht. Erst wenn wir es zurückschicken.“ OK! „Könnte ich es auch kontrolliert sprengen lassen?“ fragte ich. Nun war die Dame erstaunt. „Das ist nicht vorgesehen“, sagte sie nach kurzer Bedenkzeit und lächelte nicht mehr.

Sie hat dann zurückschicken angekreuzt. Aber es wurde zugestellt und war  pünktlich zum Geburtstag in Österreich. Und Carmen hat sich gefreut. Danke Deutsche Post!

Meine Bank, mein Bargeld und ich

Das neue Jahr fing gut an. Silvester war sehr ruhig verlaufen, ich war am Neujahrsmorgen topfit. Die Kinder hatten sich für den Nachmittag angesagt um die      wegen Corona ausgefallene Weihnachtsbescherung nachzuholen. Die Frage der Geschenke wurde akut, war aber aus praktischen Erwägungen heraus eigentlich schon längst zu Gunsten einer Geldschenkung beantwortet. Und da waren noch die guten Vorsätze von wegen mehr Bewegung und so. Also das Fahrrad hervorgeholt und auf zur Bank. Hin und zurück 7,5 km sind auch im Winter keine Hürde. Los ging’s. Die Bank war da, ich war da aber es fehlte die EC karte, die lag zu Hause. Nicht so schlimm. Nach Hause geradelt, Karte geholt und wieder zu Bank. Der Auszahlungsvorgang begann vielversprechend, endete jedoch abrupt mit dem deutlichen Hinweis, dass die Geltungsdauer meiner EC Karte am 31.12.2020 abgelaufen sei und ich somit kein Geld erhalten könne. Und dann noch die Empfehlung, mich an die Mitarbeiter am Schalter zu wenden. Am 1. Januar 10:00 in der früh!

Mir dämmerte es, dass die neue Karte schon seit Wochen unbeachtet im Büro auf dem Schreibtisch lag. Also wieder nach Hause und mit dem Auto ins Büro. Karte war da, ließ sich auch mühsam vom Begleitbrief lösen und ab zur Bank. Dieses Mal schien alles zu klappen, doch irgendwie hatte ich nicht die richtige Taste erwischt. Statt der gewünschten 50€ Banknoten lag  eine größere Anzahl von 5€ Scheinen im Fach. Das war zum Verschenken nun doch nicht so geeignet.  Entnervt zahlte ich das Kleingeld am benachbarten Einzahlungsautomaten wieder ein.

Fazit des Neujahrsmorgens: Gefühlt 2 Stunden beschäftigt, davon 1 Stunde geradelt und es auf 15 km gebracht. Den guten Vorsätzen gerecht geworden, aber kein Bargeld erhalten. Ich bin nun gleich am Jahresanfang bestärkt in meiner Überzeugung, dass die Bargeldabschaffung der richtige Weg für den Zahlungsverkehr ist. Und für Geldgeschenke gibt es inzwischen eine App......

Im Stadtrat belauscht – Geburtstagsgeschenke und Gendersternchen

Dienstag 18:00 Uhr, Strategie- und Finanzausschuss

17 Tagesordnungspunkte, davon einige mit Unterpunkten verhießen keinen Shorttrack. OB Peter Hanke betrat, gut gelaunt, in gewohnter Weise pünktlich mit dem ersten Glockenschlag den großen Ratssaal und ging zügig an die Abarbeitung der Tagesordnung

Im Bericht des OB gab es Informationen zur zu erwartenden neuen Coronaschutzverordnung des Freistaats – keine rosigen Aussichten für die bevorstehende Adventszeit und die Sehnsucht der Bürger nach gemeinsamer Besinnlichkeit und Fröhlichkeit. Weihnachtsmärkte mit Glühwein unter dem Tannenbaum werden nicht zu erwarten sein.

Später ging es in einer Informationsvorlage um die Besetzung der Stelle einer Fachdienstleiterin / Fachdienstleiters, im immer üblicher werdenden Genderdeutsch mit Fachdienstleiter*in bezeichnet. Meiner Bitte, gegebenenfalls auch auf der Grundlage entsprechender, noch zu fassender Beschlüsse des Stadtrats, zukünftig auf den Unfug mit den Gendersternchen zu verzichten und stattdessen wie früher üblich einen Fachdienstleiter/ Fachdienstleiterin auszuschreiben, begegnete er mit den salomonischen Worten „wir lassen das juristisch prüfen.“ Der Jurist saß zufällig im Präsidium, aber offenbar bedarf es dazu umfänglicher Vorüberlegungen und Recherchen, denn er äußerte sich nicht. Schade!

Einen Höhepunkt gab es trotzdem. An meiner statt durfte unser Fraktionsvorsitzender, quasi als vorfristiges Geschenk zu seinem unmittelbar bevorstehendem runden Geburtstag, zu inhaltlichen Fragen dieses TOP sprechen, da er hier deutlich besser im Stoff stand als ich. Inhalt schlägt Form, denn eigentlich hätte er nach Geschäftsordnung als Gast kein Rederecht. Aber ich hatte ja auf mein Rederecht verzichtet. Ein gutes Zeichen und danke an den Ausschuss.

Der Industriepark Oberelbe - eine unendliche Geschichte

Der Zweckverband - ein ungeliebtes Kind? Impressionen aus der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industriepark Oberelbe vom 23. November 2020

                                                                                                                                                                                                                                                                              (Bild www.zv-ipo.de)

Standen am Anfang die großen Visionen: „3 000 Arbeitsplätze mit Zukunft. Ein Hightech-Park mit Vorbildcharakter und überregionaler Ausstrahlung. Mehr Steuereinnahmen für die beteiligten Kommunen und den Erhalt der sozialen Infrastruktur. Einkommenssteigerungen für die Menschen in unserer Region. Und ein solides wirtschaftliches Fundament für die nächsten Generationen.“ (www.zv-ipo.de) , scheinen momentan eher die destruktiven Bedenkenträger das Sagen zu bekommen. Geänderte Mehrheitsverhältnisse in den Stadträten der Mitgliedsgemeinden nennt man das wohl korrekt.

Nachdem die für den 12. Oktober geplante Verbandsversammlung auf Grund des nicht rechtzeitig gefassten Weisungsbeschlusses des Pirnaer Stadtrats ausfallen musste, sollten nun am 23. November 2020 die Weichen für die weitere Entwicklung des IPO gestellt werden.

Zunächst teilte der Vorsitzende, Bürgermeister Jürgen Opitz wie bereits im Vorfeld angekündigt mit, dass er den TOP 5 „Weiterarbeit im Zweckverband IPO“ von der Tagesordnung nimmt. Die Begründung war etwas dünn - bereits gefasste Weisungsbeschlüsse zur Weiterbeauftragung des Bebauungsplans 1.1. mit den Kernflächen C und D machten diesen Beschluss unnötig-  und rief auch im Auditorium Widerspruch hervor.  Dieser änderte naturgemäß aber nichts.

Überhaupt ist diese Verbandsversammlung ein etwas merkwürdiges Gremium. Anwesend sind 12 Verbandsräte und die geneigte Öffentlichkeit. Da aber die Stimmen jeder Mitgliedsgemeinde einheitlich abzugeben sind, haben letztlich nur die drei Bürgermeister ein Stimmrecht, das sie auf der Basis entsprechender Stadtratsbeschlüsse ausüben müssen. Also eine reine Informationsveranstaltung für die Interessierten und eine Bühne für Befürworter und Gegner des Industrieparks.

Nachdem in der nun schon 9. Sitzung der Verbandsversammlung auch die letzten beiden Verbandsräte verpflichtet werden konnten, standen zwei Kenntnisnahmebeschlüsse auf der Tagesordnung. Hier ging es um die Vielzahl von Stellungnahmen und Einwendungen. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach §§ 3 und 4 BauGB lagen fast 50 Stellungnahmen vor. Seitens verschiedener Bürgerinitiativen lagen gibt es mehr als 1.200 Stellungnahmen. Eine Sisyphusarbeit für die Verwaltung, aber auch Zeichen gelebter Demokratie und Mitsprache.

Beide Kenntnisnahme wurden festgestellt, wobei von Verbandsrat  Klingner moniert wurde, dass die Vorbereitungszeit für das Durcharbeiten der Beschlussvorlagen angesichts deren Umfang für einen im Ehrenamt tätigen Verbandsrat deutlich zu kurz bemessen sei.

Die wichtigste Entscheidung der Versammlung war zweifelsfrei die Beschlussfassung zum Aufstellungsbeschluss 1.1. „Technologiepark Feistenberg“.

Angesichts des Namens „Technologiepark Feistenberg“ konnte man annehmen der , der IPO sei schon gestorben, aber dem war aber nicht so. Dr ursprüngliche Bebauungsplan für das Gesamtareal mit den Bauenden A,B,C und D wurde nur in der Priorität der Bearbeitung geteilt. A, B und ein kleiner teil D (die Flächen von Dohna und Heidenau) wurden zurückgestellt, B und D werden weiterentwickelt. Dafür wurde der neue Arbeitstitel - nach Aussage des Vorsitzenden  wie allgemein üblich- kreiert. Ein Schelm wer Arges dabei denkt. Hatte doch Radio Dresden bereits 18:30 vermeldet, dass die Verbandsversammlung heute die Verkleinerung des IPO beschließen würde.

Die Diskussion war wenig ergiebig und von Kompromisslosigkeit gekennzeichnet. Einem Pro des Pirnaer Verbandsrats Frank Ludwig standen Kontra der Verbandsräte Dr. Thiel und Klinger gegenüber.

Und die Herren im Präsidium? Agierten offensichtlich lust- und kraftlos. Dr. Müller war anzumerken, dass ihm,  die von hm zu vertretenden Weisungsbeschlüsse unangenehm sind, Peter Hanke sagte gar nichts und der Vorsitzende war sichtlich um eine eine straffe Versammlungsleitung bemüht, aber Begeisterung für ein Projekt sieht anders aus.

Er ließ letztlich alles offen: eine Austrittsvereinbarung mit Dohna sei ebenso denkbar wie ein Zweier mit Pirna oder ein Rückzug von Heidenau. Innerlich hat er wohl schon vor den scheinbar übermächtigen Protestlern kapituliert.

Mit 9 Ja - Stimmen bei 3 Enthaltungen erfolgte die Beschlussfassung zum Aufstellungsbeschluss, die Arbeiten können damit weitergehen, es bleibt der fade Beigeschmack, dass der IPO von unseren Anführern wohl schon nicht mehr gewollt ist.

Der Rest ist schnell erzählt. Eröffnungsbilanz und Jahresabschluss 2018 wurden festgestellt. Nicht einmal hier konnte sich der Dohnaer Stadtrat zu einer Zustimmung entschließen. 

Herr Neugebauer informierte über die Haushaltplanabwicklung und den Haushaltplan. Christian Flörke konnte mit seiner Präsentation abschließend fast noch ein wenig Optimismus verbreiten als er den Beantragungstermin für die GRW Förderung (30. September 2021) als sportlich aber möglich bezeichnete und erste Ansiedlungen für 2023 in Aussicht stellte.

Doch bis dahin müssen nach Aussage des Vorsitzenden Baurecht und Eigentum vorliegen - schwer vorstellbar bei der jetzigen Stimmung. Schade, die Chance für kommende Generation wird gerade sehenden Auges vertan.

 

Im Stadtrat Pirna belauscht - der Doppelhaushalt 2021/2022 wurde beschlossen

 

Aus dem Stadtrat, 16.11.2020

von unserem Fraktionsvorsitzenden Ralf Böhmer

Der Haushalt wurde beschlossen! 

Das ist unter dem Strich die wichtigste Entscheidung der gestrigen 14. Stadtratssitzung - der Be-

schluss des Haushaltes unserer Stadt. Er ist für die kommenden zwei Jahre wegweisend für alles was auf die Verwaltung, auf uns Stadträte, aber vor allem auf die Bevölkerung unserer Stadt zukommen wird. 

Was wäre die Alternative gewesen, ein Start 2021 ohne Haushalt? Ein Start der jegliche Investitionen auf Eis gelegt hätte? Angefangene Maßnahmen wären noch zu Ende gebracht worden und das wäre es dann auch schon gewesen. Eine Stadt des Stillstands?

Nein, wir haben uns dafür stark gemacht zu handeln, aktiv zu bleiben, positiv zu denken. Nur so sind wir auch zukünftig  in der Lage über unseren Haushalt selbst zu bestimmen, zu entscheiden, was wir unter Berücksichtigung der wirtschaftlichem Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren  in unserer Stadt umsetzen wollen und können.  Die Handlungsfähigkeit und dies ist das wichtigste, bleibt bei uns im Stadtrat. 

Wir Freien Wähler unterstützen und Vertrauen der Verwaltung bei der sehr anspruchsvollen Aufgabe mit den aktuell nicht seriös kalkulierbaren wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie bestmöglich umzugehen. Wir geben Ihr einen Rahmen für das wirtschaftlichen Handelns. Wir geben unserer Verwaltung damit aber auch einen Auftrag mit auf den Weg: sie muss mehr denn je bei all ihren Entscheidungen sparsam und wirtschaftlich denken und handeln. Wir begleiten diesen Prozess, bleiben aufmerksam, objektiv und wenn es sein muss auch kritisch.

Die Verwaltung wird uns im 1. Quartal 2021 konkrete Vorschläge für weitere Einsparpotentiale auf den Tisch legen. Wir werden diese auf den Prüfstand stellen und im Stadtrat entscheiden was verändert, was angepasst werden muss. Es wird ein laufender, der jeweiligen Situation angepasster Prozess sein. 

Dem Versprechen der Bundesregierung die Kommunen zu unterstützen sind bisher erst wenig Taten gefolgt. Wir sind gespannt was tatsächlich vom Bund über Landesregierung und  Landratsamt dann auch tatsächlich in unserer Stadt ankommen wird. Die Vergangenheit hat uns gelehrt zuerst auf uns selbst und unsere Möglichkeiten zu schauen:  Was haben wir, was können wir wie selbst angehen und vielleicht auch verändern.

Wir haben eine gut aufgestellte Verwaltung, wir haben eine großartige Stadt, eine Stadt, die es gewohnt ist, und auch zukünftig verlangt sich zu weiter zu entwickeln, nicht still zu stehen. Wir sind für weitere Investitionen in Infrastruktur, in Kindergärten, in Schulen und dringend auch in weitere Gewerbeansiedlungen. 

Pirna hat die letzten Jahre klug gewirtschaftet, hat Rücklagen bilden können. Welche Stadt kann dies von sich sagen?  Unser Dank geht  an unseren Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke, an seinen Vorgänger Markus Ulbig und an Frau Birgit Erler und Ihr Team. Davon werden wir in den nächsten 5 Jahren profitieren und den Schwung mitnehmen, denn es kommen wieder bessere Zeiten. Wir Freie Wähler sind überzeugt, Pirna wird stärker denn je aus der Krise hervorgehen. 

Wir haben mit unserer Entscheidung dem Haushalt zuzustimmen, ein klares Zeichen „Pro Pirna“ gesetzt. 

Nicht verstehen können wir die Haltung der CDU-Fraktion, die in vorberatenden Ausschüssen dem Haushaltentwurf zustimmt, um dann in der entscheidenden Sitzung dagegen zu stimmen. Vielleicht weil der Oberbürgermeister kein CDU Parteibuch besitzt? Objektiv betrachtet ist das schon fast fahrlässig, zum Glück ohne Schaden für unsere Stadt. Die Zeiten ändern sich… 

Wir hoffen sehr, dass die CDU wieder zum Mitgestalter im Stadtrat wird, nur gegen etwas zu sein und wenig bis kaum mitzugestalten, sich nicht einzubringen, kann auf Dauer nicht gut sein.

Zum Haushalt hat Frau Erler gesagt „Vorsicht ist der beste Wegbegleiter!“

Ich habe sie korrigiert, Vorsicht hemmt. Lassen Sie uns mit einem abwägbaren Risiko den Haushalt gemeinsam umsetzen. Bleiben wir glaubwürdig und vor allem positiv.

Ralf Böhmer

Fraktionsvorsitzender